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Aus: Ausgabe vom 27.09.2021, Seite 6 / Ausland
Flüchtlingsfeind Biden

Haitianer nach Guantanamo

USA lassen Geflüchtetencamp an Südgrenze räumen. Migranten könnten in Marinestützpunkt auf Kuba interniert werden
Von Jürgen Heiser
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Mittlerweile geräumtes Flüchtlingscamp unter der Grenzbrücke im texanischen Del Rio (18.9.2021)

Das US-Heimatschutzministerium hat am Wochenende ein Camp mit anfangs rund 15.000 geflüchteten Migranten aus Haiti in der texanischen Grenzstadt Del Rio räumen lassen. Dabei soll laut AFP auch Gewalt angewendet worden sein. Insgesamt habe es von Mittwoch bis Sonntag 22 Abschiebeflüge gegeben, um »die Menschen außer Landes zu bringen«. Am Freitag war der US-Sondergesandte für Haiti, Daniel Foote, aus Protest gegen die Politik der Biden-Regierung zurückgetreten. Der Diplomat erklärte, er wolle nicht länger »mit der unmenschlichen Abschiebung Tausender haitianischer Flüchtlinge« in Verbindung gebracht werden.

Die Auflösung des Lagers erfolgte inmitten einer Aktionswoche linker und Menschenrechtsorganisationen, die bis zum 2. Oktober überall in den USA Proteste gegen die aggressive Zurückweisung der Migranten durchführen. Letzter Auslöser war ein weltweit verbreitetes Video, das berittene US-Grenzbeamte zeigte, die haitianische Flüchtlinge brutal auseinandertrieben. US-Präsident Joseph Biden kündigte zwar am Wochenende an, diese Übergriffe würden »Konsequenzen haben«, nach der Räumung des Lagers ist eine Verfolgung der uniformierten Täter jedoch zumindest ungewiss. Bidens Erklärung wird auch als Reaktion auf die zuvor geäußerte scharfe Kritik des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR an der Negierung des Asylrechts der Hilfesuchenden gesehen.

Der politische Gefangene und jW-Kolumnist Mumia Abu-Jamal brachte in seinen politischen Kommentaren immer wieder seine Solidarität mit der Bevölkerung Haitis zum Ausdruck. So schrieb er am 23. Januar 2010 über das »fürchterliche Leiden«, das Hurrikans und Erdbeben in der jüngeren Geschichte des Landes über seine Einwohner brachte, die zu einem großen Teil Nachkommen afrikanischen Sklaven sind. Ursache des heutigen Elends in Haiti sei der jahrhundertelange Kolonialismus. Diese »Eingriffe von außen« sowie »die Ausplünderung durch mächtige multinationale Konzerne« hätten das Land »in einem Zustand der Unterentwicklung gehalten« und es unfähig gemacht, aus eigener Kraft Krisen und Naturkatastrophen zu bewältigen.

Nach einem Bericht des englischsprachigen Programms des TV-Senders Telesur vom Donnerstag ist offenbar geplant, haitianische Migranten künftig auch auf dem US-Marinestützpunkt Guantanamo Bay in Kuba zu internieren. Dazu sucht die US-Einwanderungs- und Zollbehörde ICE seit dem 16. September mit einer bis zum 1. Oktober befristeten Ausschreibung Auftragnehmer unter Privatfirmen mit dem Ziel, die derzeitige Kapazität des in der Marinebasis bestehenden »Migrant Operations Center« (MOC) von 120 auf 400 Plätze zu erweitern und die Verwaltung des MOC zu übernehmen.

Berüchtigt wurde der Stützpunkt Guantanamo, den die USA gegen den erklärten Willen Kubas für sich beanspruchen, als Gefangenen- und Folterlager im »Antiterrorkrieg«. Dass geflüchtete Haitianer bereits früher dort interniert wurden, machte Abu-Jamal in seinem 2020 erschienenen Buch »Murder Incorporated – Perfecting Tyranny« bekannt. Dort ist nachzulesen, wie US-Bundesgerichte in den 90er Jahren Klagen von Haitianern abwiesen, die vor dem rechten Putsch gegen Präsident Jean-Bertrand Aristide geflohen und von der US-Marine nach Guantanamo gebracht worden waren.

Die Klage der Migranten aus Haiti »gegen ihre fortdauernde Inhaftierung« sei genauso gescheitert wie die Verfassungsklage des in den USA ansässigen »Haitian Refugee Centers« auf Zugang zu den Geflüchteten. Das 11. US-Berufungsgericht habe damals erklärt, die US-Verfassung sei auf die Haitianer »nicht anwendbar«, da sie über »keine anerkannten materiellen Rechte gemäß den Verfassungsartikeln der Vereinigten Staaten« verfügten. Für US-Richter ende »die Wirksamkeit der Verfassung an der US-Küste«, so Abu-Jamal, weil die US-Marine die Haitianer abfing, »bevor sie amerikanischen Boden betraten«, und sie »auf kubanischem Boden (in der US-Marinebasis) internierte«. Selbiges könnte also künftig mit Migranten geschehen, denen im Niemandsland der mexikanisch-texanischen Grenze ihr Asylrecht verweigert werden soll.

Wie Kuba reagieren wird, machte Präsident Miguel Díaz-Canel am Dienstag in seiner Rede vor der UN-Vollversammlung klar, als er die Angriffe auf die »verzweifelten haitianischen Einwanderer« anprangerte und sagte, diese Szenen erinnerten »an die rassistische Brutalität auf den Sklavenplantagen des US-Südens«. Um Abhilfe zu schaffen, mahnte Díaz-Canel die Staatengemeinschaft, gemeinsam daran zu arbeiten, »die derzeitige ungerechte internationale Ordnung in eine gerechtere und demokratischere Ordnung umzuwandeln, in der niemand zurückgelassen wird«.

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