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Aus: Ausgabe vom 28.09.2021, Seite 3 / Schwerpunkt
Linke in der Krise

Harte Wand

Bundestagswahl: Linke im Osten nur noch Zehn-Prozent-Partei. Stimmenverluste auch im Westen. Parteispitze kündigt Neuaufstellung an
Von Nico Popp
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Neudekoration des Fuhrparks vor dem Karl-Liebknecht-Haus in Berlin am Montag

Für die Partei Die Linke ist die Bundestagswahl 2021 ein Debakel, über das in den nächsten Tagen und Wochen zu diskutieren sein wird. Mit einem ohne jeden Rückhalt auf die »rot-grün-rote« Regierungsoption ausgerichteten Wahlkampf, in dem von der Parteispitze – und zwar, dies sei hier vermerkt, ohne Widerstand aus dem gewählten Parteivorstand, über den zuletzt das Gerücht kursierte, er sei durch die neuerdings starke Präsenz der sogenannten Bewegungslinken nach links gerückt – trotz bedenklicher Umfragewerte und kühler Reaktionen der potentiellen »Partner« unverdrossen noch kurz vor dem Wahltag erklärt wurde, man gehe selbstverständlich davon aus, dass es mindestens zu Sondierungsgesprächen mit SPD und Grünen kommen werde, ist die Partei auf die harte Wand der wirklichen Welt geprallt.

Linke Diaspora

Die sieht mit Stand vom Montag so aus: Das Zweitstimmenergebnis wurde im Vergleich zur Bundestagswahl 2017 bei einer fast identischen Wahlbeteiligung von 76 Prozent beinahe halbiert. 2,27 Millionen Wählerstimmen (4,9 Prozent) stehen auf der Habenseite; 2017 waren es noch 4,29 Millionen (9,2 Prozent). Im Osten der Republik ist die Linke eine Zehn-Prozent-Partei mit – wie die desaströsen Ergebnisse in einstigen Hochburgen wie Brandenburg (8,5 Prozent) und Sachsen (9,3 Prozent) andeuten – weiter fallender Tendenz. Auch in Thüringen, wo sie vorläufig noch den Ministerpräsidenten stellt und die Landesparteispitze vor nicht allzu langer Zeit den Versuch unternommen hat, in den Mantel der »Volkspartei« zu schlüpfen, landete die Linke am Sonntag bei 11,4 Prozent und damit auf Platz 4 hinter AfD, SPD und CDU.

Im Westen ist die Linke mit im Schnitt 3,6 Prozent weit weg von der 2017 sogar in Bayern übersprungenen Fünf-Prozent-Hürde. Auch in Hessen, dem Heimatbundesland von Koparteichefin Janine Wissler, blieb die Partei unter fünf Prozent; darüber lag sie nur in Bremen, Hamburg und dem Saarland – auch hier allerdings jeweils mit starken Einbußen. Der mitgliederstärkste Landesverband der Partei, Nordrhein-Westfalen, verlor mehr als die Hälfte der Stimmen von 2017 und landete bei 3,7 Prozent. Das bevölkerungsreichste Bundesland ist damit wieder linksparteiliche Diaspora.

Unter dem Strich haben am Sonntag die Wähler in den beiden Berliner Wahlkreisen Treptow-Köpenick und Lichtenberg sowie im Wahlkreis Leipzig II die vollständige bundespolitische Bruchlandung der Linkspartei abgewendet. Mit den drei Direktmandaten von Gregor Gysi, Gesine Lötzsch und Sören Pellmann kann die Partei mit der Mandatszahl in den Bundestag einziehen, die ihrem Zweitstimmenergebnis entspricht; auch der Fraktionsstatus bleibt erhalten, da die Partei fünf Prozent der Abgeordneten stellt. Wie dünn das Eis ist, auf dem diese Fraktion arbeiten wird, zeigt der exemplarische Blick nach Lichtenberg: Lötzsch erhielt hier 36.790 Stimmen, die zweitplazierte SPD-Kandidatin 28.031. Diese rund 8.000 Stimmen Differenz (in Leipzig waren es ebenfalls 8.000) haben die politische Ausschaltung der Linkspartei auf Bundesebene verhindert. Auch in diesen drei Wahlkreisen kam es im Vergleich zur Bundestagswahl 2017 zu Stimmenverlusten, die nur deshalb nicht voll durchschlugen, weil die Kandidaten in den jeweiligen Wahlkreisen fest etabliert sind.

Dass auch darauf perspektivisch kein Verlass mehr ist, zeigt das Abschneiden von Petra Pau im vermeintlich »sicheren« Berliner Wahlkreis Marzahn-Hellersdorf, wo die PDS bzw. die Linkspartei in den 90er und nuller Jahren mitunter fast 50 Prozent der Erststimmen erhalten hatte. Die Bundestagsvizepräsidentin unterlag hier mit nur noch 21,9 Prozent (minus 12,3 Prozentpunkte gegenüber 2017) deutlich dem CDU-Bewerber Mario Czaja.

Katastrophale Ausmaße

Die hier in aller Kürze umrissenen Stimmenverluste haben katastrophale und, sollte diese Entwicklung andauern, existenzbedrohende Ausmaße. Sie sind nicht mehr zu ignorieren, wie das etwa noch mit den Niederlagen bei den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg 2019, die das Ergebnis der Bundestagswahl in mehr als einer Hinsicht vorweggenommen haben, geschehen ist. Damals war am Tag danach auch kurz von »Desaster« und »Katastrophe« die Rede gewesen; eine ernsthafte Auswertung und Diskussion der Ursachen fand indes nicht statt.

Zumindest nach der deskriptiven Seite gibt es aber nun keine zwei Meinungen über das Wahlergebnis mehr. Der stellvertretende Parteivorsitzende Tobias Pflüger, der den Wiedereinzug in den Bundestag über die baden-württembergische Landesliste verpasst hat, sprach am Montag gegenüber jW von einer »Katastrophe«. Die Fraktion sei nun »fast halbiert«; damit fielen »Abgeordnete und Mitarbeitende in wichtigen Themenbereichen weg«. Bei der Neuaufstellung müsse die Partei genau darauf achten, dass sie »Teil der gesellschaftlichen Kämpfe innerhalb und außerhalb des Parlaments ist und sein wird«. Die innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, Ulla Jelpke, die nicht erneut angetreten war, sagte dieser Zeitung, sie habe »mit so einem desaströsen Ergebnis gerechnet«. Die »ganze Anbiederei an SPD und Grüne in den letzten Wochen« habe vor allem den Erfolg gehabt, dass die Menschen »lieber das sozialdemokratisch-grüne Original« gewählt haben. In der Debatte um Auslandseinsätze der Bundeswehr und die NATO hätten Teile der Partei- und Fraktionsführung schon vor der Wahl deutlich gemacht, dass »sie sich weder an das Grundsatz- noch das Wahlprogramm gebunden fühlen«. Das sei ein verheerendes Signal an die Kernwählerschaft gewesen. Die Bundestagsabgeordnete Kathrin Vogler betonte auf jW-Anfrage, dass die Linkspartei mehr als eine Million Stimmen an SPD und Grüne verloren und »trotz hoher Wahlbeteiligung sogar noch an Nichtwählende abgegeben« habe. Die »Neuerfindung« der Partei könne »ohne einen engen Schulterschluss mit den alten und neuen sozialen Bewegungen« nicht gelingen: »Eine linke Partei, die keine gesellschaftliche Basis hat, wird immer vor der Fünfprozenthürde zittern müssen.«

Rechter Rand

Der Zusammenbruch des politischen Ansatzes der »regierungslinken« Apparatfraktion bei der Bundestagswahl ist zu eklatant und folgenreich, um die Debatte darüber in gewohnter Manier sofort einhegen und zudecken zu können. Was freilich nicht heißt, dass das nicht versucht werden wird. Noch nach der ersten Prognose, die die Partei bei fünf Prozent sah, sprach Koparteichefin Susanne Hennig-Wellsow am Sonntag abend gegenüber der ARD wie in Trance davon, dass Die Linke weiter für eine Regierungsbildung »zur Verfügung« stehe. Wenig später wagte sich mit dem Thüringer Staatskanzleichef Benjamin-Immanuel Hoff ein einschlägig bekannter Akteur bei Twitter aus der Deckung: Das Wahlergebnis sei nicht das Resultat »eines verfehlten Wahlkampfes«, sondern »einer seit Jahren verschleppten strategischen Entscheidung, als sozialistische Partei klar für einen progressiven Gestaltungsanspruch in Regierungsverantwortung zu stehen«. Im Klartext: Die politisch-programmatische Zurichtung der Partei für »Rot-Grün-Rot« im Bund hätte viel früher und noch viel rigoroser erfolgen müssen.

Eine wesentliche Frage in den kommenden Tagen und Wochen wird sein, ob der weiter quicklebendige rechte Rand der Partei seine von Hoff hier umrissenen Prämissen für die nicht mehr zu vermeidende Debatte durchsetzen kann. Vorerst ist das offen. Das »Reformer«-Lager agiert uneinheitlich. Fraktionschef Dietmar Bartsch korrigierte Hennig-Wellsow am Wahlabend und betonte: »Unser Platz im deutschen Bundestag wird die Opposition sein.« Der bisherige parlamentarische Geschäftsführer Jan Korte sprach früh von einem »katastrophalen Ergebnis« und räumte ein, dass Wahlniederlagen zuletzt nicht offen und klar analysiert worden seien.

Am Montag kündigten Hennig-Wellsow und Koparteichefin Janine Wissler an, im Amt bleiben zu wollen. »Es geht für uns darum, dass wir die Verantwortung weiter tragen«, sagte Hennig-Wellsow. Wissler erklärte, die Ursachen für das Ergebnis lägen tiefer und seien nicht durch Personalentscheidungen zu beheben. Am Wochenende soll der Parteivorstand über das Wahlergebnis und über Konsequenzen beraten. Die »schwere Niederlage« verstehe sie als »letzte Chance«, die Partei nach vorne zu entwickeln, sagte Hennig-Wellsow. Die Linke müsse sich »neu erfinden«. Das kann – siehe oben – auch eine Drohung sein. Am Montag nachmittag jedenfalls demonstrierten Partei- und Fraktionsspitze bei einer Pressekonferenz im Karl-Liebknecht-Haus in erstaunlich gelöster Stimmung Einigkeit. Bartsch lobte Wissler und Hennig-Wellsow dafür, dass die »Zerstrittenheit« in der Partei der Vergangenheit angehöre. Und er verneinte eine Frage von jW, ob ihn die Situation an das Jahr 2002 erinnere: »Wir sind Fraktion. Außerdem war ich diesmal nicht Wahlkampfleiter, sondern Spitzenkandidat.«

Dokumentiert: Erklärung der Kommunistischen Plattform

Wenn eine Partei fast die Hälfte des Stimmanteils verliert, ist schonungslose Analyse angesagt. Die Auseinandersetzungen über die Ursachen unseres Abschneidens bei den Bundestagswahlen werden das Leben unserer Partei in den nächsten Tagen und Wochen maßgeblich prägen. Die Ursachen sind sicherlich vielfältig. Wir sind davon überzeugt, dass es ein grundlegender Fehler war – den die PDS 2001 schon einmal beging – den Wahlkampf der Linken in ungesundem Maße auf das Streben nach einer Regierungsbeteiligung im Bund zu fixieren. So berichtete das ND vom 23.9.2021 in einer Stimmungslage, die keine Sicherheit bot, dass wir die Fünfprozenthürde nehmen werden, der Ex-Fraktionschef der Berliner Linken Udo Wolf habe geäußert, auch mit einer Gruppe könne man bei der Frage der Regierungsbildung mitsprechen. Eine unfassbare Prioritätensetzung.

Während landesweit Mitglieder unserer Partei in ungezählten Gesprächen an Wahlständen, Haustüren und andernorts dafür kämpften, dass Menschen Die Linke wählen, konnte man sich kaum des Eindrucks erwehren, dass sich führende Genossinnen und Genossen der Linken im Wahlkampf primär darauf konzentrierten, SPD und Grünen nicht zu nahe zu treten. Letzteres prägte inhaltlich und in der Tonalität wesentlich den Wahlkampf unserer Partei.

Linken-Protagonisten richteten buchstäblich alles darauf aus, den vermeintlich potenziellen Koalitionspartnern deutlich zu machen, dass wir selbst solche Kompromisse nicht scheuen würden, die den Kern unserer Identität zerfräßen und uns daher in Zukunft unsere Glaubwürdigkeit kosten würden. Bereitwillig wurde das Spiel von SPD und Grünen mitgespielt. Die sagten, sie würden mit niemandem koalieren, der den Austritt aus der NATO fordert.

Von Dietmar Bartsch, Susanne Hennig-Wellsow und anderen wurde dann sofort erklärt, an dieser Frage würde eine Koalition nicht scheitern. Mehr noch: Klaus Lederer erklärte, Die Linke müsse über eine »holzschnittartige, quasi pazifistische Friedenspolitik« hinauskommen. Man werde über jeden Auslandseinsatz der Bundeswehr »im Einzelnen entscheiden müssen«, so Dietmar Bartsch, und Gregor Gysi will »über Blauhelmeinsätze im eigentlichen Sinn diskutieren«. Was auch immer Gregor Gysi unter Blauhelmeinsätzen im eigentlichen Sinn versteht, und warum auch immer führende Genossinnen und Genossen sich nicht auf die Beschlusslage zur NATO sowohl im Partei- als auch im Wahlprogramm beriefen, bleibt ihr Geheimnis.

Die Formulierung in beiden Programmen lautet gleichermaßen: »Wir fordern die Auflösung der NATO und ihre Ersetzung durch ein kollektives Sicherheitssystem unter Beteiligung Russlands, das Abrüstung als ein zentrales Ziel hat.« Hier wird ein Prozess gefordert, an dessen Ende ein neues europäisches Sicherheitssystem steht, das auch russischen Interessen Rechnung trägt. Da geht es um keinen definierten Zeitpunkt, sondern um ein strategisch-politisches Ziel, welches allerdings impliziert, dass unsere Partei die NATO ablehnt. Das unterscheidet sie fundamental von SPD und Grünen. Aber nicht nur in puncto NATO wurde Programmatisches verworfen. Wenn Dietmar Bartsch über jeden Bundeswehr-Einsatz einzeln entscheiden will, dann kommt das der Befürwortung der Einzelfallprüfung gleich, die seit 1996 auf allen Parteitagen, auf denen diese Frage zur Debatte stand, abgelehnt wurde.

Mehrheitsentscheidungen scheinen das Papier nicht mehr wert, auf dem entsprechende Beschlüsse in der PDS und der Linken geschrieben stehen. So etwas wird bemerkt. Es mindert in hohem Maße Glaubwürdigkeit. Auch Menschen, die gar nicht unbedingt unsere beschlossenen Positionen zur NATO und zur »Einzelfallprüfung« teilen, könnten sich abgestoßen fühlen von der devoten Haltung, mit der Linken-Protagonisten ihre Bereitschaft dokumentierten, ihren Markenkern Friedenspartei aufzugeben. Warum sollten sie glauben, dass Die Linke in anderen Fragen, z.B. Soziales oder Umwelt betreffend, verlässlicher agieren würde? Zumal wir im Wahlkampf pausenlos suggerierten, mit SPD und Grünen könnten wir die sozialen Probleme lösen, die von denen selbst verursacht worden sind: Stellvertretend sei nur die asoziale Hartz-IV-Politik benannt. Wir müssen alles tun, damit die von der Kapitalherrschaft Ausgebeuteten und Bedrückten uns wieder als ihre Interessenvertreterin sehen.

Natürlich resultiert unser Wahlergebnis aus vielen Faktoren. Auch innerparteiliche Auseinandersetzungen trugen dazu sicherlich bei. Es wäre allerdings mehr als gewagt, den Auseinandersetzungen über Sinn und Unsinn des Genderns und ähnlichen Konflikten, die nur Schaden brachten – und auch zukünftig bringen würden –, einen größeren Wert beizumessen als dem würdelosen Verhalten in der Friedensfrage. Die KPF wird sich an den bevorstehenden Debatten in unserer Partei aktiv beteiligen und auf der Bundeskonferenz am 27.11.2021 ihre Standpunkte formulieren. Eins steht heute schon fest: Dieses Land braucht eine antikapitalistische Opposition – nicht zuletzt in den Parlamenten –, auch, damit es den Demagogen der AfD erschwert wird, sich als Vertreter der Bevölkerungsinteressen auszugeben. Würde Die Linke scheitern, so wäre denen Tür und Tor geöffnet. Unsere Wahlergebnisse, besonders im Osten, sind hierfür ein beängstigendes Warnsignal.

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  • Leserbrief von Roland Winkler aus Aue ( 1. Oktober 2021 um 11:31 Uhr)
    Mehr Realpolitik – meint ein Leser aus Konstanz angesichts des Absturzes der Linken. Auch die berühmte »schonungslose« Aufarbeitung gehört dazu. Realpolitik, darunter dürften viele vieles verstehen. Wer richtigerweise gern klare Kante fordert, muss erklären, was damit gemeint ist und wie die klare Kante aussehen soll ohne ideologische Grundsätze, ohne Konfrontation. Jede linke Ansicht, Vorstellung, jede gesellschaftskritische Kapitalismuskritik hat und wird immer antikommunistisch-hysterische Reaktionen, dümmste hasserfüllte Anwürfe, Verleumdungen, Diffamierungen auslösen. War das je anders? Der interne Streit, schwankende Haltungen, der Umgang miteinander sind nicht zu bestreitende Gründe für dieses Ergebnis. Welche Konzepte soll eine Linke für die Zukunft haben, wenn sie nicht von ihren grundsätzlichen Überzeugungen ausgeht, so sie solche noch hat? Wohin Wischiwaschi in der Frage Krieg/Frieden führt – haben das 30 Jahre »Frieden schaffen mit immer mehr Waffen und Krieg« nicht genug bewiesen? Sind marxistisch-leninistische Positionen widerlegt oder nachhaltig realpolitisch belegt worden?
    Wirklich Linke haben nur einen Weg in Regierungen: prinzipienfest bleiben, Grundsätze nicht aufweichen und über Bord werfen, Massen gewinnen, von den Massen in die Parlamente getragen werden. Das mag heute Illusion sein, aber ein anderer Weg endet mit dem Ende der Linken, der totalen Vereinnahmung, Korrumpierung. Ob Enteignung, Klimaschutz, Umwelt, Energiewende, Zukunft des Autos, Steuern und vieles mehr – es muss aus linker Sicht, es muss marxistisch erklärt, argumentiert werden und nicht nach dem Maßstab von Bild-Qualitätsverblödung. Was sind »geistige Absolutismen«? Wenn nichts absolut für Linke mehr gültig sein soll, dann landen wir, wo wir gerade sind, in der Beliebigkeit, Hauptsache mitregieren heißt nicht regieren. Machtanspruch haben alle, warum nicht Die Linke? Weltanschauung haben auch alle, nur: Die meisten tragen sie versteckt und um so brutaler vor. Das Wort vom Systembruch tragen schon mehr als nur Linke im Munde. Heute davon zu sprechen, das ist freilich wenig real. Es braucht viele kleine Ziele, die auf das letzte Ziel abzielen. Alles leicht gesagt, schwer getan, aber bequemer geht es nicht.
  • Leserbrief von Dr. Stephan Müller aus Rothenkirchen (29. September 2021 um 12:33 Uhr)
    Dem Autor Nico Popp ist zuzustimmen, wenn er von katastrophalen Ausmaßen bezüglich der Wahlergebnisse der Partei Die Linke schreibt. Trotz vieler Warnungen, auch in der jungen Welt, wurde von einigen verantwortlichen Parteifunktionären eine abenteuerliche Politik vor der Wahl betrieben. Scheinbar galt die Devise »Regierungsbeteiligung oder nichts«. Alleinstellungsmerkmale der Partei wie NATO-Austritt, Abrüstung und striktes Ausfuhrverbot von Rüstungsgütern wurden kaum oder nur am Rande noch erwähnt. Ein Platz am Kanzlertisch war für manchen linken Parteipolitiker wichtiger als das Grundsatzprogramm der Partei. Wohin diese »Regierungssozialisten« die Partei geführt haben, ist nach der Wahlschlappe – Verlust von mehr akls einer Million Wahlstimmen – offensichtlich. Die Partei soll sich nun neu erfinden und nach vorne entwickeln, so die Koparteichefin Hennig-Wellsow. Dieser Wunsch ist verständlich. Aber dafür braucht die Partei neues, vertrauenswürdiges Führungspersonal im Parteivorstand und in der Fraktion. Neue Leute braucht die Partei mit klaren Visionen für die Zukunft einer marxistischen Partei. Die Parteiführung braucht kräftig roten Pfeffer!
  • Leserbrief von Werner Butz aus Ebersbach an der Fils (29. September 2021 um 12:03 Uhr)
    Die Linke hat noch eine Galgenfrist bekommen. Ein Thema, welches bei Ihrem Versuch einer Analyse der aktuellen Situation der Linken ausgeklammert wurde, ist das Thema Corona, dabei dominiert es unser Leben seit eineinhalb Jahren. In den Wahlveranstaltungen der Mainstreammedien, soweit ich es wahrgenommen habe, hat Corona ebenfalls keine große Rolle gespielt. Das Versagen der Partei Die Linke war schon zu Beginn der Pandemie ersichtlich. Ohne Widerspruch konnte von den Regierenden Angst verbreitet, Andersdenkende konnten ausgegrenzt werden. Wer Angst verbreitet, möchte beherrschen und unser Denkvermögen ausschalten. Spätestens hier hätte man reagieren müssen, man sollte erwarten, dass linke Abgeordnete sich einfacher Herrschaftstechniken bewusst sind. Vielleicht hätte man Kindern Impfbusse vor den Schule ersparen können.
    • Leserbrief von Joel K. (29. September 2021 um 15:17 Uhr)
      Die Linke hat in der Tat zu zaghaft Kritik geübt. Aber sie war die einzige Partei, in der es Stimmen für eine Zero-Covid-Strategie gab. Damit hätte man die Pandemie inländisch innerhalb weniger Wochen oder gegebenenfalls weniger Monate beenden können. Ohne auf Impfstoffe warten zu müssen. Danach wäre Freiheit wieder möglich gewesen. So wurde SARS ausgerottet. So hatten es unter anderem China, Vietnam und Neuseeland praktiziert und sich im April 2020 für covidfrei erklären können. Dafür hätten Eltern und Kinder eine bezahlte Arbeitspause bzw. Zusatzferien bekommen. Die hätten sie mit Bücher(vor)lesen und Gesellschaftsspielen verbringen können. Dann wäre (fast) niemand gestorben, wäre (fast) niemand wegen Überlastung verzweifelt und wäre diese Pandemie faktisch beendet worden, bevor sie richtig losgegangen wäre. Es wäre auch eine solide Strategie, um für jede zukünftige Pandemie gewappnet zu sein. Besser, als die Pandemie zu verwalten, nach Kapazitäten zu deckeln und unendlich in die Länge zu ziehen. Statt dessen haben wir über 90.000 Tote, vielfältige Langzeitschäden (Bildung, Einkommen, psychische und soziale Störungen, Freiheit) durch viel zu lange Eindämmungsmaßnahmen und eine praktisch gescheiterte Impfkampagne, während der noch jahrelang überall auf der Welt immerneue Corona-Varianten entstehen werden. Der Fehler der Linkspartei ist, nicht vehement Zero Covid eingefordert und die Regierung für ihr menschenverachtendes Versagen angeklagt zu haben.
    • Anmerkung der jW-Redaktion (29. September 2021 um 12:04 Uhr)
      Wir bitten unsere Leser, Corona nicht einfach für einen Schwindel zu halten! (jt)
      • Leserbrief von Onlineabonnent/in Wieland K. aus Neustadt in Holstein (30. September 2021 um 09:17 Uhr)
        Es ist mir nun schon mehrfach aufgefallen, dass sich der Leserbriefredakteur oder die Leserbriefredaktion anmaßt, Kommentare mit oberlehrerhaften Zensuren zu belegen. So eine Praxis passt m. E. nicht zur jungen Welt. Auch die Gedanken in den Kommentaren sind frei, und Freiheit und Demokratie bedeuten immer auch »die Freiheit der Andersdenkenden ...« Wenn die abgegebenen schriftlichen Kommentare partout nicht in die progressive Linie der jungen Welt passen, muss man sie ja nicht veröffentlichen. Aber ansonsten reicht eine permanente Fußnote unter den Kommentarblock, dass die veröffentlichten Kommentare die Meinungen der Kommentatoren darstellen und nicht mit der Meinung der Redaktion übereinstimmen müssten. Aber bitte nicht immer den oberlehrerhaften erigierten Zeigefinger.
        Wieland König, Neustadt in Holstein
  • Leserbrief von Rudi Eifert aus Langenhagen (28. September 2021 um 19:21 Uhr)
    Die Partei Die Linke hat alles falsch gemacht, was man nur falsch machen konnte. Sie hat sich ihres besten Zugpferdes, der hochintelligenten und manchem reaktionären Politiker die Röte ins Gesicht treibenden Politikerin Sarah Wagenknecht entleibt. Eine Frau, die scharf und schlüssig dem kapitalistischen System den Spiegel sozialer Verwerfungen vor Augen gehalten hat und stets auf harsche Kritik logisch und nachvollziehbar konterte. Statt dessen hat sich die linke Partei eher ermüdenden Flügelkämpfen gewidmet und dabei aus den Augen verloren – oder besser gesagt: nicht mitbekommen –, dass der potentielle Wähler dies als politische und programmatische Schwäche erkannt und demzufolge seine Stimme anderweitig vergeben hat. Nicht anders ist das Bundeswahlergebnis für die Linken zu verstehen, auch wenn im Osten Deutschlands die Resultate etwas schmeichelhafter aussehen, wenngleich nicht repräsentativ für den Bundesdurchschnitt. Ich als Wessi habe natürlich meinen politischen Neigungen und als ewig linker Gestriger entsprechend die Linken gewählt, auch mit etwas Bauchweh. Die Frage stellt sich allerdings nun für die Linken: Was tun? Der Zug, um in die bundesweite Regierungsverantwortung zu kommen, ist krachend abgefahren und hat einen politisch ruinierten Bahnhof hinterlassen, den es zu reanimieren gilt. Dietmar Bartsch, Kovorsitzender der Linken, ist für mich persönlich aufgrund seiner besonnenen und ruhigen Art – auch in seinen Argumenten – der Mann, der den Kurs seiner Partei in die richtige Richtung bringen könnte, um Wähler zu animieren, ihr Kreuz dort zu setzen, wo es hingehört. Auch als Kanzlerkandidat könnte ich ihn mir vorstellen – neben den entsetzlich farblosen und uncharismatischen, eher Buchhaltern ähnelnden Aspiranten der Gegenparteien. Wovor mir graust, sind die Aussichten einer stramm (sozialfeindlichen) marktwirtschaftlich orientierten Neuausrichtung reaktionärer Bundesparteien. Hier müssten die Linken doch punkten können!
  • Leserbrief von Lothar Böling aus Düren (28. September 2021 um 16:36 Uhr)
    Hier mal was Positives aus Österreich. Man könnte davon lernen, wenn man denn will:
    https://www.sueddeutsche.de/politik/oesterreich-graz-kommunisten-kommunalwahl-1.5423226
  • Leserbrief von René Osselmann aus Magdeburg (28. September 2021 um 12:37 Uhr)
    Da haben wir den Salat, die Linke ist nur durch drei Direktmandate wieder als Fraktion in den neuen Bundestag eingezogen, trotz nur 4,9 Prozent, und das ist erschreckend! Ob nun das große Erwachen bei der Linken kommt, ist letztlich zu bezweifeln, denn schon gibt es im Internet Schuldzuweisungen an einzelne Personen (die es sogar wieder in den Bundestag geschafft haben), aber das ist der falsche Weg! Ich wünsche mir eine Linke, die konstruktiv zusammenarbeiten will – für die Arbeitnehmer (Arbeiterklasse), gerechte Renten, Gesundheitspolitik und Frieden und Abrüstung! Das muss deutlich werden – die Linke darf kein Abklatsch mehr sein von SPD oder Grünen, denn die gibt es schon!
  • Leserbrief von Manfred Wild aus Berlin (28. September 2021 um 12:34 Uhr)
    Das Angenehmste an der heutigen Montagausgabe: kein Wort über das Wahltheater. Es ist wohltuend, dass Ihr Euch nicht in den Strudel der Koalitionsspekulationen hineinziehen lasst. Was jetzt hier in den Mainstreammedien abgeht, ist ein ekliges Schmierentheater. Für die bürgerliche Medienlandschaft war der Wahlkampf der Parteien der »spannendste« seit der Existenz der BRD. Für mich und viele Ex-DDR-Bürger ist es eine widerliche Schlammschlacht um Macht, die nun zwischen SPD und CDU/CSU um den Beifall von »Grün« und »Gelb« Fortsetzung findet. Ich bin sicher, dass es auch Alt-BRD-Bürger anwidert. Nicht ganz nebenbei: Gratulation für den Mut, die BRD auf der Grundlage ihres eigenen Grundgesetzes zu verklagen.
  • Leserbrief von Stanislav Sedlacik aus Weimar (28. September 2021 um 12:17 Uhr)
    Bürgerliche Regierungen arbeiten nach der Vorgabe von James Madison (1751–1836), dem vierten Präsident der USA: »Die vorrangige Funktion einer Regierung ist es, die Minderheit der Reichen vor der Mehrheit der Armen zu schützen.« Diese Politik unterstützt die Mehrheit der Deutschen mit: »Hast du was, dann bis du was, und wenn du nichts hast, bis du selber schuld.« Weiter wirkt die Disziplin des Hungers, denn nur 13 Prozent der Beschäftigten im Osten sind in der Gewerkschaft. Sahra Wagenknecht, versuchte in ihrem Buch „Die Selbstgerechten. Mein Programm für Gemeinsinn und Zusammenhalt«, eine selbstkritische Debatte anstoßen: »Wie kann es sein, dass die Linke in ganz Europa so schwach geworden ist und der gesellschaftliche Zusammenhalt immer mehr zerfällt?« Statt darüber sachlich zu diskutieren, gab es einen Sturm der Entrüstung nach Fürst von Bülow: »Und willst du nicht mein Bruder sein, so schlage ich dir Schädel ein.« – »Es ist, als ob die närrischen Menschen den Wald vor lauter Bäumen nicht sehen könnten; sie suchen, was ihnen vor der Nase liegt und was sie bloß deswegen nicht finden, weil sie sich in einer Art von Schneckenlinie immer weiter davon entfernen.« (Christoph Martin Wieland, 1733–1813) Intern hat unsere Partei zwei große Probleme: Viele Mitglieder denken, die Partei, das sind nur die Funktionäre und Mandatsträger, aber nicht sie selbst. Dabei ist das persönliche Vorbild besonders für die Jugend wichtig. »Junge Menschen neigen eher dazu, als Fehlinformationen identifizierte Inhalte zu erstellen und zu verbreiten, wenn sie ein Gefühl der Identität mit der Person teilen, die sie ursprünglich veröffentlicht hat.« (Massachusetts Institute of Technology) Beim Erarbeiten von Beschlüssen auf allen Parteiebenen gibt es große Diskussionen, aber ihre Kontrolle scheut die Partei wie der Teufel das Weihwasser, und das führt zur Disziplinlosigkeit! Wenn wir diese Probleme erkennen und bereit sind, diese sachlich, kritisch und optimistisch zu diskutieren, kommen wir weiter in unserem Kampf für eine gerechte und friedliche Gesellschaft.
  • Leserbrief von Dr. Volker Wirth aus Berlin (28. September 2021 um 12:11 Uhr)
    Man kann die Wahlen auch so sehen: Ganz rechts hat die rassistische, neoliberale AfD fast genauso viele Mandate verloren, wie die transnational-neoliberale FDP gewonnen hat (minus elf gegen plus zwölf), halb rechts hat die neoliberale Union 50 Mandate verloren, die zunehmend neoliberalen Grünen haben 51 gewonnen, und »halb links« hat die »Links-blinken-und-dann-rechts-abbiegen«-SPD 53 dazubekommen, aber die »Seid-bereit-immer-bereit«-Partei Die Linke, vor der alle anderen Parteien gewarnt haben (und alle Wähler ausreichend gewarnt wurden), 30 Mandate verloren (insgesamt sind es ja 26 mehr geworden, statt 709 nun 735). Eine wirkliche linke Alternative war und ist im Parlament nicht vertreten, auch wenn sich einzelne MdB der Linken wirklich redlich gemüht haben und vielleicht weiter mühen werden. »So what?« – »Wenn Wahlen etwas ändern würden ...« (Nur in instabilen Ländern kann das gelegentlich anders kommen, aber auf den darauffolgenden faschistischen Militärputsch kann man dann wetten.)
  • Leserbrief von Klaus P. Jaworek aus Büchenbach (28. September 2021 um 11:46 Uhr)
    Geht es nach dem Wählerwillen, dann sind knapp 50 Prozent für ein »Weiter so« mit der »Groko«. SPD und Union lechzen doch nach Runderneuerung, also lasst doch mal den Olaf »Kanzlerin« spielen, das wäre Runderneuerung genug! Der Armin geht freiwillig zurück in die Wüste nach Düsseldorf, und Angela Merkel steht der Groko als Beraterin zur Seite. »Wärst du doch in Düsseldorf geblieben«, sang schon im Jahr 1968 die Schlagersängerin Dorthe (Kollo) und hatte damit einen Riesenhit in Deutschland – und aus heutiger Sicht sogar schon wieder recht mit dieser gewagten These!
  • Leserbrief von Henning Gans aus Leipzig (28. September 2021 um 11:35 Uhr)
    Nach der Gutmenschmaskerade auf den »Triellen« wird dem Lachmuskel jetzt das »Triumvirat der Luftblasen« geboten. Atemberaubend schnell ließ der Ämterschacher die Gutmenschmasken bei Scholz, Baerbock und Lindner fallen. Das neue Stück kommt die Spaßgesellschaft allerdings teuer zu stehen: Steuererhöhungen, Preiswucher und Anstieg der Erwerbslosenzahlen, übrigens ohne »ökologische Erneuerung« bzw. bei gleichbleibender Klimaentwicklung.
  • Leserbrief von Henning Gans aus Leipzig (28. September 2021 um 11:33 Uhr)
    Quo vadis, Linkspartei? Die Spaßgesellschaft hat ihre Maximen, zu denen Vernunft gewiss nicht gehört. Der Einbruch bei der Partei Die Linke ist sicher weniger den »Leipziger Krawallen« zu danken, sondern hat mannigfache Ursachen: Die führenden Medien zeichnen als Diener des Kapitals seit langem ein ungünstiges Bild von ihr, auch wenn der Diätenmillionär Gregor Gysi gelegentlich als eine Art Hofnarr zu Talkshows geladen wird, was dem Hang zum Exotismus geschuldet ist, ferner ist die Partei in sich gespalten (siehe Fall Wagenknecht), wodurch ihre Regierungsfähigkeit bezweifelt wird, und schließlich sterben ihr die älteren Ostwähler weg, die sie über drei Dezennien noch gestützt haben. Dennoch hat sie in Dietmar Bartsch einen herausragenden Denker! Bedauerlich, dass er so wenig Beachtung findet, gerade jetzt, wo ihr die Basis wegbricht.
    • Leserbrief von Reinhard Hopp aus Berlin (28. September 2021 um 22:21 Uhr)
      Nach der okkupativen Aufhebung der staatlichen Zweiteilung – euphemistisch-manipulativ »Wiedervereinigung« genannt – und dem Eintritt in einen nunmehr bereits drei Jahrzehnte währenden Prozess multipler sozialer Spaltungen sind der »Linken« so viele Themen vor die Füße gelegt worden wie niemals in der ereignisreichen Geschichte Deutschlands zuvor. Und was hat sie daraus gemacht? Ein solcher Haufen von dekadenten Egomanen (...) sollte sich nicht länger weder »Partei« noch »links« nennen und damit aufrechte Kämpfer und Kämpferinnen der deutschen Arbeiterbewegung wie Wilhelm Liebknecht, August Bebel, Clara Zetkin, Karl Liebknecht, Rosa Luxemburg und viele andere durch ihr Verhalten posthum gar auch noch beleidigen dürfen.
  • Leserbrief von Prof. Gregor Putensen aus Greifswald (28. September 2021 um 11:15 Uhr)
    Nun sind sie also vorbei – die Wahlen. Mancherlei Erwartungen hatte ja die Flut an politischen Programmen samt gestellten Bildern und Plakaten hervorgerufen! Mit Politikerinnen und Politikern darauf, die uns mit stereotypen Lächeln glauben machen sollten, dass sie sich wirklich ganz speziell für uns mit selbstlosem Einsatz in den Parlamenten aufreiben wollen. Zu Nutz und Frommen der großen Masse an »kleinen Leuten« – den angeblich in westlicher Freiheit zu »mündigen Bürgern« gewordenen Wählerinnen und Wählern. Die aber trotz grünfarbigem Aufblitzen in ihrer großen Masse doch nichts anderes vermochten, als ihre vorherigen christschwarzen oder rosasozialen regierungsgewohnten Herrschaften – immerhin im Abstand von Prozentbruchteilen – wiederzuwählen. Die Palette der sozialen Dringlichkeiten und ungelösten Einzelprobleme der Gesellschaft war und bleibt weiterhin ungeheuer groß. Der quasi unter scheindemokratischem Trommelfeuer stehenden Wählerschaft hat der Schwall an verheißungsvollen Versprechen der etablierten Politik den Zugang zu den wirklichen Schlüsselfragen der kommenden Entwicklungen durch enormen Material-, Medien- und Geldaufwand so gut wie blockiert. Kein Zweifel – ein in aller Konsequenz geführter politischer Streit um soziale Daseinsvorsorge, Gesundheit und Pflege, Rente, Bildung, Verkehr, Wohnungswesen, Energiewandel usw. angesichts einer wachsenden Privatisierungstendenz oder aber einer vom Grundgesetz gestützten Vergesellschaftung wäre schon seit Jahren dringend notwendig gewesen. Aber die gebotene Auseinandersetzung hierüber wird leider dominiert von einer auf kapitalistische Profitinteressen gepolten Medienübermacht, deren manipulative Wirkungen den Wählerinnen und Wählern ihre tatsächliche soziale Interessenlage weitgehend verschleiert.
    Dies trifft in besonderem Maße zu auf die großpolitischen internationalen Fragen wie z. B. den in Hinblick auf seine sozialen Konsequenzen einsetzenden Klimawandel. Bei der Klärung der Frage nach den Prioritäten in der Klimapolitik gerät das Problem einer jetzt schon auslösbaren globalen Vernichtung durch waffentechnische Hochrüstung, durch strategische und militärelektronische Fehldeutungen im Verhalten der miteinander konfrontierten Großmächte deutlich ins Hintertreffen. Geradezu erschütternd zeigt sich allerdings für die nachdenklicheren Zeitgenossen die absichtsvolle Intransparenz und Ignoranz der Regierenden auf dem Feld militärischer Sicherheit. Nicht etwa nur in Deutschland, sondern sowohl in den NATO-Staaten – und letztlich auch in einem hohen Grade in Russland – wenn es um die propagandistische Rechtfertigung von Aufrüstung geht. Sowohl hier als auch dort werden die »kleinen Leute« mit aufgeplustertem Patriotismus zur Duldung oder gar zu einem Bekenntnis zur Militärmacht des jeweils eigenen Landes oder des NATO-Bündnisses gedrängt. Die dominierende Amerikanisierung – und damit Militarisierung – des außenpolitischen Denkens in den Staaten des Westens – darunter in besonders militant-nationalistischer Form in den Ländern Mittelosteuropas – befeuert in Russland aufgrund seiner tragischen Kriegserfahrungen (und nicht zuletzt territorialen Verluste) Tendenzen zu einem recht lautstarken Nationalpathos. Er soll offensichtlich die sozialökonomischen Folgen des Rüstungswettlaufs mit der NATO (deren Rüstungsausgaben 16fach höher als Russlands Rüstungsbudget liegen) und der westlichen Sanktionspolitik kompensieren. Diese wirken sich auf das ohnehin schwächere Wirtschaftspotential des Landes gegenüber der geballten ökonomischen Macht der NATO-Staaten spürbar aus.
    Den Macht ausübenden »Eliten« im Westen gelingt die Legitimierung ihrer Politik in aller Regel im Rahmen ihrer Informationspraxis durch Halbwahrheiten (bis hin zu totaler Unterdrückung von Fakten), doppelte Standards in den zwischenstaatlichen Beziehungen und diskriminierende Hetzpropaganda samt außenpolitisch-diplomatischer Verleumdung (zum Beispiel gegenüber Russland). Das Gravierende bei all dem ist, dass die für das Überleben der Menschheit – also die bloße physische Existenz jedes einzelnen – entscheidende Frage von Krieg und Frieden von den meisten politischen Machthabern der heutigen Zeit ignoriert oder bewusst missachtet wird. So auch in Deutschland, wo bei aller Flut zu Klimaschutzbekenntnissen andererseits in der Wahlkampagne die drohende Gefahr eines vom Westen geschürten kriegerischen Konfliktes mit Russland und perspektivisch auch mit China keinerlei Rolle spielte. Sollte es tatsächlich einmal soweit kommen, und sollten dabei atomare Massenvernichtungswaffen zur Anwendung gelangen, werden alle Bemühungen zur Beherrschung des Klimawandels absolut hinfällig sein.
    Die Aktivitäten der Friedensbewegung, die diesen Gefahren einer globalen Katastrophe seit Jahrzehnten Rechnung trägt, ist dank der etablierten Politik und der ihnen dienenden Medienmacht, gemessen an den Millionenmassen von Menschen, eine leider insgesamt nur geringe Resonanz beschieden gewesen. Die zum Teil bereits in Ehren ergrauten Friedensaktivisten werden – anders als noch früher als Vaterlandsverräter beschimpft – heute von den Medien eher noch milde als lästige Nervensägen gegenüber einer scheinbar desinteressierten Öffentlichkeit belächelt. Man kann sicher sein, dass die lädierte Wade eines Fußballspielers vom FC Bayern München mehr Aufmerksamkeit und Mitgefühl unter den Volksmassen hervorruft als die Friedensbewegten, die in mutigen Aktionen in Büchel gegen die dort lagernden US-Atombomben protestieren,
    Insofern ließen die nunmehr absolvierten Wahlen in Deutschland keinerlei Illusionen über eine ernsthafte Hinwendung zu existentiellen Fragen unseres Daseins oder des globalen Überlebens aufkommen. Also: »Deutschland, magst ruhig schlafen?« Wie lange wohl noch?
  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Dieter R. aus Nürnberg (28. September 2021 um 07:44 Uhr)
    Die Karten liegen nun auf dem Tisch, und unübersehbar ist, mit dem Blatt »Regierungsbeteiligung« hat man krachend und existenzbedrohend überreizt. Bezeichnend für den erbärmlichen Zustand der Linkspartei sind die konfusen Reaktionen der Parteiverantwortlichen. Mehr als einen unverbindlichen und nach allen Seiten offenen »Willen zu einer Änderung« ist man offenbar nicht imstande oder willens zu bekunden. Mit einer internen Diskussion »Einerseits – andrerseits« wird man keinen einzigen früheren Anhänger zurückgewinnen. Das wird wohl nur gelingen, wenn man schnell, präzise und radikal die richtigen Schlußfolgerungen daraus zieht und diese umsetzt. Im Klartext: die Verantwortlichen von der Verantwortung befreien, die Schwerpunkte vom Parlament auf die Straße verlegen und die verlorengegangenen linken Kernthemen und Grundsätze wieder zurück an Bord holen.
    • Leserbrief von Klaus Leger aus Mutterstadt (28. September 2021 um 19:44 Uhr)
      Genauso sieht es aus. Alles andere ist vertane Zeit. In Graz ist die Kommunistin Elke Kahr mit 29 Prozent zur Bürgermeisterin gewählt worden. Warum? Weil sich die KPÖ seit Jahrzehnten um die Belange der sogenannten kleinen Leute kümmert und dort auch verankert ist. Allemal besser, als feuchte Träume über »Rot-Grün-Rot« zu träumen.
  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Hans-Ulrich B. aus Freudenstadt/Schwarzwald (27. September 2021 um 21:24 Uhr)
    Es fehlt der Hinweis darauf, dass Kipping und Riexinger Sahra Wagenknecht weggemobbt haben und damit zu Totengräbern der Linken wurden. Denn wo man auch hinhört, kein Mensch kann verstehen, wie von einer Partei ausgerechnet ihr bestes Zugpferd aus dem Verkehr gezogen wurde, und das mit üblen Methoden. So eine Partei wählt man dann natürlich nicht. Tausende schrieben: Wagenknecht ja, aber nicht eine solche Partei!
    Hans-Ulrich Bünger
    • Leserbrief von kado braemer (28. September 2021 um 15:37 Uhr)
      Die Wahl Jeremy Corbyns, die zeitweise einer linken Perspektive neue Hoffnung gegeben hat, sollte uns ein Beispiel geben, indem die Partei Die Linke eine Befragung – nicht nur der harten Parteimitglieder, Funktionäre, Karrieristen, sondern auch der wohlgesinnten Interessenten – startet, wer die Richtlinienkompetenz nun wirklich durchgreifend innehaben soll. Wären das Frau Wagenknecht oder Herr De Masi, würde mich das freuen. Mit ihrem wuchtigen intellektuellen Auftreten sollte sie wieder in den Vordergrund rücken.
      kado braemer

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