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Aus: Ausgabe vom 24.09.2021, Seite 8 / Ausland
Rüstungsexporte

»Diese Kämpfe müssen international sein«

Organisation Weapon Watch dokumentiert Umschlag von Rüstungsexporten in europäischen Häfen. Ein Gespräch mit Carlo Tombola
Interview: Martin Dolzer
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In Genua finden regelmäßig Proteste gegen über den Hafen gehende Waffenexporte statt (20.5.2019)

Sie waren Teilnehmer einer Friedenskonferenz der Gewerkschaft Verdi in der vergangenen Woche in Hamburg. Worum ging es dabei?

Neben den vielen Bedeutungen der Konferenz ist besonders wichtig: Verdi organisiert fast zwei Millionen Beschäftigte in Deutschland, wendet sich entschieden gegen den Verkauf von Rüstungsgütern aus deutscher Produktion für den Einsatz in laufenden Kriegen, gegen die Auslandseinsätze der Bundeswehr und die Atomwaffenprogramme. Verdi unterstützt außerdem die Volksinitiative gegen Rüstungstransporte durch den Hamburger Hafen und ergreift Initiative, um die unmittelbar betroffenen Beschäftigten, die Hafenarbeiter, einzubeziehen.

Sie sind Vorsitzender der italienischen Organisation Weapon Watch. Was macht Ihre Organisation?

Weapon Watch ist eine Beobachtungsstelle, die Antikriegskämpfe mit neuen Instrumenten und Analysen unterstützt und Ziele für Protest- und Boykottaktionen vorschlägt. Diese Kämpfe müssen international sein, um zu gewinnen. Angesichts des Umschlags von Waffen in vielen Häfen in Europa kann der Kampf nicht auf einen einzigen Hafen beschränkt sein. Die Kriege, die jedes Jahr Tausende von Opfern fordern und dramatische Flüchtlingsströme verursachen, werden durch den zunehmenden Verkauf hochentwickelter Waffen angeheizt. Dieser Markt des Todes wird von den westlichen Industrieländern beherrscht, die mit der US-Politik verbunden sind. Er wird über Logistikketten privater Betreiber verwaltet. Eines unserer Instrumente ist der Atlas der Rüstungsindustrie, den wir in Hamburg vorgestellt haben: eine interaktive Karte, basierend auf einer Datenbank mit offenen Quellen. Bisher sind etwa 830 Punkte plaziert, darunter italienische Unternehmen, die Rüstungsgüter herstellen und exportieren oder am industriellen und kommerziellen Rüstungszyklus beteiligt sind. Das reicht von Bekleidung für die Streitkräfte bis zu gepanzerten Militärfahrzeugen, von Drohnen bis zu Fregatten, von Kommunikations- und Kontrollsystemen bis zu Hubschraubern, von Maschinenpistolen bis zu schwerer Munition.

Gibt es ähnliche Karten in anderen Ländern?

Es existieren ähnliche »Atlanten« von Organisationen wie der Campaign Against Arms Trade in Großbritannien, dem Centre Dèlas d’Estudis per la Pau in Barcelona, Vredesactie in Belgien sowie von der US-amerikanischen Quäkerorganisation AFSC für Israel. Auch in Deutschland gibt es einige regionale Rüstungsatlanten, die in den letzten Jahren von Die Linke veröffentlicht wurden.

In Italien wurden von Hafenarbeitern in mehreren Häfen Schiffe mit Waffen für Saudi-Arabien und Israel gestoppt.

In Genua gibt es seit über zwei Jahren Proteste gegen die Schiffe des saudischen Unternehmens Bahri, die etwa alle 20 Tage, wenn sie den Hafen passieren, erneut stattfinden. Sie kommen mit Waffen aller Art und Containern mit Munition an, die über Häfen in den USA und Kanada verschifft werden. Ähnliche Proteste wurden im Mai zeitgleich mit der israelischen Bombardierung des Gazastreifens auch in Livorno und Ravenna organisiert. Selten kam es zu einer Streikankündigung durch die Gewerkschaften, manchmal reichte die Streikdrohung aus, um die Transporte abzubrechen. Diese Ergebnisse hängen stark von den lokal aktiven Menschen ab, insbesondere von ihrer Fähigkeit, Gewerkschaftskämpfe um Löhne und Arbeitsplatzsicherheit mit diesem politischen Thema zu verbinden.

Wie kann die Bewegung langfristig erfolgreich sein?

Der Erfolg hängt sowohl von einer gründlichen Analyse der logistischen Ketten der Rüstung, aber auch von Bündnissen ab, die die Bewegung herstellen kann. Diese müssen zwischen verschiedenen kulturellen und ideologischen Sektoren der Gesellschaft, zwischen den Hafenrealitäten verschiedener Länder und Kontinente und zwischen Kriegsgegnern und organisierten Arbeitern hergestellt werden.

Carlo Tombola ist Vorsitzender von Weapon Watch Italien

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