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Aus: Ausgabe vom 24.09.2021, Seite 4 / Inland
Linke vor Bundestagswahl

Bereit zu »Sondierungen«

Erfurt: Susanne Hennig-Wellsow und Bodo Ramelow werben kurz vor der Bundestagswahl weiter für »Rot-Grün-Rot« im Bund
Von Kristian Stemmler
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Bodo Ramelow im Plenarsaal des Thüringer Landtags (Erfurt, 22.9.2021)

Eigentlich sollte es bei der Pressekonferenz der Partei Die Linke am Donnerstag in Erfurt darum gehen, wie der Bund aus Erfahrungen ostdeutscher Länder lernen kann. Doch die Journalisten, die ins Café Franz Mehlhose gekommen oder per Internet zugeschaltet waren, interessierten sich nur für die bevorstehende Bundestagswahl. Die Koparteivorsitzende Susanne Hennig-Wellsow und der Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow bekamen also erneut Gelegenheit, für eine »rot-grün-rote« Koalition im Bund zu werben. Sie gehe davon aus, dass die Linke am Sonntag »ein starkes Ergebnis« erzielen und nach der Wahl »definitiv« zu Sondierungen eingeladen werde, erklärte Hennig-Wellsow. Und da werde man so verhandeln, »dass es auch gelingen kann«.

Auf die inhaltliche Rolle ihrer Partei angesprochen, sagte die Linke-Chefin, sie sehe diese in einer möglichen Koalition mit SPD und Bündnis 90/Die Grünen als »soziales Gewissen«. Man habe ja in den vergangenen Jahren erleben müssen, dass »SPD und Grüne sich in der sozialen Frage gern einen schlanken Fuß machen«. Die Linke werde sich in Verhandlungen etwa für die »Weiterentwicklung und Abschaffung von Hartz IV«, höhere Löhne und Beitragsfreiheit von Kitas einsetzen.

Auch nach dem Thema Friedenspolitik wurde gefragt. Führende Linke-Politiker hatten zuletzt Grundsätze der Partei zur Disposition gestellt, Hennig-Wellsow und Ramelow gingen auf die heiklen Details nicht ein. Man sei »permanent in einem offenen Prozess«, welches Gewicht die Partei in der Friedensfrage einbringen könne, erklärte Ramelow vage. Er wünsche sich eine Bundeswehr als »Landesverteidigungsarmee«. Aus der Bundeswehr eine Interventionsarmee machen zu wollen, die an Einsätzen überall auf der Welt beteiligt sei, das halte er für einen »großen Irrweg«. Hennig-Wellsow betonte, nach dem Ende des Afghanistan-Einsatzes hätte Interventionspolitik ausgedient. Es müsse jetzt eine Debatte beginnen, wie eine globale Entspannungspolitik aussehen könne. Die Linke sei jedenfalls nicht bereit, »Europa als Gegenpol zu Russland und China weiter aufzurüsten«.

Vor der Fragerunde hatte Hennig-Wellsow kritisiert, dass in den 16 Jahren unter einer Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Osten »nicht viel passiert« sei, nur aus eigener Kraft sei dort etwas erreicht worden. CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet habe den neuen Ländern auch nicht viel zu bieten und betrachte die ostdeutschen Wähler offenbar als »Rettungsring«, um die Wahl noch zu gewinnen, so die Linke-Politikerin. Ihre Partei wolle »einen neuen Aufbau Ost«, bei dem der Osten »eigene Wege gehen« und »Mut für eigene Pläne« haben solle, statt den Westen nur kopieren und aufholen zu wollen. Der Bund könne von ostdeutschen Erfahrungen durchaus profitieren.

Das sah auch Ramelow so. Eine entscheidende Frage sei für ihn: »Wie kriegen wir ostdeutsche Stärke und Erfahrung nutzbar gemacht für gesamtdeutsche Politik?« Als Beispiel nannte er die in der DDR etablierte medizinische Versorgung durch Polikliniken und Gemeindeschwestern, die so auch im Westen eingeführt werden solle. Der Ministerpräsident kam auch auf die Kandidatur des CDU-Rechtsaußen Hans-Georg Maaßen in Südthüringen zu sprechen. Deutschlandweit werde über den Wahlkreis 196 geredet, in dem Maaßen kandidiere. »Dieser Herr dominiert im Moment die gesamte Berichterstattung über den Bundestagswahlkampf und damit auch über Thüringen«, kritisierte Ramelow. Schlimm daran sei vor allem, dass damit der Blick auf den Umstand verstellt werde, »wie stark der südthüringische Raum sich entwickelt hat«. Statt über diese Erfolge zu berichten, redeten alle darüber, »wie dunkel es im Wahlkreis 196 ist«. Und das ärgere ihn persönlich, so Ramelow.

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  • Leserbrief von Siegfried Kowallek aus Neuwied (27. September 2021 um 13:11 Uhr)
    Es ist nicht das Schlechteste, dass Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow sich bei der Pressekonferenz der Partei Die Linke in Erfurt hinsichtlich der Friedensfrage vage äußerte, man sei permanent in einem offenen Prozess. Das Scheitern der NATO in Afghanistan macht eh deutlich, dass ein Umdenken nötig ist. Zu bedenken ist indes, dass es im Ergebnis der Verhandlungen über den Anschluss der DDR an die Bundesrepublik das sowjetische Einverständnis gab, dass ganz Deutschland NATO-Mitglied werden kann, das Territorium der DDR aber nicht von der NATO genutzt wird. Das entsprang tatsächlich dem Wunsch Michail Gorbatschows und seines Außenministers Eduard Schewardnadse, dass das größere Deutschland durch die NATO eingehegt wird. Man versicherte dem damaligen Bundeskanzler Helmut Kohl, dass man ihm persönlich vertraue, aber schließlich nicht wissen könne, welche Leute in der Zukunft in Deutschland an der Spitze seien. Das zeigte doch, welchen bleibenden traumatisierenden Eindruck der Angriff Nazideutschlands auf die Sowjetunion, der 30 Millionen tote Sowjetbürger zur Folge gehabt hatte, auf die letzten führenden Politiker der Sowjetunion hatte. Ein schneller deutscher NATO-raus-Alleingang, wie von den Gegnern der Linken simplifizierend als deren Konzept unterstellt, hätte somit durchaus etwas Geschichtsvergessenes. Im breiten Spektrum zwischen dem nun einmal tatsächlich allein von den Linken nicht zu verantwortenden Afghanistan-Debakel und der Sensibilität im Hinblick auf das Katastrophale des historischen deutschen Sonderwegs gibt es somit genug Potential für einen konstruktiven Umgang mit der NATO-Frage durch Rot-Grün-Rot.

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