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Aus: Ausgabe vom 29.09.2021, Seite 15 / Antifa
Faschisten in der Ukraine

Schuldigkeit getan

Ukraine: Um Präsident Selenskij die Macht zu sichern, wird Einfluss von Faschisten zurückgedrängt
Von Reinhard Lauterbach
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Rechte unter sich: Unterstützer von Sergej Sternenko protestieren gegen seine Verurteilung (Kiew, 27.2.2021)

Von Konrad Adenauer ist die Antwort auf die Frage nach den vielen Altnazis im westdeutschen Staatsapparat überliefert, man schütte kein schmutziges Wasser weg, wenn man kein sauberes zur Verfügung habe. Ungefähr nach dieser Logik ist die seit dem »Euromaidan« zu Tage getretene Liaison zwischen dem ukrainischen Staatsapparat und faschistischen Gruppierungen zu erklären: Sie wurden seinerzeit benötigt, um die Wendung des Landes in Richtung NATO und EU von der Gewaltseite her gegen den Teil der ukrainischen Bevölkerung durchzusetzen, dem das blau-gelbe Fahnenschwenken nicht einleuchtete. Etwa am 2. Mai 2014 in Odessa beim Überfall auf das Zeltlager der Maidan-Gegner und der anschließenden Brandstiftung im Gewerkschaftshaus. Diese gewaltsame Klarstellung der Kräfteverhältnisse ist inzwischen im wesentlichen erfolgt.

Von Anfang an war klar, dass sich die rechten Sturmtrupps des Maidan und der »Freiwilligenbataillone« in hohem Maße aus Angehörigen krimineller Milieus zusammensetzten, denen die neue Regierung die Haftentlassung versprochen hatte, wenn sie für sie kämpften. Unklar war, wer Koch sein sollte und wer Kellner. Schon im März 2014 – auf dem Maidan war der Müll noch nicht weggeräumt – tönte Oleksandr Musytschko, Anführer des »Rechten Sektors« im westukrainischen Riwne und vor seinem Einstieg in die Politik Capo der regionalen Schutzgelderpresser, er werde den neuen Innenminister Arsen Awakow »ersäufen wie eine Katze«, wenn ihn dieser bei seinen Geschäften behindere. Der Minister nahm die Herausforderung an: Ein Sonderkommando der Polizei nahm Musytschko fest, ließ ihn zum Schein entkommen und erschoss ihn »auf der Flucht«. Damit wussten die rechten Gangs, wo der Hammer hing und mit wem sie sich besser nicht anlegen sollten.

Es war auch nicht zu ihrem Schaden. Im Gebiet Riwne übernahm der »Rechte Sektor« die Kontrolle über den illegalen und extrem umweltschädlichen Bernsteinabbau, unter der Schirmherrschaft von Awakow florierten die kriminellen Geschäfte aller möglichen »Kriegsveteranen«. In Charkiw beispielsweise, Awakows sozialer und geschäftlicher Bastion, fügte sich Form zu Inhalt: Kämpfer des von ihm finanzierten Freiwilligenregiments »Asow« brachten das Beerdigungsgeschäft der Anderthalbmillionenstadt unter ihre Kontrolle. Im ganzen Land verdingten sich Schlägertrupps mit nationalistischem Anstrich als Fußvolk für feindliche Übernahmen im Geschäftsleben. Gewaltsame Überfälle auf innenpolitische Gegner werden so gut wie nie von der Polizei verfolgt. Selbst ein überführter Mörder wie der Anführer des »Rechten Sektors« aus Odessa, Sergej Sternenko, wurde nach seiner Verurteilung nur in Hausarrest gesteckt.

Jetzt allerdings ist der oberste Pate der Mobster aus dem Geschäft gedrängt worden. Im Juli zwang Präsident Wolodimir Selenskij Arsen Awakow zum Rücktritt und ersetzte ihn durch seinen Vertrauensmann Denis Monastyrskij. Und die Polizei begann wenigstens in einigen Fällen, gegen Aktionen der Rechten vorzugehen. Nicht freilich, wenn sich diese Aktionen gegen innenpolitische Gegner von Selenskij oder gegen Menschen richten, die sich der nationalistischen Gleichschaltung entziehen. Da dürfen sich die Nationalisten weiter austoben. Etwa wenn sie Straßenmusiker verprügeln, die russische Lieder singen, oder das Haus, in dem der Oppositionspolitiker Wiktor Medwedtschuk unter Hausarrest steht, mit Farbbeuteln und Brandsätzen bewerfen. Aber die Polizei greift neuerdings ein, wenn die Rechten ihren Zorn gegen den Präsidenten selbst richten und ihm eine angebliche Neigung zur »Kapitulation« gegenüber Russland unterstellen. Als sie im August vor der Präsidialadministration demonstrierten, setzten beide Seiten Pfefferspray ein, und eine Reihe der Naziaktivisten wurde festgenommen.

Damit zeichnet sich ab, was das Vorgehen der ukrainischen Staatsmacht gegen die Rechten beabsichtigt. Es soll eine innenpolitische Kraft diszipliniert werden, die gewaltbereit genug ist, um das staatliche Gewaltmonopol in Frage zu stellen. Damit soll präventiv ein Milieu geschwächt werden, das im bevorstehenden Präsidentschaftswahlkampf 2024 den militanten Arm des Wahlkampfs von Petro Poroschenko abgeben könnte – allen alten Beschuldigungen wegen Korruption usw. zum Trotz.

Vor allem aber sind die USA als wichtigster internationaler Partner, Geldgeber und Unterstützer der Ukraine allmählich offenbar nicht mehr erfreut über das Treiben der Rechten. So veröffentlichte ihre Botschaft in Kiew im August eine Warnung an alle Landsleute, sich von »Pride«-Demonstrationen der LGBT-Community besser fernzuhalten: Es könne zu »gewaltsamen Zwischenfällen« kommen. Und im Hintergrund gibt es immer noch Beschlüsse des US-Kongresses aus den letzten Jahren, die die militärische Unterstützung für Kiew einschränkten, solange dort faschistoide und antisemitische Elemente die Innenpolitik mitbestimmten. Vor diesem Hintergrund ist das – ohnehin halbherzige – Vorgehen der ukrainischen Staatsmacht gegen den faschistischen Flügel ihrer Unterstützer eher eine Rückversicherung dafür, dass Waffenlieferungen aus Washington in der gewünschten Höhe fließen. Der Ukraine ist derzeit alles, was ihr der Westen an Kriegsgerät liefert, vor allem eines: zuwenig. Da müssen notfalls auch mal ein paar ihrer eifrigsten Unterstützer an die kurze Leine genommen werden.

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