75 Ausgaben junge Welt für 75 €
Gegründet 1947 Mittwoch, 1. Dezember 2021, Nr. 280
Die junge Welt wird von 2593 GenossInnen herausgegeben
75 Ausgaben junge Welt für 75 € 75 Ausgaben junge Welt für 75 €
75 Ausgaben junge Welt für 75 €
Aus: Ausgabe vom 29.09.2021, Seite 2 / Inland
Mietenwahnsinn

Enteignung ist rechtens

Berliner Volksentscheid: Initiative wehrt sich gegen Kapitaloffensive
imago0134885336h.jpg
Protest der Initiative »Deutsche Wohnen und Co. enteignen« am 11. September 2021 in Berlin

Der erfolgreiche Berliner Volksentscheid von »Deutsche Wohnen und Co. enteignen« lässt bei Wohnkonzernen die Alarmglocken läuten. Um das Votum zu umgehen, hat der Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen nun am Dienstag ein »Bündnis für Neubau und Wohnen« vorgeschlagen. Und auch der Immobilienkonzern Vonovia plädierte gleichentags in einer Mitteilung dafür, »alle relevanten Interessengruppen« zusammenbringen, um »echte Lösungen« zu entwickeln. Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, setzte noch einen drauf und warnte vor »negativen Konsequenzen« der Vergesellschaftung für den Wohnungsmarkt: »Enteignungen wären nicht nur wirtschaftlich schädlich, sondern sie wären mit Blick auf das Wohnungsangebot und die Mieten kontraproduktiv«, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben).

Ob der zukünftige Berliner Senat gegen die Interessen der Investoren vorgehen und den Entscheid tatsächlich umsetzten wird, ist sehr ungewiss. Franziska Giffey (SPD), Siegerin der Wahl zum Abgeordnetenhaus, hatte am Montag zwar eine Prüfung des Vorhabens zugesagt, gleichzeitig aber Zweifel an der Umsetzbarkeit geäußert. »Wenn das nicht verfassungskonform ist, können wir es auch nicht machen«, sagte sie. Die Initiative »Deutsche Wohnen und Co. enteignen« betonte unterdessen, dass bereits viele Gutachten die Verfassungskonformität bewiesen hätten.

Auf ein anderes von SPD, CDU und FDP immer wieder vorgetragenes Argument, der Volksentscheid sei für die zukünftige Landesregierung rechtlich nicht bindend, erwiderte der Berliner Mieterverein in einer Mitteilung vom Montag, die Vergesellschaftung müsse bereits in den Sondierungsgesprächen herausgestellt werden und in den Koalitionsverhandlungen als bindend für die Koalitionspartner gelten. Der Verein verlangte, »dass der Volksbeschluss ebenso wie ein Parlamentsbeschluss zu behandeln ist«.

Auch ein Bündnis von Mieterinnen und Mietern der Konzerne Heimstaden und Akelius, die am Montag einen Deal mit 14.000 Wohnungen bekanntgaben, erklärte am Dienstag: »Wir erwarten, dass der neue Berliner Senat sofort den Auftrag aus dem Volksentscheid umsetzt und ein Gesetz zur Enteignung und Vergesellschaftung auch der Heimstaden-Häuser in Kraft setzt.« (AFP/dpa/jW)

Zeitung für das Recht auf Wohnen

Die junge Welt ist die einzige parteiunabhängige Tageszeitung, die Zeit Ihres Bestehens gegen Krieg und Faschismus angeschrieben hat. Wenn wir nun unseren 75. Geburtstag feiern, dann möchten wir das zusammen mit unseren Leserinnen und Lesern begehen.

Um dieses Jubiläum gebührend zu feiern, hat die junge Welt die 75er-Aktion. Schenken Sie sich, Ihren Lieben und der jW 75 Ausgaben für 75 Euro. Danach endet das Abo automatisch und muss nicht abbestellt werden.

Regio: