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Aus: Ausgabe vom 28.09.2021, Seite 6 / Ausland
Reaktionen auf Bundestagswahl

Skepsis überwiegt

Nach der Bundestagswahl: Befürchtungen in Osteuropa gegenüber BRD – aus ganz unterschiedlichen Beweggründen
Von Reinhard Lauterbach, Poznan
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Osteuropa diskutiert über einen möglichen Bundeskanzler Olaf Scholz

Das Ergebnis der Bundestagswahl war am Montag in den Medien Osteuropas das wichtigste internationale Thema. Übereinstimmend wurde dabei betont, dass es dauern könne, bis die neue Bundesregierung gebildet sei. Schon nach dieser Feststellung begannen allerdings die Differenzen.

So sendete der Infokanal des polnischen Staatsfernsehens TVP Info ein Interview mit dem PiS-EU-Abgeordneten (und früheren Professor an der Universität Bremen) Zdzislaw Krasnodebski. Er beschrieb die Perspektive eines längeren Interregnums im Berliner Kanzleramt als Chance für Polen. Der Druck der EU auf Warschau – der in Wahrheit aus Deutschland komme – werde in dieser Zeit nachlassen. Dadurch gewinne Polen etwas Zeit, um Koalitionen für eigene Interessen zu schmieden. Auf die scheidende Kanzlerin Angela Merkel blickte Krasnodebski ohne besondere Sentimentalität zurück: Sie sei »freundlich in Worten« gegenüber Polen gewesen, habe jedoch trotzdem die Ostseepipeline Nord Stream 2 fertiggebaut.

Der polnische Botschafter in Berlin, Andrzej Przylebski, dagegen nannte im selben Sender die absehbare Regierungsbeteiligung der FDP in Berlin eine Chance für Warschau, weil FDP-Chef Christian Lindner familiäre Wurzeln in Polen und er zu ihm einen guten Draht habe. Den Wahlsieg der SPD beschrieben polnische Kommentatoren unisono als unangenehm für ihr Land – weil die Sozialdemokraten nicht umstandslos für eine Konfrontationspolitik gegenüber Russland zur Verfügung stünden. Die absehbare Regierungsbeteiligung der Grünen nannten die polnischen Staatsmedien dagegen ambivalent: Gut für Polen sei ihre kritische Position gegenüber Moskau, sagte Botschafter Przylebski. Jetzt müsse Warschau die Grünen nur noch davon überzeugen, dass die LGBT-Community im Land mitnichten unterdrückt werde und die Klimapolitik nicht forciert werden dürfe. Zwei schwierige Aufgaben, wie es scheint. Unabhängige Medien wie die konservative Rzeczpospolita oder die liberale Gazeta Wyborcza spielten dagegen eher die Karte der Kontinuität in Berlin.

In der Ukraine war die Berichterstattung zunächst eher nachrichtlicher Natur. Die im Internet zugänglichen Analysen Kiewer Medien waren alle noch vor dem Wahltag geschrieben. Das prowestliche Portal der Wochenzeitung Dserkalo Tischnja notierte als Nachricht aber auch, dass US-Präsident Joseph Biden den Wahlerfolg von Olaf Scholz mit »Alle Achtung!« kommentiert habe. Sollte wohl heißen: Kiew möge der Versuchung widerstehen, mit überzogenen Erwartungen schon von Beginn an die Beziehungen zu einem der möglichen Kanzler zu verderben. Solche Zurückhaltung pflegten nicht alle ukrainischen Medien. Der Fernsehkanal Nasch (»Unserer«) sendete einen Politologen, der die Hände darüber rang, dass die Bundestagswahl gezeigt habe, wie der Westen die Ukraine ignoriere.

Die einzigen Medien Osteuropas, die den Umstand zur Kenntnis nehmen, dass noch nicht klar ist, wessen Koalitionsverhandlungen in Berlin letztlich zu einem Ergebnis führen werden, sind die russischen. Die Moskauer Presse hielt sich in der Kommentierung alle Optionen offen, worin sie wohl auch der offiziellen Haltung des Kremls entspricht. Am Montag erklärte der Sprecher von Präsident Wladimir Putin, Dmitri Peskow, lediglich, man sei »daran interessiert, dass die Beziehungen fortbestehen und ausgebaut werden«, berichtete die Agentur RIA Nowosti.

Am Wahlwochenende hatte es dagegen widersprüchliche Signale und Trends gegeben: Das populäre Portal lenta.ru veröffentlichte sowohl ein Interview mit Tino Chrupalla von der AfD, der Merkel vorwarf, einen »Saustall« hinterlassen und das Land Migranten und sexuellen Minderheiten ausgeliefert zu haben, als auch eine eher nostalgische Betrachtung des Politikwissenschaftlers Michail Golowanow, Vorsitzender der Bismarck-Gesellschaft in Moskau. Die Tageszeitung Iswestija brachte ein längeres Interview mit dem Merkel-Biographen Ralf Bollmann. Wie andere auch, lobte er Merkels Fähigkeiten zum Krisenmanagement und sagte voraus, einen so russlandaffinen Kanzler werde Moskau in Berlin lange nicht mehr vorfinden. Merkels Rolle als Organisatorin der EU-Sanktionen gegen Russland quittieren Moskauer Kommentatoren eher als unvermeidlich: Das sei nun einmal die Staatsräson der BRD. Mit anderen Worten: Moskau überlässt dem Neuen im Kanzleramt den ersten Schritt.

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