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Aus: Ausgabe vom 29.09.2021, Seite 4 / Inland
Union nach der Bundestagswahl

Keine Rückfahrkarte

Beginnende Grabenkämpfe in der Union nach Wahlniederlage. Druck auf Laschet nimmt zu
Von David Maiwald
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Da hinaus: Vielleicht folgt Armin Laschet der Kanzlerin, wenn auch nicht ins Amt

Die Stimmung in der Union ist mies. Nach der Schockstarre und einer kurzen Schonzeit für Parteichef Armin Laschet, die dieser nutzte, um für ein Regierungsbündnis mit Bündnis 90/Die Grünen und FDP zu werben, brechen in der Union die Macht- und Richtungskämpfe offen aus. Im Vorfeld der ersten Fraktionssitzung am Dienstag nachmittag hatte Laschet am Montag den Vorschlag unterbreitet, der bisherige Fraktionschef Ralph Brinkhaus solle den Vorsitz nur kommissarisch, »in der Phase dieser Koalitionsverhandlungen«, ausüben. Dieser hatte brüsk abgelehnt – ein Symptom dafür, dass Laschet nur noch wenig zu entscheiden hat.

Die neue Fraktion ist von 246 auf 196 Abgeordnete zusammengeschrumpft. An der Frage nach dem Fraktionsvorsitz entzündete sich am Dienstag eine offene Auseinandersetzung zwischen verschiedenen Einflussgruppen. Während sich eine Gruppe von Abgeordneten dafür aussprach, Brinkhaus erneut für ein Jahr im Amt zu bestätigen, stellte sich die einflussreiche baden-württembergische CDU gegen eine neuerliche Wahl von Brinkhaus. Auch der Hamburger CDU-Vorsitzende Christoph Ploß plädierte vor der Fraktionssitzung für eine Interimslösung. Laschet soll am Dienstag mit CSU-Parteichef Markus Söder intensiv an einer Kompromisslösung gearbeitet haben. Ein Ergebnis lag am Nachmittag noch nicht vor.

Für Laschet geht es inzwischen ums Ganze. Der Unionskanzlerkandidat und Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen hatte vor der Bundestagswahl noch großspurig verkündet, er fahre »ohne Rückfahrkarte« nach Berlin – ob es nun für den Sessel im Kanzleramt reichen sollte oder nicht. Laschet hatte auf eine Direktkandidatur in seinem Heimatwahlkreis verzichtet und war über die Landesliste gewählt worden. Es war für ihn ein naheliegender Schachzug, sich direkt nach Bekanntgabe historisch schlechten Wahlergebnisses für eine sogenannte Jamaika-Koalition auszusprechen. Der scheidende Ministerpräsident hat bei einer Union in der Opposition nur noch den Posten des Fraktionsvorsitzenden als Option auf dem Tisch – oder ein »einfaches« Bundestagsmandat, was gleichbedeutend wäre mit dem Rückzug vom Parteivorsitz. Nun zeigt sich allerdings, dass große Teile der Union Laschets »Flucht nach vorn« ins Kanzleramt oder wenigstens in den Vorsitz der Fraktion nicht mitmachen wollen.

Die Luft um Armin Laschet wird immer dünner. Hatte Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier, dessen Wort in der Partei durchaus Gewicht hat, vor der Wahl noch erklärt, dass auch die Parteien aus der zweiten Reihe »selbstverständlich« den Versuch einer Regierungsbildung aufnehmen könnten, ließ er nun verlauten, die Union habe »keinen Anspruch auf Regierungsverantwortung«. Auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sagte am Dienstag der Rheinischen Post, es bestehe kein klarer Regierungsauftrag für die Union. Es müsse nun »zügig über die inhaltliche und personelle Aufstellung« gesprochen werden. Der neue Chef der sächsischen Landesgruppe im Bundestag, Carsten Körber, der am Montag Marco Wanderwitz als Landesgruppenchef abgelöst hatte, machte Laschet für das schlechte Abschneiden der Union bei der Wahl verantwortlich. Körber sagte am Dienstag dem MDR, Laschet habe »wie Blei« auf dem Wahlkampf gelegen. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hatte gegenüber der Funke-Mediengruppe eine Personaldebatte in der CDU für den Fall gefordert, dass Koalitionsverhandlungen mit Grünen und FDP scheitern sollten. Nach einer solchen Wahl sei kein »Weiter so« mehr möglich.

Inzwischen hat der Personalaustausch in den Landesverbänden begonnen. Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) trat am Montag vom Landesvorsitz der CDU in Rheinland-Pfalz zurück. Auch der CDU-Landesvorsitzende von Mecklenburg-Vorpommern, Michael Sack, hat sein Amt am Montag mit sofortiger Wirkung niedergelegt und angekündigt, auch sein Landtagsmandat nicht anzunehmen.

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