75 Ausgaben junge Welt für 75 €
Gegründet 1947 Dienstag, 7. Dezember 2021, Nr. 285
Die junge Welt wird von 2593 GenossInnen herausgegeben
75 Ausgaben junge Welt für 75 € 75 Ausgaben junge Welt für 75 €
75 Ausgaben junge Welt für 75 €
Aus: Ausgabe vom 30.09.2021, Seite 5 / Inland
Fahrradkuriere

Subversives Element

Lieferando übernimmt nur Teil der Reparaturkosten und begründet das politisch. Lieferdienst nun zur vollständigen Zahlung verpflichtet
Von Bernhard Krebs
5 privat.JPG
Unterstützer des Fahrradkuriers am Mittwoch vor dem nordrhein-westfälischen Arbeitsgericht

Die akademische Viertelstunde wurde gewartet, dann erging ein Versäumnisurteil: Das Arbeitsgericht Köln hat am Mittwoch dem Lieferando-Rider Leon A. 139 Euro Schadenersatz für sein im Dienst zu Bruch gegangenes privates Handy zugesprochen. Der Grund für das Versäumnisurteil: Rechtsanwalt Danilo Friedrich-Goodall, der laut Gerichtsrolle die Takeaway Express GmbH – das Unternehmen hinter der Marke Lieferando – vertritt, war unentschuldigt nicht erschienen.

Der Urteilsspruch ist zunächst ein Erfolg, hatte Lieferando über seinen Anwalt doch bestreiten lassen, dass das Handy während der Arbeitszeit Schaden genommen habe. Die beklagte Takeaway Express GmbH kann binnen einer Woche allerdings Einspruch gegen das Urteil einlegen und damit das Verfahren weiter in die Länge ziehen. »Dann würden wir uns hier demnächst wiedersehen«, erläuterte die Vorsitzende Richterin Brigitte Neideck noch im Gerichtssaal gegenüber dem guten Dutzend Unterstützer von Leon. Darunter Mitglieder des Kölner Betriebsrats von Lieferando, Prozessbeobachter der »Aktion Arbeitsunrecht« sowie der Basisgewerkschaft »Freie Arbeiterinnen- und Arbeiterunion« (FAU).

Im April, so erzählte Leon im Anschluss an das Verfahren im Gespräch mit dieser Zeitung, habe sich sein Handy bei einer Lieferfahrt aus der von Lieferando selbst empfohlenen Smartphonehalterung – auch die musste Leon aus eigenen Mitteln bezahlen – am Fahrrad gelöst und sei zu Boden gefallen. Nach seiner Schadensmeldung habe sich das Unternehmen auch zunächst »freundlich« gezeigt, wollte dann aber nur einen Teil der Kosten, insgesamt 120 Euro, übernehmen. »Ich will aber den ganzen Schaden beglichen haben«, so Leon im Gespräch mit jW.

In einem Schriftsatz hatte der Anwalt behauptet, dass Reparaturkosten »grundsätzlich« von der Beklagten beglichen würden. Darum sei auch unklar, warum der Fahrer überhaupt geklagt habe. Erklären kann sich der Anwalt das nur damit, dass Leon »offenbar ideologisch instrumentalisiert« worden sei, womit er wohl auf die Mitgliedschaft Leons in der Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten (NGG) anspielte. In die war Leon aber erst nach dem Handymalheur eingetreten, weshalb der 19jährige nicht auf den Rechtsschutz der Gewerkschaft zurückgreifen konnte und sich kurzerhand selbst vor Gericht vertrat.

Für Elmar Wigand, Sprecher der »Aktion Arbeitsunrecht«, war die Anspielung des Anwalts ein »unsachgemäßer, deplazierter Einwurf«, wie er am Rande des Prozesses im Gespräch mit junge Welt sagte. »Von welchem Überzeugungssystem sich eine Person, die vor Gericht zieht, mutmaßlich leiten lässt«, sei unerheblich. Und weiter: »Hier soll dem Gericht wohl verdeckt signalisiert werden: Der Kläger ist ein subversives Element und muss bitte abgewiesen werden, um den Produktionsablauf nicht zu gefährden.«

In einer Stellungnahme erklärte Lieferando am Mittwoch auf jW-Nachfrage, dass sich das Unternehmen zu laufenden Gerichtsverhandlungen nicht äußere. Der Lieferando-Sprecher legte aber Wert auf die Feststellung, dass das Unternehmen auf »faire und sichere Beschäftigungsverhältnisse« setze. Die Fahrer würden »direkt, regulär und unbefristet« eingestellt und seien umfassend versichert. Neben einem bundesweiten Durchschnittsverdienst von 13 Euro pro Stunde erhielten Lieferando-Fahrer Urlaubsentgelt und Lohnfortzahlung im Krankheitsfall.

Christoph Schink, NGG-Referatsleiter Gastgewerbe, bestätigte die Angaben des Unternehmens. Der NGG sind die 13 Euro aber nicht genug, sie fordert einen Stundenlohn von 15 Euro und ein 13. Monatsgehalt. »Lieferando ist der milliardenschwere Marktführer in der Lieferdienstbranche und kein sympathisch-chaotisches Startup«, so Schink weiter. Und dafür, dass die Rider ihr eigenes Mobiltelefon für die Arbeit benutzten, müsse es eine finanzielle Kompensation geben. »Man stelle sich mal vor, ein Kellner müsste Teller und Besteck mit zur Arbeit bringen«, spottete Schink. »In dem Verfahren geht es Lieferando auch nicht ums Geld, sondern ums Prinzip«, kommentierte Schink das Verhalten von Lieferando vor dem Kölner Arbeitsgericht.

Zeitung gegen Profite mit der Gesundheit

Die junge Welt ist die einzige parteiunabhängige Tageszeitung, die Zeit Ihres Bestehens gegen Krieg und Faschismus angeschrieben hat. Wenn wir nun unseren 75. Geburtstag feiern, dann möchten wir das zusammen mit unseren Leserinnen und Lesern begehen.

Um dieses Jubiläum gebührend zu feiern, hat die junge Welt die 75er-Aktion. Schenken Sie sich, Ihren Lieben und der jW 75 Ausgaben für 75 Euro. Danach endet das Abo automatisch und muss nicht abbestellt werden.

  • Leserbrief von Gertrud aus München (30. September 2021 um 16:44 Uhr)
    Der Stundenlohn beträgt zehn Euro, in München elf Euro. Aber nicht 13 Euro.
  • Leserbrief von max aus Berlin (30. September 2021 um 08:53 Uhr)
    »Neben einem bundesweiten Durchschnittsverdienst von 13 Euro pro Stunde erhielten Lieferando-Fahrer Urlaubsentgelt und Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Christoph Schink, NGG-Referatsleiter Gastgewerbe, bestätigte die Angaben des Unternehmens.« Es stimmt nicht, dass Lieferando-Kuriere 13 Euro pro Stunde bekommen! Sie bekommen zehn Euro, also knapp über’m Mindestlohn. Warum steht das da, und warum steht da, dass es von der NGG bestätigt wird? Wie kann ein Gewerkschaftler solche Falschbehauptungen bestätigen? Warum wird der Werbeblock von Lieferando überhaupt abgedruckt, ohne diesen einzuordnen? Warum bezahlen Abonnent*innen der junge Welt dafür, dass kapitalistische Ausbeuter ihren Müll von sich geben können? Warum stoppt so was keine Redaktion? Festanstellung, Krankengeld, Urlaubsgeld ... das ist gesetzliches Minimum! Lieferando (Just Eat Take Away) macht das nicht von sich aus und nicht dort, wo sie nicht (gesetzlich, gerichtlich oder durch Streiks) dazu gezwungen worden. Es ist ärgerlich und traurig, gerade bei dem Thema des Artikels (ein Kurier muss sein gesetzliches Recht vor Gericht einklagen!) die Ausbeuter selbst zu Wort kommen zu lassen. So was sollte generell nicht geschehen! Es ist eine Verhöhnung der Opfer und respektlos ihrem Arbeitskampf gegenüber, wenn diejenigen, die ihnen ihre Rechte vorenthalten, dann auch noch behaupten dürfen, dass sie mehr Lohn zahlen, als sie tatsächlich tun. Zudem haben die Äußerungen von Lieferando überhaupt nichts mit dem Anlass des Artikels zu tun. Dieser Journalismus ist vor allem eins: enttäuschend.
  • Leserbrief von Reinhard Hopp aus Berlin (30. September 2021 um 07:20 Uhr)
    Der ultimative Täter steht aber auch hier leider mal wieder nicht vor Gericht: der Verbraucher. Denn ohne ihn bzw. dessen gleichgültiges, unreflektiertes, dekadentes und asoziales Konsumverhalten würde es diese globale Form von Neosklaventum erst gar nicht geben. Er ist für diese zivilisatorische Schande ebenso mitverantwortlich, wie einst die anonyme Meute (Mob) der Schauerkonsumenten bei öffentlichen Hinrichtungen im Mittelalter moralisch für die Exekutionen mitverantwortlich war, welche alleine schon durch ihre bloße physische Teilnahme an diesem schaurigen Geschehen den Henker in seinem mörderischen Tun kollektiv legitimiert und sich damit mitschuldig gemacht hat.

Regio: