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Aus: Ausgabe vom 29.09.2021, Seite 7 / Ausland
Israel-Palästina

Auf freiem Fuß

Palästinensische Politikerin Dscharrar nach zwei Jahren aus Gefängnis in Israel entlassen
Von Gerrit Hoekman
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Chalida Dscharrar am Grab ihrer Tochter in Ramallah am Montag

Die Abgeordnete des palästinensischen Parlaments in Ramallah Chalida Dscharrar ist am Sonntag auf Bewährung aus israelischer Haft entlassen worden. Die 58jährige hatte zwei Jahre im Gefängnis verbringen müssen, weil sie Mitglied in der marxistischen Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP) ist. Das berichtete die amtliche palästinensische Nachrichtenagentur WAFA.

Dscharrar wurde am 31. Oktober 2019 verhaftet, nachdem am 23. August desselben Jahres in der Westbank ein 17jähriges israelisches Mädchen durch eine ferngezündete Bombe getötet worden war. Vater und Bruder überlebten schwer verletzt. Die Familie, die in der Siedlung Dolev lebt, befand sich auf einem Ausflug zur bei Touristen beliebten Quelle Ein Bubin. Die Siedlung im besetzten Westjordanland verstößt gegen das Völkerrecht. Das Wasser der Quelle darf ausschließlich von israelischen Siedlern genutzt werden, palästinensische Bauern haben kein Recht dazu. Das Amt der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA) hat diese Praxis mehrfach scharf kritisiert, unter anderem in einem ausführlichen Bericht vom März 2012.

Für den Anschlag übernahm keine palästinensische Gruppe die Verantwortung, es gab kein Bekennerschreiben. Der israelische Inlandsgeheimdienst Schin Bet war sich jedoch sicher, dass ein Kommando der PFLP die Bombe plaziert hatte. Nach dem Anschlag wurden rund 50 Mitglieder der Volksfront festgenommen, darunter Dscharrar. Sie seien laut Schin Bet Teil einer Terrorzelle gewesen, die noch weitere Anschläge geplant gehabt habe. Dscharrar sei der Kopf dieser Zelle gewesen. Nach zahlreichen Hausdurchsuchungen in der Westbank präsentierte Israel der Öffentlichkeit ein großes Waffenarsenal, das in den Wohnungen der Verdächtigen gefunden worden sei.

Am Ende des Gerichtsprozesses gegen Dscharrar musste der Staatsanwalt einräumen, dass keine ausreichenden Beweise für eine wie auch immer geartete Beteiligung der Angeklagten an bewaffneten Aktionen, einschließlich des Attentats in Ein Bubin, gefunden werden konnten. Trotzdem wurde sie am 1. März dieses Jahres wegen Mitgliedschaft in »einer illegalen Organisation«, sprich der PFLP, zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt. Israel führt alle palästinensischen politischen Gruppen, auch die Fatah des Präsidenten Mahmud Abbas, als solche – laut TV-Sender Al-Dschasira stehen insgesamt 400 auf der entsprechenden Liste.

Weil die bereits verbüßte Zeit in U-Haft auf die Strafe angerechnet wird, kam Dscharrar am Sonntag auf freien Fuß. Sie hatte bis zum Urteil mehr als ein Jahr ohne Anklage in sogenannter administrativer Haft verbracht. Ein gängiges Vorgehen bei palästinensischen Gefangenen, deren Anwälte dabei in der Regel keinen Einblick in die Prozessakten erhalten. »Die israelischen Sicherheitskräfte verteidigen diese Maßnahme mit dem Argument, dass eine Anklageerhebung sie in einigen Fällen dazu zwingen könne, sensible Sicherheitsinformationen preiszugeben«, schrieb die Onlinezeitung Times of Israel am Sonntag.

Aufsehen erregte der Fall Dscharrar im vergangenen Juli, als sie die Beerdigung ihrer Tochter Suha nur im Fernsehen verfolgen konnte. Der Antrag auf Hafturlaub war von den israelischen Behörden abgelehnt worden. »Das war ein schwerer Moment«, sagte Dscharrar laut Times of Israel am Sonntag, als sie direkt nach ihrer Freilassung das Grab ihrer Tochter besuchte, wobei sie von hochrangigen Vertretern der Volksfront und einer großen Zahl von Journalisten begleitet wurde.

Bereits 2015 hatte ein israelisches Militärgericht Dscharrar wegen angeblicher Anstiftung zur Gewalt und »Förderung terroristischer Aktivitäten« sowie ihrer Mitgliedschaft in der PFLP zu 15 Monaten verurteilt. Dscharrar bestritt die Vorwürfe vehement. Kurz nach ihrer Freilassung wurde sie im Juli 2017 erneut verhaftet und blieb 19 Monate hinter Gittern. Diesmal sei sie »an terroristischen Aktivitäten und gewalttätigen öffentlichen Unruhen« beteiligt gewesen. Es kam allerdings nie zu einer Anklage.

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