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Aus: Ausgabe vom 27.09.2021, Seite 8 / Abgeschrieben

Blutspende: Diskriminierung nicht beendet

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Blutspende beim DRK

Die Deutsche Aidshilfe kritisierte am Freitag die neuen Festlegungen zur Blutspende:

Die neue Regelung zum Ausschluss von Männern, die Sex mit Männern haben, ist wissenschaftlich nicht nachvollziehbar. Es ist an der Zeit für ein interdisziplinäres Verfahren, das die betroffenen Gruppen als Expert*innen einbezieht. Die Bundesärztekammer (BÄK) hat eine überarbeitete Fassung der Richtlinie Hämotherapie veröffentlicht, die den Ausschluss von Menschen mit erhöhtem HIV-Risiko von der Blutspende regeln soll. Sie reagiert damit auf jahrelange Kritik, dass der weitgehende Ausschluss von Männern, die Sex mit Männern haben, diskriminierend sei.

In Zukunft sollen auch schwule und bisexuelle Männer spenden dürfen, wenn sie in einer dauerhaften monogamen Beziehung leben. Sexuelle Kontakte zwischen Männern außerhalb solcher Beziehungen führen fortan zu einem Ausschluss für vier Monate, statt wie bisher für ein Jahr. Beim Sexualverkehr zwischen Männern und Frauen führen nur »häufig wechselnde Partner/Partnerinnen« zum Ausschluss.

Dazu sagt Björn Beck vom Vorstand der Deutschen Aidshilfe: »Wir begrüßen, dass statt Gruppenzugehörigkeiten in Zukunft reale HIV-Risiken eine größere Rolle spielen sollen. Leider müssen wir aber feststellen: Die neue Version des Ausschlusses löst das Problem der Diskriminierung von schwulen und bisexuellen Männern nicht. Das Kriterium der Monogamie ist zumindest fragwürdig, kann doch jeder Mensch nur über sein eigenes Verhalten sichere Aussagen machen. Die gesonderte Nennung von Trans-Personen ist schlicht stigmatisierend. Die Ausschlussfrist von vier Monaten ist nicht nachvollziehbar.«

Der Europäische Gerichtshof und das Transfusionsgesetz geben vor, dass technische Möglichkeiten zur Risikominimierung, etwa bei den Testverfahren, voll ausgeschöpft werden müssen, um Ausschlüsse so weit wie möglich zu vermeiden. (…) England hat gerade gezeigt, dass es auch anders geht: Ein interdisziplinäres Steering-Komitee hat eine innovative Regelung erarbeitet, die ohne die Zuschreibung von Risiken an bestimmte Gruppen auskommt. Das Ergebnis beschreibt die Bundesärztekammer selbst in ihrem Grundlagenpapier.

Anlässlich eines Protests von Aktivisten, die am Freitag Teile des »Teufelsbruchs« in Frankfurt-Fechenheim besetzt hatten, um gegen den Weiterbau der A 66 mitten durch Frankfurt zu demonstrieren, erklärte Elisabeth Kula, jugendpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Hessischen Landtag:

Der Riederwaldtunnel ist ein überkommenes Projekt aus dem vergangenen Jahrhundert. Ein neues Autobahndreieck mitten in Frankfurt wird dafür sorgen, dass Durchgangsverkehr durch die Stadt geleitet wird. Für Pendlerinnen und Pendler wird das Auto attraktiver gegenüber dem ÖPNV gemacht. Dass mehr Straßen nur immer mehr Autoverkehr verursachen – diese Erfahrung der letzten Jahrzehnte sollte inzwischen eigentlich allen bewusst sein. Und dass dazu noch in erheblichem Ausmaß innerstädtische Grünflächen versiegelt werden, unterstreicht diese klimapolitische Geisterfahrt nur noch.

Wir begrüßen daher das Engagement der vornehmlich jungen Menschen, die anmahnen, diesen Irrweg noch einmal zu überdenken. Wenn trotz aller Versprechungen im Wahlkampf auch im »schwarz-grün« regierten Hessen immer noch Autobahnen gebaut werde, dann ist der zivile Ungehorsam nicht nur legitim, sondern notwendig. (…)

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