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Aus: Ausgabe vom 29.09.2021, Seite 4 / Inland
Linke nach der Bundestagswahl

Gelichtete Reihen

Berlin: Bundestagsfraktion von Die Linke hat sich konstituiert. Interne Machtverteilung noch unklar
Von Kristian Stemmler
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Dietmar Bartsch am Montag in der Bundespressekonferenz in Berlin

In Berlin hat sich am Dienstag die stark dezimierte neue Bundestagsfraktion der Partei Die Linke zur ersten Sitzung nach der Bundestagswahl getroffen. Dabei sollten keine größeren Entscheidungen fallen, hieß es vorab. Es gehe vor allem um einen Austausch nach der Wahl und um organisatorische Fragen. Die Stimmung bei der Sitzung soll angespannt gewesen sein. Im Anschluss war von einer kontroversen, aber sachlichen Debatte die Rede. Dem vernehmlichen Aufatmen, es dank der drei Direktmandate gerade noch ins Parlament geschafft zu haben, steht der Frust über das verheerend schlechte Wahlergebnis und das entsprechend verringerte Gewicht der Fraktion gegenüber.

Statt der 69 Abgeordneten, die in der vergangenen Legislaturperiode zur Fraktion gehörten, zählt die neue nur noch 39, und zwar 21 Frauen und 18 Männer. Erstmals im Bundestag sind lediglich acht Abgeordnete. Wegen der durchweg schlechten Ergebnisse haben sich weitgehend nur die Kandidaten auf den vordersten Plätzen der Landeslisten durchgesetzt, die wiederum meist mit etablierten Politikerinnen und Politikern besetzt waren. Nicht in den Bundestag geschafft haben es einige profilierte Fachpolitiker, die sich in den vergangenen Jahren einen Namen gemacht hatten. Mit Matthias Höhn ist zudem ein führender Akteur des rechten Flügels aus der Fraktion ausgeschieden.

Nicht mehr dabei ist Lorenz Gösta Beutin, der auf dem zweiten Platz der Landesliste in Schleswig-Holstein gestanden hatte. Ihm war es in der zurückliegenden Legislaturperiode hauptsächlich zu verdanken, dass das in der Fraktion zuvor unterbelichtete Thema Klimaschutz ein größeres Gewicht bekam. Auch Michel Brandt, der sich als Fachsprecher für Menschenrechte Verdienste etwa beim Einsatz für die Interessen Geflüchteter erworben hat, ist nicht erneut ins Parlament gewählt worden. Zwei engagierte Gewerkschafter – Ulrike Eifler und Mizgin Ciftci – fehlen ebenfalls in der neuen Fraktion.

Auch für Tobias Pflüger hat es nicht gereicht, der als verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion zuletzt vor allem bei den Skandalen um das Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr viel geleistet hat. Der gescheiterte Wiedereinzug sei für ihn »ein ziemlicher Einschnitt«, erklärte er am Dienstag gegenüber jW. »Mein Eindruck war, ich konnte antimilitaristische Positionen für Die Linke durchaus – auch medial – rüberbringen«, sagte er. Da alle bisherigen Mitglieder seiner Partei im Verteidigungsausschuss nicht mehr im Bundestag sind, sei er gespannt, »wie die neue Fraktion das Thema bearbeiten will«. Wie es mit ihm weitergehe, könne er noch nicht sagen, so Pflüger. Als Friedensaktivist und -forscher wolle er aktiv bleiben, es sei aber auch eine »längere Auszeit« möglich.

Wieder im Bundestag ist dagegen die Hamburger Abgeordnete Zaklin Nastic. Sie wolle sich in der bevorstehenden Legislaturperiode »gern weiter im Bereich Menschenrechte engagieren«, sagte sie gegenüber jW. Es könne aber auch sein, dass sie zusätzlich auch andere Aufgaben übernehmen müsse: »Wir müssen jetzt die gleiche Arbeit auf deutlich weniger Abgeordnete verteilen.« An vorderster Stelle müsse für die Fraktion jetzt die Frage stehen, wie die sozialen Folgen der Pandemie bewältigt werden können, ohne dass »die, die ohnehin wenig haben, auch noch für die Krise zahlen müssen«.

Gegenstand von Spekulationen sind die Machtverhältnisse in der geschrumpften Fraktion. So ist zu hören, dass sich wieder das sogenannte Hufeisen bilden könnte. In den vergangenen Jahren hatte diese Konstellation – ein Block um Sahra Wagenknecht auf der einen Seite und einer um Dietmar Bartsch auf der anderen – den Kurs der Fraktion weitgehend bestimmt. Grundsätzlich werde sich an dem Zustand nichts ändern, heißt es; die »Hufeisen«-Unterstützer hätten eine knappe Mehrheit. Eine Einschätzung lautet allerdings, dass das Lager um Wagenknecht »starke Ambitionen« habe, »mit der Partei zu brechen«. Bartsch versuche, Wagenknecht zu halten. Ob er als Fraktionschef wiedergewählt wird, sei aber noch nicht ausgemacht, sagte am Dienstag ein Mitglied des Parteivorstandes gegenüber jW. Einen schweren Stand habe vor dem Hintergrund des Wahlergebnisses auch die erstmals in den Bundestag gewählte Parteichefin Susanne Hennig-Wellsow.

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  • Leserbrief von J. Nagel aus Berlin (30. September 2021 um 12:17 Uhr)
    Danke, Linke! Das muss einfach gesagt werden, so katastrophal das Wahlergebnis für die Die Linke ist. Die SPD sollte sich für den Zugewinn aus deren Wählerschaft von 640.000 Stimmen, und die Grünen sollten sich für 480.000 öffentlich bedanken. Linke Wähler wollten unbedingt kein »Weiter so« unter CDU/CSU plus SPD und haben die Chance eines Politikwechsels eröffnet. 110.000 Stimmen aus diesem Lager gingen sogar an die FDP, die sich somit auch in der Pflicht sehen müsste. Die Linke als großer Wahlhelfer, wer hätte das gedacht und weiß es zu schätzen? Und warum wird es vom Führungspersonal der Linkspartei nicht thematisiert?
  • Leserbrief von Raimon Brete aus Chemnitz (29. September 2021 um 17:50 Uhr)
    Wenn es noch lichter wird und der Bundesvorstand sowie die Fraktion nicht endlich selbst- und schonungslos die äußerst besorgniserregende politische Situation analysieren, dann wird das Projekt Die Linke scheitern. Dann überlässt sie Menschen, die Hoffnungen auf wirkliche und ganz notwendige soziale Veränderungen und auf ein friedliches Leben haben, der unsozialen, scheinheiligen und menschenverachtenden Politik der bürgerlichen Parteien. Die Linke muss konsequent zu ihrem politischen Markenkern und zu einer realistischen Politik zurückfinden und sich wieder den Menschen mit ihren Alltagssorgen zuwenden, also sich kümmern. Auch träumen ist sicher erlaubt, nur nicht von einer imaginären Regierungsbeteiligung, sondern von einer anderen und gerechteren Gesellschaft und dem Weg dahin. Kompass müssen dabei das Parteiprogramm und die Ergebnisse der letzten Strategiekonferenz sein. Wenig oder gar nicht helfen die jüngsten Äußerungen von Katja Kipping zu vermeintlichen Ursachen der krachenden Wahlniederlage – angeblich etwa das Abstimmungsverhalten zum Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan. Das hilft überhaupt nicht, denn dann wird sich die Linke als konsequente Friedenspartei endgültig verabschieden. Es bedarf eines ehrlichen, solidarischen und konsequenten Neuanfangs. Vielleicht bedarf es nunmehr ganz dringend der breiten Einbeziehung der Basis, von Regionalkonferenzen sowie eines Sonderparteitages. Für wirkungsvolle und rasche Signale für Veränderungen wäre es auch dringend erforderlich, die linken Kräfte zusammenzuführen und gemeinsame Aktivitäten mit anderen gesellschaftlichen Kräften aus den Gewerkschaften und der Friedensbewegung zu beraten. Die Linke könnte dazu einladen und Fragen der gemeinsamen Kampfe für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Solidarität auf die Tagesordnung setzen. Es ist wenig einleuchtend, dass vier linke Parteien nicht gemeinsam an einem Strang ziehen können, an dessen Ende eine menschliche, solidarische und friedfertige Gesellschaft steht.
    Raimon Brete
    • Leserbrief von Peter (30. September 2021 um 11:33 Uhr)
      »Es ist wenig einleuchtend, dass vier linke Parteien nicht gemeinsam...« Das war allerdingst schon vor 2.000 Jahren so, siehe »Das Leben des Brian«: »›Seid ihr von der Judäischen Volksfront?‹ – ›Judäische Volksfront? Quatsch! Wir sind die Volksfront von Judäa!‹«

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