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Aus: Ausgabe vom 28.09.2021, Seite 15 / Betrieb & Gewerkschaft
EU-Entsenderichtlinie

Vorauseilender Gehorsam

EuGH attackiert österreichisches Arbeitsrecht. Regierung aus ÖVP und Grünen hat Forderungen des Gerichts bereits übererfüllt
Von Steffen Stierle
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Wien hat die Strafen gegen Unternehmer, die Lohndumping am Bau betreiben, radikal reduziert

Bislang drohten in Österreich üppige Geldstrafen, wenn vorgeschriebene Meldungen für in das Land entsendete Arbeitskräfte nicht gemacht werden. So wurden Lohn- und Sozialdumping erschwert. In Reaktion auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom September 2019 hatte die Regierung in Wien die Strafen jedoch drastisch reduziert. Jetzt tritt das in Luxemburg ansässige Gericht noch mal nach.

Im aktuellen Fall geht es wie schon 2019 um die Frage, ob das österreichische Gesetz zur Vermeidung von Lohn- und Sozialdumping im Widerspruch zur EU-Entsenderichtlinie steht. Und wenn ja, was letztlich gilt. Das Landesverwaltungsgericht Steiermark hatte im Zusammenhang mit einer aktuellen arbeitsrechtlichen Auseinandersetzung einen Vorabentscheid des EuGH erbeten. Das EU-Gericht hatte bereits 2019 geurteilt, dass die Strafen, die entsendenden Unternehmen bei Verstößen gegen die Meldepflichten drohen, nicht verhältnismäßig sind. Sowohl die Höhe der Strafen wie auch die unbegrenzte Kumulierung von Strafen, wenn mehrere Beschäftigte betroffen sind, widersprächen EU-rechtlichen Regeln.

Da die österreichische Regierung lange nicht auf das Urteil aus Luxemburg reagiert hatte, blieb die nationale Regelung noch eine Weile in Kraft. Bislang wurden bei wiederholten Verstößen gegen die Meldepflichten im Extremfall Strafen von bis zu 50.000 Euro fällig. Das galt pro Beschäftigten. Waren mehrere Arbeitskräfte betroffen, wurde das Bußgeld kumuliert. Laut Daten der Grünen im österreichischen Parlament hat der Staat durch Bußgeld im Zusammenhang mit Verstößen gegen Meldepflichten des Gesetzes gegen Lohn- und Sozialdumping im Zeitraum von Mai 2011 bis August 2019 14,34 Millionen Euro eingenommen. Nach Österreich entsendeten Arbeitern ihre Rechte zu verwehren war riskant.

Doch damit ist nun Schluss. Denn die Regierung aus ÖVP und Grünen hat mittlerweile reagiert. Am 9. September ist eine Gesetzesnovelle in Kraft getreten, die das nationale Recht an die EuGH-Vorgaben anpasst, auch rückwirkend. Aus Sicht des Arbeitsrechtsexperten Walter Gagawczuk von der Arbeiterkammer Wien hat die Regierung allerdings »überreagiert«. Die Strafbestimmungen seien »radikal reduziert« worden, sagte er gegenüber jW. Es gebe keine Mindeststrafen mehr, kein Kumulationsprinzip und eine Begrenzung des Strafrahmens auf maximal 20.000 Euro.

Die Arbeiterkammer hatte gefordert, das Gesetz nur um Sonderregelungen für Ausreißerfälle zu ergänzen. Das hätte gereicht, um den Vorgaben des EuGH Genüge zu tun. Die Regierung habe »das Kind mit dem Bade« ausgeschüttet, so Gagawczuk. Mit dem neuen Strafrahmen seien die Sanktionen nicht mehr abschreckend, da die etwaigen Strafen in vielen Fällen niedriger sind als die Einsparungen durch illegales Lohndumping. Ohnehin würden nur die wenigsten Fälle angezeigt. Dabei heiße es in der Entsenderichtlinie auch, dass die Sanktionen nicht nur verhältnismäßig, sondern eben auch abschreckend sein müssen.

Am Freitag hat nun im aktuellen Verfahren Generalanwalt Michal Bobek seine Schlussanträge vorgelegt. Bobek schlägt sich – wenig überraschend – auf die Seite der EU. Das Verwaltungsgericht Steiermark hatte gefragt, ob das Verhältnismäßigkeitsprinzip unmittelbar anzuwenden ist. Ob also die EuGH-Rechtsprechung nationales Recht aussticht, noch bevor es angepasst wurde. Dem ist so, sagt Bobek. In seinem Plädoyer behauptet er, dass nationale Bestimmungen, die der Verhältnismäßigkeit zuwiderlaufen, unangewendet bleiben müssen. Von der Vorgabe, dass Sanktionen in ihrer Höhe abschreckend sein müssen, ist keine Rede.

Vor dem Hintergrund der bisherigen Rechtsprechung des EuGH in arbeitsrechtlichen Fragen ist es wahrscheinlich, dass sich die Richter dem Vorschlag des Generalanwalts anschließen. Das Urteil wird in einigen Wochen erwartet. Allzuviel Bedeutung hat es allerdings nicht mehr. Schließlich hat Wien die Vorgaben längst übererfüllt.

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