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Aus: Ausgabe vom 27.09.2021, Seite 9 / Kapital & Arbeit
Massenstreik in Italien

Rote Karte für Draghi

Massenstreik in Italien: In mehr als 100 Städten protestieren Arbeiter gegen Regierungskurs sowie Jobabbau bei Alitalia und Autozulieferer GNK
Von Gerhard Feldbauer
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Der italienische Staat garniert die Entlassungswelle mit einer Prügelorgie gegen Gewerkschafter (Rom, 24.9.2021)

Mit landesweiten Streiks und Demonstrationen gegen Massenentlassungen und für soziale Rechte haben die seit Wochen anhaltenden Arbeitskämpfe in Italien am Freitag einen neuen Höhepunkt erreicht. Zu den Protesten hatten Beschäftigtenorganisationen – allen voran die »Vereinigung der Basisgewerkschaften« (USB) – mobilisiert. Sie hatten zu Solidaritätsaktionen mit den mehr als 8.000 bei der Fluggesellschaft Alitalia entlassenen Beschäftigten und den 422 in Florenz nach einer Schließung des Autozulieferers GNK gekündigten Arbeitern aufgerufen.

Die Demonstrationen fielen zusammen mit dem weltweiten Klimastreik der »Fridays for Future«-Bewegung. Den Veranstaltern zufolge gingen mehr als 100.000 Teilnehmer in mehr als 70 Städten, von Mailand, Turin, Bologna über Rom bis Neapel und Bari, auf die Straße. Sie warnten: »Der Planet liegt im Sterben«, verlangten auf Transparenten und in Sprechchören, es gehe nicht nur darum, das Klima, sondern »das System zu ändern«. In einer Erklärung ihres »Verbands junger Umweltschützer« betonten sie, »gesunde Luft, Nahrung und Wasser« seien Grundrechte und verlangten, die »soziale Gerechtigkeit« für alle Menschen herzustellen.

Flughafen blockiert

Nach Mailand, Turin und Bologna war Rom ein Zentrum der Proteste zum Kampftag in mehr als 100 Städten. In der Hauptstadt beteiligten sich laut Nachrichtenagentur ANSA alle Mitarbeiter der liquidierten Fluggesellschaft Alitalia an dem Streik, wodurch über 170 Flüge auf Inlands- und internationalen Linien unterbrochen wurden. Sie blockierten stundenlang eine Autobahn zum Flughafen Fiumicino, wobei es zu gewaltsamen Zusammenstößen mit Räumungskräften der Polizei kam, die mit Schlagstöcken und Schilden gegen die Streikenden vorging. Weitere Proteste fanden vor einem Terminal des Hauptstadtflughafens statt, wo die auf die Straße gesetzten Arbeiter auf Fahnen und Transparenten dagegen protestierten, die neue Airline Italia Trasporto Aereo (ITA) in eine kleine Billigfluggesellschaft mit nur 50 Maschinen – der Hälfte von Alitalia – und weniger Strecken zu verwandeln. Sie forderten mehr Jobs und sichere Arbeitsbedingungen in dem neuen Unternehmen.

In Florenz konnten die Arbeiter einen Teilerfolg verbuchen. Nachdem dort eine Woche zuvor 20.000 Menschen gegen die geplante Schließung des vom britischen Melrose-Finanzfonds kontrollierten Autozulieferers GKN protestiert hatten, erklärte das Verwaltungsgericht der Stadt nach einer Klage des Metallarbeiterverbandes FIOM in der CGIL die Entlassung der 422 Beschäftigten für rechtswidrig. Das dort gebildete »Collettivo Di Fabbrica – Workers GKN Firenze« wertete das als Erfolg, sich gegen »solche Modelle zu erheben und die Würde der männlichen und weiblichen Arbeiter zu verteidigen«.

Das Fass zum Überlaufen hatte der am Donnerstag von Premier Mario Draghi verkündete Abschluss eines Paktes der Regierung mit dem Verband der Großindustriellen Confindustria gebracht. Dort hatte Draghi den versammelten Unternehmern versichert, ihren Forderungen nachzukommen, und zudem erklärt, dass es auch keine Steuererhöhungen für sie geben würde. Die Unternehmer feierten den früheren EZB-Chef anschließend mit Standing Ovations, ihr Präsident Carlo Bonomi bekannte: »Diese Regierung ist unsere«. Das sei, kommentierte das kommunistische Onlineportal Contropiano.org, »die totale Einheit der Ansichten und Absichten zwischen dem Boss der Bosse und dem Regierungschef«.

Zahme Sozialpartner

Die Generalsekretäre der drei großen Gewerkschaften CGIL, CISL und UIL hielt das nicht davon ab, an dem Treffen teilzunehmen. Proteste wurden nicht bekannt. Im Gegenteil erwägen die Gewerkschaftschefs, wie ANSA zu entnehmen war, sich dem neuen Sozialpakt der Unterordnung der Arbeiter unter die Fuchtel der Unternehmer zusammen mit dem sozialdemokratischen Partito Demoratico (PD), der Linkspartei Freie und Gleiche (LeU) und der Fünf-Sterne-Partei (M5S) anzuschließen. Während die Bosse die Arbeiter auf die Straße setzen, ihre Rechte abbauen und Lohnerhöhungen verweigern, wollen sie mit dem Pakt vorgeblich einen Mindestlohn durchsetzen. Der Vertreter der für ihren antikapitalistischen Kurs bekannten Linkspartei Potere al Popolo (Die Macht dem Volke), der sich den Alitalia-Arbeitern auf dem Flughafen in Fiumicino anschloss, distanzierte sich von dieser Sozialpaktstrategie. Er versicherte die Streikenden der uneingeschränkten Solidarität seiner Partei und sagte: »Nicht alle von uns haben aufgehört zu kämpfen. Wir alle sind heute Alitalia.«

Die Basisgewerkschaft USB, die zunehmend zum kämpferischen Vortrupp der Arbeiter im Transportsektor wird, warnte vor den sozialen Folgen eines solchen Friedensschlusses, denn CGIl, CISL und UIL würden nur dann »zum Mahl eingeladen, wenn sie sich gut benehmen«. Am Ende dieses Kampftages trat in Rom die landesweite USB-Vollversammlung zusammen und beschloss, für den 11. Oktober einen weiteren Generalstreik auszurufen.

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