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Aus: Ausgabe vom 23.09.2021, Seite 4 / Inland
Antifaschismus

Verfahren gegen Antifaschisten eingestellt

Dortmund: Fast zwei Jahre nach angeblichem Angriff auf Neonazi endet Prozess
Von Henning von Stoltzenberg
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Die neonazistische Partei »Die Rechte« organisiert Aufmärsche in Dortmund (25.5.2019)

Ein Verfahren gegen einen Antifaschisten ist am Mittwoch in Dortmund gegen Zahlung einer Geldstrafe eingestellt worden. Dabei ging es um angebliche Geschehnisse im Zusammenhang mit einer Diskussionsveranstaltung am 11. Dezember 2019. Der Journalist Andreas Zumach hatte auf Einladung von DGB und ATTAC zum Thema »Israel, Palästina und die Grenzen des Sagbaren« in einer Kirche in der Dortmunder Nordstadt referiert. Inhalt des Vortrags waren die Geschichte der israelischen Besatzungspolitik bzw. die Versuche und Kampagnen, deren Kritiker zum Schweigen zu bringen oder öffentlich zu diskreditieren.

Im anschließenden Diskussionsteil ergriff ein Teilnehmer das Mikrofon und stellte sich vor als »Antisemit, der sich in seinem Beitrag an die Gesetze halten« wolle. Dies hatte zur Folge, dass die Moderation ihn umgehend des Saales verwies. Bei der Person handelt es sich um Martin S., einen Teilnehmer zahlreicher Neonazidemos, wie sich im nachhinein herausstellte. Nach seinem Rauswurf aus der Veranstaltung rief S. die Polizei und behauptete, angegriffen und seines Handys beraubt worden zu sein. Eine Fahndung an dem Abend blieb erfolglos.

Die Dortmunder Neonaziszene erfand in der Folge kurzerhand die Figur des »Mister Schal«. Es wurde das Foto eines Mitglieds der Linksjugend im Internet verbreitet, der der angebliche Angreifer gewesen sein soll. Es folgten entsprechende Drohgebärden inklusive »Fahndungsaufrufen« in den sozialen Netzwerken. Ein halbes Jahr später durchsuchte die Dortmunder Polizei eine Wohngemeinschaft im Unionviertel nach Beweismitteln, allerdings ohne fündig zu werden. Sechs Beamte bohrten zu diesem Zweck die Wohnungstür auf und hielten sich mehrere Stunden in der Wohnung auf. Der beschuldigte Aktivist wurde bei der Durchsuchung nicht angetroffen. Ein anwesender Mitbewohner reagierte geistesgegenwärtig, indem er die Aussage verweigerte und einen Zeugen sowie eine solidarische Anwaltskanzlei informierte. Dann passierte erst einmal eine ganze Weile gar nichts.

Das Pandemiegeschehen sorgte dafür, dass mindestens drei Prozesstermine verstrichen, da Präsenzverhandlungen nicht möglich waren. Martin S. beteiligte sich unterdessen an zahlreichen rechtslastigen Demos gegen die Coronamaßnahmen. Der Mann scheint weiterhin in die neonazistischen Netzwerke in Dortmund eingebunden zu sein. Diese sind derzeit geschwächt. Ein Wahlkampf der Neonazipartei »Die Rechte«, die in der Stadt einige Anhänger hat, findet faktisch nicht statt. Die aktuelle Unfähigkeit sollte allerdings nicht über deren Gefährlichkeit hinwegtäuschen. Mitte August wurde ein Mitglied der Partei Die Linke im Stadtteil Huckarde erkannt. Es folgte eine körperliche Attacke. Die Verletzungen mussten im Krankenhaus behandelt werden.

Nach wie vor ist es mit Risiken verbunden, sich in Dortmund für soziale Themen oder gegen faschistische Umtriebe zu engagieren. Dass die derzeit eher abstrakte Gefährdung auch aktuell sehr schnell konkret werden kann, zeigt der erwähnte Vorfall. Das aktuell wichtigste Projekt von Antifaschistinnen und Antifaschisten in der Ruhrgebietsstadt bleiben die regelmäßigen Kundgebungen gegen ein Bekleidungsgeschäft in der Innenstadt, wo unter anderem die bei Neonazis beliebte Marke »Thor Steinar« vertrieben wird. Hier kommen immer wieder Akteure eines breiten Bündnisses zusammen, um die Schließung des Ladens durchzusetzen.

Es bleibt weiterhin die Aufgabe antifaschistischer Gruppen, dafür zu sorgen, dass die Öffentlichkeit von der Existenz militanter neonazistischer Strukturen weiß. Die reichen von kommunalen Mandaten, einem braunen Materialversand über ein Zeitungsprojekt bis hin zu bewaffneten Gruppierungen wie »Combat 18«.

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