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Aus: Ausgabe vom 01.10.2021, Seite 7 / Ausland
Zerfall von Labour

Lieber Streikposten besuchen

Großbritannien: Gewerkschaftschefin bleibt Labour-Parteitag fern. Vorsitzender schmeißt Linke raus
Von Christian Bunke
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Ohne Polizeischutz geht es nicht mehr beim Labour-Vorsitzenden Keir Starmer (Brighton, 25.9.2021)

Am Mittwoch ist im südenglischen Badeort Brighton der Parteitag der britischen Sozialdemokraten zu Ende gegangen. Es war eine Zusammenkunft der Rücktritte, Austritte und Rauswürfe – garniert mit bürokratischen Tricks und einem Rechtsruck in der Führungsgruppe rund um den Vorsitzenden Keir Starmer, der seine Abschlussrede unter erheblichem Polizeischutz im Saal abhalten musste.

Schon zu Beginn des Parteitags am Wochenende gab es den ersten Skandal. Eine Reihe von Delegierten, die dem linken Flügel zugerechnet werden, wurde vor Ort über ihren Parteiausschluss informiert, dabei wussten die allermeisten der Betroffenen nicht einmal, dass ein diesbezügliches Verfahren gegen sie eröffnet worden war. Offensichtlich wollte die Gruppe um Starmer so verhindern, dass im Sitzungssaal linke Mehrheiten entstehen.

Andere Prioritäten

Das klappte nicht ganz, denn gegen den erklärten Willen der Parteiführung stimmte eine Mehrheit für linke Programmpunkte wie die Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 15 Pfund pro Stunde (etwa 17,50 Euro) oder einen »grünen neuen Deal«. Eine Debatte zu letzterem hatte Starmer verhindern wollen, ein entsprechender Antrag wurde kurz vor Parteitagsbeginn für satzungswidrig erklärt. Der Druck einer Mehrheit der Delegierten brachte den Antrag zurück auf die Agenda.

Die Auseinandersetzungen rund um den gesetzlichen Mindestlohn führten während des Parteitags zum Rücktritt von Andrew McDonald, der im Schattenkabinett Starmers als Sprecher für Arbeitsrechte fungierte. McDonald wollte auf einer Veranstaltung am Rande des Parteitags seine Unterstützung für die »15 Pfund«-Forderung bekunden und außerdem eine Erhöhung des staatlichen Krankengeldes verlangen. Das Büro Starmer pfiff ihn jedoch zurück. McDonald konnte das nicht mit sich vereinbaren und trat öffentlichkeitswirksam zurück.

Gar nicht erst anwesend auf dem Parteitag war Sharon Graham, die neu gewählte Generalsekretärin der Groß- und Industriegewerkschaft Unite. Es ist das erste Mal in der Geschichte, dass die Vorsitzende von Großbritanniens größter Gewerkschaft dem Labour-Parteitag fernbleibt. Ausgerechnet in einem Gastkommentar für die rechte Wirtschaftszeitung Financial Times erklärte Graham warum. Sie habe derzeit 16 verschiedene Arbeitskämpfe von nationaler Bedeutung zu führen. Die Labour-Partei habe ihres Wissens nach noch nie einen Tarifvertrag abgeschlossen, einem entlassenen Gewerkschaftsaktivisten seinen Job zurückerkämpft oder sich gegen gewerkschaftsfeindliche Bosse erfolgreich gewehrt. Genau dies sei aber ihre Priorität. Es gelte, für Jobs, Löhne und bessere Arbeitsbedingungen zu kämpfen. Deshalb werde Graham lieber Streikposten besuchen, als in Brighton auf dem Parteitag abzuhängen.

»Das ist Solidarität«

Ihren vorerst letzten Labour-Parteitag erlebte auch die Delegation der Nahrungsmittelgewerkschaft BFAWU. Denn noch während Starmer über die Medien verkündete, dass ihm linke Positionen der Parteimitglieder egal seien – ihm gehe es um die Macht –, führte die BFAWU eine eigene Delegiertenkonferenz durch, um über den Austritt der Gewerkschaft aus der Labour-Partei zu beraten. Nach einer solidarisch, aber kontrovers geführten Aussprache beschloss eine Mehrheit den kollektiven Austritt. Damit reagiert die Gewerkschaft auf eine bewusste Provokation des Starmer-Apparats. Im Sommer wurde die Parteimitgliedschaft von BFAWU-Präsident Ian Hodson auf Eis gelegt, weil dieser eine linke Kampagne gegen Labour-Ausschlüsse unterstützt hatte. »Wir lassen uns von niemandem einschüchtern, nicht von Bossen und nicht von Politikern. Wer einen von uns angreift, greift uns alle an. Das ist Solidarität«, begründete die Gewerkschaft in einer Stellungnahme ihre Loslösung von Labour. Man werde deshalb aber nicht weniger politisch. »Im Gegenteil, wir werden sicherstellen, dass die politische Stimme unserer Mitglieder gehört wird«, so die BFAWU.

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