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Aus: Ausgabe vom 23.09.2021, Seite 9 / Kapital & Arbeit
Betrug mit Diesel-Pkw

Warten auf Winterkorn

Im Prozess um manipulierte Abgaswerte bei VW-Fahrzeugen wird der frühere Vorstandschef schwer belastet. Der glänzt durch Abwesenheit
Von Stephan Krull
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Keiner da. Die großen Fische lassen sich während der Verhandlung nicht blicken (Braunschweig, 16.9.2021)

Sechs Jahre nachdem die systematische Manipulation von Abgaswerten bei VW-Fahrzeugen aufflog, hat am 16. September der Hauptprozess gegen vier führende Ingenieure vor dem Braunschweiger Landgericht begonnen. Der eigentliche Hauptangeklagte fehlt jedoch: Exvorstandschef Martin Winterkorn. Ein Arzt attestiert ihm Verhandlungsunfähigkeit.

Am Dienstag wurde Winterkorn schwer belastet. Dieser trage die Hauptverantwortung, sagte ein ehemaliger Abgastechnikingenieur vor Gericht. Den Prozess ohne Winterkorn stattfinden zu lassen, empfinde er als »Schlag ins Gesicht«. Es sei aus seiner Perspektive »eine absurde Situation, dass der Gehilfe hier vor Gericht steht und der vermutliche Kopf der Bande zu Hause sitzt«. Schon 2012 habe er den Entwicklungsvorstand der VW-Kernmarke über seine Bedenken wegen der in den USA eingesetzten Abgassoftware informiert. »Er schickte mich weg mit der Aufforderung, die Unterlagen zu vernichten.« Auch drei Jahre später, so die Einlassung, sei es bei einer direkten Einbeziehung Winterkorns nicht besser geworden. Noch kurz vor dem Auffliegen der Täuschungen habe der Konzernchef – angeblich »alle Fakten kennend« – entschieden, den später festgenommenen VW-Manager Oliver Schmidt in die USA zu entsenden. Dort habe dieser die Ursache der gefälschten Emissionswerte weiter verschleiern sollen. Von »Regieanweisungen« ist die Rede – ähnlich wie bei Schmidt, der vor dem Prozess in einer NDR-Dokumentation von »einem Anweisungsblatt, einem Skript« gesprochen hatte. Die Ansage, so die Darstellung des angeklagten Ingenieurs, sei gewesen, die US-Aufseher »weiter in die Irre zu führen. Daran habe ich mich nicht gehalten«. Er habe vielmehr den Einsatz der Software, die die volle Abgasregelung nur in Testsituationen aktivierte und im normalen Fahrbetrieb abschaltete, durch VW schließlich zugegeben. »Damit habe ich mich den Handlungsanweisungen meiner Vorgesetzten widersetzt und den Behörden die Wahrheit gesagt.«

Auf der Anklagebank fehlt auch ein Vertreter des VW-Familienclans. Winterkorns Spiritus rector, der inzwischen verstorbene Ferdinand Piëch, versuchte sich Ende 2016 selbst zu entlasten, als er gegenüber der Staatsanwaltschaft Braunschweig zu Protokoll gab, Winterkorn und Stephan Weil, Niedersachsens SPD-Ministerpräsident und VW-Aufsichtsratsmitglied, im Frühjahr 2015 auf den Betrug angesprochen zu haben. Der Bericht der »internen Prüfung« wird bis heute unter Verschluss gehalten, wegen »unvertretbarer Risiken« für das Unternehmen. In den Jahren 2013 bis 2017 kassierte der Familienclan sechs Milliarden Euro Dividende, der Konzern hat Gewinnrücklagen von 100 Milliarden Euro. Da wäre viel zu holen, wenn es um Schadensbegrenzung für den Staat und für die Beschäftigten ginge. Was an den Vorwürfen gegen Volkswagen fehlt, ist die Aufklärung der geradezu mafiösen Beziehungen zwischen Volkswagen und der Bundesregierung, vor allem dem Bundesverkehrsminister. Acht Monate wurden 2017 im parlamentarischen Untersuchungsausschuss im Bundestag Akten gewälzt und Zeugen angehört. Als österreichischer Staatsbürger weigerte sich Piëch jedoch auszusagen, und Winterkorn beteuerte seine Unschuld. Die Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD sprachen den Bundesverkehrsminister und das Kraftfahrtbundesamt von jeder Verantwortung für den Betrug und die ökologischen Folgen frei.

Die Staatsanwaltschaft legt den Angeklagten hingegen zur Last, sie hätten dem Unternehmen möglichst hohe Gewinne verschaffen wollen. In einer Runde unter Topmanagern soll der Satz gefallen sein: »Wenn wir schon bescheißen, dann machen wir es richtig.« Tatsache ist, dass unter der Verantwortung von Piëch als Aufsichtsratsvorsitzendem und Vertreter des Hauptaktionärs bei VW die Betrügereien begannen und in den Motorenentwicklungen von Audi, Volkswagen und Porsche praktisch eingeführt wurden. Winterkorn war enger Vertrauter von Piëch. Mit dem Abgasbetrug (»Clean Diesel«) sollte der seit Jahren schwache Absatz vor allem in den USA angekurbelt werden.

In der in Deutschland kaum wahrgenommenen Einigung mit den US-Behörden gibt Volkswagen den jahrelangen und bewussten Betrug zu. Mitarbeiter von VW und Audi zerstörten im September 2015 Tausende Unterlagen. »Als die VW-Mitarbeiter sich darauf vorbereiteten, den US-Aufsichtsbehörden mitzuteilen, dass VW eine ›Abschalteinrichtung‹ in den betroffenen 2,0-Liter-Fahrzeugen verwendete, erstellte der Rechtsanwalt für VW eine Mitteilung zur Dokumentenaufbewahrungspflicht, um sicherzustellen, dass VW Dokumente in Verbindung mit den Dieselemissionsproblemen nicht vernichtet«, heißt es in dem »Statement of Facts«. »In Erwartung des Inkrafttretens dieser Mitteilung für die VW AG vernichteten bestimmte Mitarbeiter (…) Dokumente und Dateien in Verbindung mit den US-Emissionsproblemen, die ihrer Ansicht noch von der Mitteilung betroffen sein würden.« Bestimmte Mitarbeiter von VW hätten darüber hinaus von ihren Kollegen ebenfalls »die Vernichtung sensibler Dokumente in Verbindung mit den US-Emissionsproblemen« gefordert.

Winterkorn war vorne mit dabei. Dazu verhalten wird er sich in naher Zukunft nicht. Sein Auftritt im Gerichtssaal wird frühestens 2024 erwartet.

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