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Aus: Ausgabe vom 27.09.2021, Seite 15 / Politisches Buch
Rendite mit der Miete

Wohnen als Wetteinsatz

Das Buch zum Volksentscheid: Philipp Metzger zur politischen Ökonomie des deutschen Immobilienmarktes
Von Simon Zeise
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Aktivisten der Berliner Enteignungsinitiative vor dem Reichstag

Die Preise auf dem Immobilienmarkt gehen durch die Decke. Lohnabhängige müssen einen immer größeren Teil ihres Einkommens für die Miete zurücklegen. Spekulanten freuen sich über hohe Renditen. Philipp Metzger liefert in seinem Buch »Wohnkonzerne enteignen! Wie Deutsche Wohnen und Co. ein Grundbedürfnis zu Profit machen« leicht verständlich einen Überblick über die Deregulierung des Wohnungsmarktes in Deutschland.

Anders als in vielen anderen vergleichbaren Industrieländern wohnt in der BRD mehr als die Hälfte der Menschen zur Miete. Metzger erläutert, wie die Bundesregierungen seit den 1950er Jahren den Mietmarkt betrachteten: »Ganz im Sinne eines exportorientierten Akkumulationsregimes verfolgte Deutschland eine neomerkantilistische Strategie, deren Kern (neben einer entsprechenden Geldpolitik) in einer hemmenden Lohnentwicklung lag, die durch eine passende Wohnungspolitik abgesichert werden sollte. Ein starkes Ansteigen der Mieten hätte die zurückhaltende Lohnpolitik gefährden können.« Der Mieterschutz war also zu früheren Zeiten im Sinne der herrschenden Klasse. 1993 habe etwa das Bundesverfassungsgericht Mieter gestärkt und sie zu »Quasieigentümern« erklärt. Die Richter urteilten, Mietwohnungen stellten vom Grundgesetz geschütztes Eigentum dar, da es den »Mittelpunkt der privaten Existenz« bilde, während es für den Eigentümer in erster Linie »nur Investitionsgut« sei.

Spätestens in der Kohl-Ära habe es aber einen neoliberalen Kurswechsel in der Wohnungspolitik gegeben. »Das Ziel der schwarz-gelben Regierung war eine Eigentumsquote von über 50 Prozent, was mit einer entsprechenden Förder- und Steuerpolitik erreicht werden sollte«, schreibt Metzger. Am deutlichsten trieb die Kohl-Regierung die Zerschlagung des alten Mietmarktes durch den Ausstieg des Bundes aus dem sozialen Wohnungsbau voran. »Die Länder und Kommunen konnten den Rückzug des Bundes allein nicht kompensieren«, erklärt Metzger. Die Maßnahmen der Regierung »begünstigten die Immobilienspekulation und waren eine Abkehr vom wohnungspolitischen Konsens der Nachkriegszeit«.

Doch die neue wohnungspolitische Ausrichtung habe nicht dazu geführt, dass aus Mietern Eigentümer wurden. Denn in der Regel konnten Mieter es sich nicht leisten, ihre Wohnung zu kaufen. Das hänge nicht zuletzt mit der Kreditvergabepraxis deutscher Banken zusammen. Anders als in den USA vergeben Geldinstitute Immobiliendarlehen nur, wenn die Kreditnehmer einen hohen Eigenkapitalbestand vorweisen können. Das Platzen der Hypothekenblase in den Vereinigten Staaten 2007/08 hat den Unterschied vor Augen geführt.

Die Neuordnung des Immobilienbestandes in der BRD wurde auch durch die Privatisierung der DDR-Bestände vollzogen. Zwar habe durch den Zuzug von Ostdeutschen nach Westdeutschland und wegen des im Durchschnitt schlechteren Zustands der ostdeutschen Immobilien der soziale Wohnungsbau einen zweiten Frühling erlebt. Kohl habe jedoch aus schlechten Gründen gehandelt: Von einer Abkehr vom neoliberalen Pfad habe keine Rede sein können, der soziale Wohnungsbau habe vielmehr der Absicherung des Privatisierungskurses gegolten – »mit dem Ziel, die Transformation von der Mieternation zur Eigentümergesellschaft voranzutreiben«. Kohl förderte die Eigenheimbildung von sozial schwachen Haushalten mit viel Geld. Metzger stellt einen Vergleich an: »Die politisch umstrittene Steinkohlesubvention erreichte in Spitzenzeiten nur 4,8 Milliarden Euro gegenüber den 12,8 Milliarden Euro für die Eigenheimförderung.«

Die Veredelung zu Betongold für Spekulanten lockte vor allem britische und US-amerikanische Private-Equity-Fonds an. Einige »Geierfonds«, darunter Branchenprimus Black­stone, besitzen mittlerweile mehr als 3.000 Wohnungen in Berlin. »Die Zahl ist politisch brisant, weil das Volksbegehren ›Deutsche Wohnen & Co. enteignen‹ Immobilienbestände ab 3.000 Wohnungen vergesellschaften will«, schreibt Metzger. Die intransparenten Geschäfte der Fonds würden von der Öffentlichkeit oft nicht zur Kenntnis genommen. »Was es politisch braucht, sind Regulierungen, die endlich zu einer erhöhten Transparenz führen; die Finanzlobby hat daran natürlich kein Interesse, deshalb braucht es politischen Druck«, schlussfolgert Metzger. Neben seinem ausführlichen Beitrag enthält das Buch weitere Aufsätze von Politikern, Wissenschaftlern und Mietaktivisten. Wohnen ist die soziale Frage unserer Zeit. Für die kommenden Auseinandersetzungen sei Metzgers Buch als Rüstzeug wärmstens empfohlen.

Philipp P. Metzger: Wohnkonzerne enteignen! Wie Deutsche Wohnen & Co. ein Grundbedürfnis zu Profit machen. Mandelbaum, Wien 2021, 294 Seiten, 17 Euro

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