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Aus: Ausgabe vom 29.09.2021, Seite 7 / Ausland
Arbeitskämpfe in Indien

Blockiert und besetzt

Ein Jahr Deregulierung des Agrarsektors: Bauern in ganz Indien legen Arbeit nieder. Unterstützung von breitem Bündnis
Von Satyajeet Malik
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Landesweiter Streik: Bauern blockieren in Sonipat im Bundesstaat Haryana am Montag eine Straße

Bauern in Indien haben am Montag landesweit gestreikt. Mit dem Ausstand wollten sie daran erinnern, dass die hindu-nationalistische Regierung von Premierminister Narendra Modi vor einem Jahr Gesetze zur Deregulierung des Agrarsektors erlassen hatte. Die Landwirte bekräftigten ihre Forderung, dass diese vollständig aufgehoben werden müssten. Zu dem Streik, der von sechs Uhr morgens bis 16 Uhr nachmittags dauerte, hatte die Sanyukt Kisan Morcha (SKM, Vereinigte Bauernfront) aufgerufen, der rund 40 Bauerngewerkschaften in ganz Indien angehören.

Der Ausstand wurde in den meisten Teilen des Landes unterstützt, am stärksten waren die Auswirkungen jedoch in der Hauptstadtregion Delhi und den nördlichen Bundesstaaten Haryana, Punjab und Uttar Pradesh zu spüren. Mehrere wichtige Autobahnen und Eisenbahnstrecken wurden blockiert. Geschäfte, Banken, Schulen, Gerichte und verschiedene Arbeitsstätten blieben im ganzen Land geschlossen. Studenten-, Arbeiter- und Bankengewerkschaften, Frauenorganisationen sowie verschiedene Hindu-Kastengruppen beteiligten sich an der Arbeitsniederlegung. Auch die großen nationalen Oppositionsparteien wie die Kongress-Partei und die Kommunistische Partei sowie regionale Parteien unterstützten den Streik.

Wie viele Menschen sich an dem Ausstand beteiligten, kann nicht eindeutig gesagt werden. Aber allein im Bundesstaat Punjab sollen laut einem Onlinebericht der Hindustan Times rund 500 Orte belagert worden sein. Die Vereinigte Bauernfront bezeichnete die Mobilisierung im Land im Anschluss am Montag als »beispiellos« und »historisch«.

Der Ausstand verlief weitgehend friedlich. Berichten zufolge wurden im Bundesstaat Haryana jedoch gegen 250 Bauern Verfahren eingeleitet, weil sie die Bahngleise blockiert haben sollen. In mehreren Teilen Haryanas kam es zu beträchtlichen Verkehrsstaus, Delhi war für Pendler die meiste Zeit des Tages nicht erreichbar.

Der Ausstand markierte auch den zehnten Monat der Proteste gegen die Gesetze. Seit dem 26. November vergangenen Jahres haben Tausende Landwirte mehrere Zufahrtsstraßen nach Delhi blockiert und verschiedene Knotenpunkte auf wichtigen Autobahnen in den Bundesstaaten Punjab, Haryana und Uttar Pradesh besetzt. Die Bauern errichteten an den Straßen Küchen, Schulen für Kinder und provisorische Wohnsiedlungen, um sich selbst zu versorgen. Verschiedenen Medienberichten zufolge sind bisher bis zu 700 Landwirte bei den Protesten unter anderem infolge von Herzinfarkten, Erkältungen oder durch Selbstmord gestorben.

Die indische Zentralregierung wollte mit den drei Gesetzen den Agrarsektor für den Eintritt privater Unternehmen öffnen. Nach dem neuen System hätten die Landwirte ihre Erzeugnisse außerhalb des staatlich regulierten Marktes, auf dem ihnen ein Mindestpreis für ihre Erzeugnisse zugesichert wird, direkt an eine private Agrogesellschaft verkaufen können. Die Bauern klagen jedoch, dass das neue System die Mindestpreisgarantie letztendlich aufheben wird, wodurch der indische Agrarsektor dem Wettbewerb und der Preissetzungsmacht der großen Konzerne völlig ausgeliefert wäre. Die neuen Landwirtschaftsgesetze, so die Bauernverbände, würden ihre finanzielle Notlage enorm verschärfen, sie in die Verschuldung treiben und landlos machen.

Die indische Regierung hat bereits elf gescheiterte Gesprächsrunden abgehalten. Die letzte Gesprächsrunde fand im Januar statt, und seitdem wurden die Bauernverbände nach eigenen Angaben von der von Modi geführten Regierung der Bharatiya Janata Party (BJP) nicht zu weiteren Gesprächen eingeladen.

Damals schlug die Zentralregierung eine 18monatige Aussetzung der Umsetzung der genannten Gesetze vor. Die Bauernverbände lehnten jedoch ab. Der Oberste Gerichtshof schob das Inkrafttreten am 12. Januar für einen unbestimmten Zeitraum auf. Aber den Landwirten reichte auch das nicht: Sie wollen so lange protestieren, bis die Gesetzte vollständig abgeschafft werden.

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