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Aus: Ausgabe vom 24.09.2021, Seite 5 / Inland
Beraterhonorare

Schlechter Rat ist teuer

Bundesregierung verschleuderte in vier Jahren über eine Milliarde Euro für externe Expertise. Seehofer und Scheuer führen Feld an
Von Ralf Wurzbacher
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Auch seine Leistungsbilanz lässt Zweifel aufkommen: Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU)

Guter Rat ist teuer. Sagt man ja so. Aber ist deshalb jeder teure Rat auch gut? Nimmt man etwa die Leistungsbilanz von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), kommen Zweifel auf. Allein die gescheiterte »Ausländermaut« könnte den Steuerzahler weit über eine halbe Milliarde Euro kosten. Dabei hatte sein Ministerium schon für die Anbahnung des Pleiteprojekts Dutzende Millionen Euro für externe Expertise verpulvert. Aber hat Scheuer seine Lektion gelernt? Nein: Allein in den zurückliegenden vier Jahren sind unter seiner Regie mindestens 196,9 Millionen Euro an Beraterhonoraren an Anwaltskanzleien und Wirtschaftsprüfer geflossen, viel davon an die Gesellschaften Pricewaterhouse Coopers (PwC) und KPMG.

Zum »Sieg« reichte das trotzdem nicht. Noch einmal deutlich größeren Beratungsbedarf bewies das Bundesinnenministerium unter Führung von Horst Seehofer, das mit knapp 493 Millionen Euro ganz vorne landete. Was die Frage aufwirft: Sitzt das Geld bei Ressortchefs mit CSU-Parteibuch besonders locker? Für Matthias Höhn von der Bundestagsfraktion Die Linke gehört neben der Union auch die SPD auf die Sünderbank. Er hat die Zahlen per parlamentarischer Anfrage vom Bundesfinanzministerium eingeholt und spricht von einer »verheerenden Bilanz«. Nach dieser hat die Bundesregierung in der auslaufenden Legislaturperiode über eine Milliarde Euro für Zuarbeiten aus der freien Wirtschaft ausgegeben. Sehr locker saß das Geld dabei ausgerechnet bei Olaf Scholz (SPD), der als Finanzminister gerne den Sparkommissar gibt. Sein Haus landete mit 121 Millionen Euro auf Rang drei.

Mittlerweile hätten sich einzelne Ministerien von der »Beratungsindustrie geradezu abhängig gemacht«, meinte Höhn am Donnerstag gegenüber junge Welt. »Damit haben diese Unternehmen einen inakzeptablen Einfluss auf konkretes Regierungshandeln.« Vorneweg gilt das für PwC mit Sitz in Frankfurt am Main, den führenden Beratungskonzern in Deutschland. Das Onlineportal Business Insider (BI) hatte Ende Juni anhand interner Dokumente enthüllt, in welchem Ausmaß das Unternehmen im staatlichen Sektor mitmischt. Zu seinen mehr als 6.000 Geschäftspartnern zählten unter anderem Ministerien, Ämter, Staatsunternehmen, Hochschulen, Kirchen, Parteien, Krankenhäuser, Flughäfen, Banken, aber auch Kitas. Dabei generiert PwC exorbitante Gewinne. Von jedem Euro aus öffentlicher Hand bleiben dem Bericht zufolge im Schnitt 23 Cent als Ertrag hängen.

Aber warum bedient sich der Staat nicht des Sachverstands seiner 4,8 Millionen Beschäftigten? Im Zuge der Privatisierungsmanöver seit den 1990er Jahren habe sich dieser die »Handlungsfähigkeit in Teilen selbst geraubt«, zitierte BI den ehemaligen McKinsey-Mitarbeiter Markus Klimmer. »Wir haben dabei die Verwaltung kaputtgemacht. Es waren zwei Jahrzehnte gezielter Verwahrlosung.« So kommt eins zum anderen: Diejenigen, die gestern gegen teures Geld die Expertise zur forcierten Entstaatlichung geliefert haben, holen heute die vielfache Ernte ihres Zerstörungswerks ein. So war PwC auch federführend am Aufbau der privatrechtlichen Autobahn-GmbH in Bundeshoheit beteiligt, die den Ausverkauf der deutschen Bundesfernstraßen ins Werk setzen soll. Kein Zufall: Auch dieses Projekt ist schon vom Start weg ein Milliardengrab.

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