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Aus: Ausgabe vom 27.09.2021, Seite 2 / Ausland
Norwegische Linke

»Wir wollen unbequeme Opposition sein«

Norwegen: Sozialistische Partei Die Roten verdoppelte Stimmenanteil bei Parlamentswahl. Ein Gespräch mit Marie Sneve Martinussen
Interview: Gabriel Kuhn
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Demonstration von Anhängern der Partei Die Roten für die Unterstützung von syrischen Geflüchteten (Oslo, 21.9.2015)

Vor zwei Wochen wurde in Norwegen ein neues Parlament gewählt. Die Sozialdemokraten wurden stärkste Kraft. Auch Ihre Partei Rødt (deutsch: Die Roten, jW) feierte einen Erfolg. Auf welchen ideologischen Grundlagen steht Ihre Partei?

Die Roten sind eine revolutionäre sozialistische Partei. Unser Grundsatzprogramm basiert auf einer marxistischen Gesellschaftsanalyse. Gegründet wurde die Partei 2007 als Zusammenschluss mehrerer sozialistischer Gruppen.

Bestehen diese Gruppen als unabhängige Fraktionen weiter?

Wir sind heute eine einheitliche Partei. Zur Zeit unserer Gründung hatten wir 1.000 Mitglieder, jetzt sind es 12.000. Alle Gruppen, die die Partei mitbegründeten, haben Wichtiges beigetragen. Die Roten sind heute eine eigene, neue Bewegung.

Was war Ihre wichtigste Botschaft im zurückliegenden Wahlkampf?

Die bestand in dem, was wir »Forskjells-Norge« nennen, das »Norwegen der Unterschiede«. Es gibt den Mythos, dass in Norwegen soziale Gleichheit herrscht. Dabei bestehen deutliche Klassenunterschiede, und die sind in den letzten Jahren immer größer geworden. Wir benennen diese Problematik deutlicher als andere Parteien.

Ist das der Grund dafür, dass Sie Ihren Stimmenanteil auf über fünf Prozent verdoppeln konnten?

Wir hatten in Norwegen acht Jahre lang eine bürgerliche Regierung. Aber die Menschen wissen, dass es auch unter den Sozialdemokraten nicht viel besser war. Sie beteiligten sich zudem an imperialistischen Kriegen, etwa in Libyen. Eine bloße Rückkehr zur Sozialdemokratie wird unsere Probleme nicht lösen. Viele Menschen sehen lieber eine starke linke Opposition.

Wer sind Ihre Wähler?

Lange waren es vor allem Menschen mit höherer Ausbildung, die in Städten wohnen. Bei den diesjährigen Wahlen wuchs unser Stimmenanteil in allen Regionen des Landes und in allen Schichten. Das ist das Resultat einer bewussten Strategie. Wir sprechen viel über die Landwirtschaft oder den Fischfang, Themen, die für Menschen außerhalb der Großstädte von Bedeutung sind.

Mit der Sozialistischen Linkspartei gibt es bereits eine linke Alternative zur Sozialdemokratie im norwegischen Parlament. Was unterscheidet sie von Ihrer Partei?

Wir sind revolutionär orientiert und stehen auf einer deutlicheren marxistischen Grundlage. Die Sozialistische Linkspartei steht als Koalitionspartner der Sozialdemokraten bereit. Wir tun das nicht. Wir wollen eine unbequeme Oppositionspartei sein, egal, wer an der Regierung ist.

Wie sieht Ihr Verhältnis zu den Grünen aus?

Auf lokaler Ebene gibt es immer wieder gute Zusammenarbeit, aber auf nationaler Ebene betonen die Grünen ihre »Blockunabhängigkeit«. Sie wollen nicht als Teil eines linken Bündnisses wahrgenommen werden. Im Wahlkampf konstruierten sie einen Unterschied zwischen Klimapolitik und Sozialpolitik. Allerdings verliefen die Wahlen für sie eher enttäuschend, also kann sich diese Ausrichtung ändern.

Haben Sie Schwesterparteien im Ausland?

Wir vermeiden es bewusst, formale Abkommen einzugehen. Es ist schwierig, auf Entwicklungen zu reagieren, über die man keine Kontrolle hat. Aber natürlich tauschen wir uns mit linken Organisationen in anderen Ländern aus.

In Norwegen beginnen die Koalitionsverhandlungen. Wie wird die nächste Regierung aussehen?

Die große Frage ist, ob die Sozialdemokraten mit der Zentrumspartei eine Minderheitsregierung bilden, oder ob auch die Sozialistische Linkspartei mit dabei sein wird. Dann hätte die Regierung eine Mehrheit im Parlament.

Sie werden mit acht Abgeordneten ins Parlament einziehen. Die Beteiligung an einer rot-grünen Regierungskoalition ist ausgeschlossen?

Ja. Das würde unserer Machtanalyse widersprechen. Wir sind eine kleine Partei, die bei Verhandlungen einer Regierungskoalition hinter verschlossenen Türen an Bedeutung verliert. Lieber erinnern wir die Sozialdemokraten an ihre Wahlversprechen. Gegen konstruktive Zusammenarbeit ist nichts einzuwenden, aber sie muss transparent sein und darf unsere Unabhängigkeit nicht gefährden.

Marie Sneve Martinussen ist stellvertretende Parteivorsitzende und eine der zukünftigen Rødt-Abgeordneten im norwegischen Parlament

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