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Aus: Ausgabe vom 25.09.2021, Seite 8 / Ansichten

Permafrost in Berlin

Kapital sucht Kanzler
Von Simon Zeise
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Baerbock, Scholz oder Laschet? Nur einer darf im Kanzleramt den Monopolen dienen

Alle reden vom Regieren. Doch wer wird der Statthalter der Banken und Konzerne in Berlin? Die Brüsseler Denkfabrik »European Policy ­Centre« lobte die scheidende Kanzlerin am Freitag. Merkel habe in ihren fast 16 Jahren als Kanzlerin eine »Permakrise« der EU bewältigen müssen. Von der Finanzkrise über den Brexit bis hin zur Corona­pandemie. Dabei habe sie »Kontinuität und Standhaftigkeit« bewiesen. Ihr Nachfolger müsse in diese Rolle erst hineinwachsen.

Merkels diplomatische Leistung war es, die Wünsche des Finanzkapitals zu bedienen. Sie »rettete« die deutschen Banken 2008 und 2012. Ihr gelang es, Griechenland im Euro und die Währungsunion zusammen zu halten. In der Coronakrise stärkte sie den »Standort Deutschland«. Unternehmen konnten das Lohnniveau drücken und ihre Profite sichern, indem die Regierung ihnen Kurzarbeiter zur Verfügung stellte und die Sozialabgaben erstattete.

Scholz imitiert die Flexibilität der Kanzlerin wie kein Zweiter. In der Krise muss der Staat Geld für Unternehmen lockermachen. Laschets Beharren auf der »schwarzen Null« ist nicht mehr zeitgemäß. Das Kapital verlangt nicht nur nach profitablen Absatzmärkten, darüber hinaus muss mal eben ein neuer Akkumulationszyklus angeschoben werden.

Deshalb sind die Grünen der Liebling vom Chef. Baerbocks Exportprogramm könnte aus der Feder von Wirtschaftsminister Peter Altmaier stammen. Grenzüberschreitende Monopole in der EU, »Hidden Champions«, sollen sich auf dem Weltmarkt gegen China behaupten. Das Finanzkapital wird mit hohen Renditen auf »grüne Bonds« zufriedengestellt, Industriekonzerne können sich an der Emissionhandelsbörse freikaufen, die Autoindustrie freut sich über Wasserstoff aus Afrika, und private Investoren dürfen endlich die Staatsbahn verjubeln. Der ehemalige Siemens-Boss Josef Käser, der Merkels Wirtschaftsdelegationen im Ausland stets anführte, weicht Baerbock seit langem nicht mehr von der Seite.

Eine Regierungsbeteiligung der FDP würde die Kriegsgeilheit vermutlich etwas bremsen. Lindners Truppe will es sich nicht mit dem Absatzmarkt in Russland und China versauen. Und es war Außenminister Guido Westerwelle, der im UN-Sicherheitsrat der Bombardierung (Flugverbotszone) Libyens die Zustimmung verweigert hatte. Die Grünen würden aus ihrem Russenhass und ihrer transatlantischen Treue sogar einen kalten und teuren Winter in Kauf nehmen. Sie wollen Nord Stream 2 um jeden Preis scheitern sehen und Frackinggas aus den USA importieren.

Sozialpolitik ist für FDP und Grüne Klimbim. Die Rente soll nach schwedischem Modell Prämien für Privatvorsorger bieten. »Der Mindestlohn gilt«, stand 2017 bereits unter dem unterschriftsreifen Koalitionsvertrag von CDU, Grünen und FDP. Wann und in welcher Höhe welches Parteigefüge eine Anhebung vornimmt, ist bloße Verhandlungsmasse. Der Mindestlohn ist und bleibt ein Armutslohn, Flaschensammeln im Alter inklusive. Aus der Permakrise erwächst Permafrost.

Zeitung gegen Profite mit der Gesundheit

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  • Leserbrief von Dipl.-Ing. Ulrich Becker aus Alfter (27. September 2021 um 12:08 Uhr)
    Zunächst allergrößten Respekt an die jungen Menschen von heute! Sie gehen für ihre Zukunft auf die Straße und haben mehr begriffen als die allermeisten Politiker dieser Welt. Nur, »ohne Druck geht es nicht« – stimmt so nicht. Das hat Simon Zeise in seinen Kommentaren brilliant formuliert. »It’s the economy, stupid« (James Carville, 1992). Ja, der Spruch ist alt: Geld regiert die Welt, gegen die Macht der (Groß-)Kapitalisten ist aber definitiv nichts auszurichten. Es geht, global betrachtet, nicht um eine Handvoll Dollar, sondern um Billionen im Jahr …
    Erst wenn die Großkapitalisten zu Marxisten werden und sich mit ihrer Macht und ihrem Reichtum für eine lebenswerte Zukunft einsetzen, damit auch ihre Kinder zukünftig leben können ...
    Erst wenn die Großkapitalisten ihre politischen Marionetten diametral in die entgegengesetzte Richtung tanzen lassen ...
    Erst wenn die Profitmaximierung durch eine echte Lebensqualität für alle und in allen Bereichen ersetzt wird ...
    Erst wenn wir die Billionen Dollar nicht mehr für das gegenseitige Töten ausgegeben werden, sondern für eine lebenswerte Zukunft ...
    Erst wenn wir unseren Kindern nicht mehr das Töten von Menschen. sondern gegenseitigen Respekt und Toleranz beibringen ...
    Dann, ja dann könnten wir vielleicht gerade noch rechtzeitig eine lebenswerte, friedliche Zukunft gestalten mit einer intakten Umwelt und sozialer, solidarischer Gerechtigkeit.
    Falls nicht, können wir aber auch schnell unseren Kindern eine Hölle auf Erden bereiten, und dies nicht erst 2050! Jedenfalls werden die 200 Millionen Klimaflüchtlinge weltweit, die die Weltbank kürzlich für 2050 prognostiziert hat, nicht erst dann aktuell sein, sondern bereits deutlich früher. und wahrscheinlich wird dies allein schon für den dann praktisch unbewohnbaren Mittelmeerraum gelten.
    António Guterres hat im übrigen bereits am 31. Dezember 2017 die »Alarmstufe Rot« für den Planeten Erde proklamiert. Er ist sicher einer der wenigen redlichen und engagierten Politiker, aber leider ein zahnloser Tiger. Was wir bräuchten, wäre hingegen eine Art Rat der Weisen (Club of Rome), bestehend aus den besten Wissenschaftlern aller Länder der Welt und ausgestattet mit weitreichenden Machtbefugnissen auch gegenüber souveränen Staaten. Die Konferenz von Rio ist nun knapp 30 Jahre her, der erste Bericht des Club of Rome hingegen 50 Jahre!
    Und es ist eigentlich ziemlich einfach und steht auf vielen öffentlichen Toiletten in Deutschland: Jeder soll diese so verlassen, wie er sie vorzufinden wünscht. Der Planet Erde wird allerdings gegenwärtig zugemüllt, und die letzten Ressourcen werden geplündert. »So lasst uns denn ein Apfelbäumchen pflanzen« … (Buchtitel, Hoimar von Ditfurth, 1987).
  • Leserbrief von Istvan Hidy aus Stuttgart (26. September 2021 um 11:50 Uhr)
    Das Ende der Ära Merkel verspricht Turbulenzen. Beim Versuch, allen zu gefallen, hat vor allem die CDU unter ihrer Führung ihr Profil total verloren und ihre bürgerlichen Stammwähler düpiert. Gewiss, »bürgerlich« ist ein dehnbarer Begriff. Schließlich gibt es Menschen, die nicht für ihren eigenen Unterhalt sorgen können und sich dennoch für bürgerlich halten. Ungeachtet solcher Begriffsverwirrung gibt es natürlich doch noch ein deutsches Bürgertum, und das sind vor allem jene rund 15 Millionen wertschöpferisch tätigen, also nicht im Staatsdienst arbeitenden Nettosteuerzahler, die das Land finanzieren. Diese tatsächlich bedrohte Minderheit/Mitte muss so hohe Steuern und Sozialabgaben bezahlen wie in keinem anderen Land der Welt. Und das verdankt sie nicht einer linken, sondern einer unionsgeführten Regierung. Deutschland stagnierte in den vergangenen 16 Jahren, kam nicht vom Fleck. Es ist so umständlich und träge geworden, so müde und satt wie jene beiden Unionsparteien, die es so lange schon prägen. Wenn die Union nach 16 Jahren in der Opposition landet, wäre dies der Normalfall. So langweilig der Wahlkampf auch immer war, so spannungsgeladen wie selten ist sein Ausgang, und noch weniger überzeugend sind die Bündnisse, die das Land in den nächsten vier Jahren regieren könnten. Bei diesem Wahlergebnis ist völlig offen, wie es weitergeht. »Das Kapital verlangt nicht nur nach profitablen Absatzmärkten, darüber hinaus muss mal eben ein neuer Akkumulationszyklus angeschoben werden.« Leicht wird das nicht. Alles offen, alles neu. Spannend, zum Teil verstörend, und Angela Merkel muss uns dieses Mal auch wieder retten. Sie regiert bestimmt noch bis Weihnachten und überholt dann ihren Ziehvater Helmut Kohl!

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