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Aus: Ausgabe vom 22.09.2021, Seite 5 / Inland
Armut in der BRD

Leitlinien für die Katz

Paritätischer Gesamtverband zieht sozialpolitische Bilanz der Bundesregierung
Von Gudrun Giese
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Von Reichtum können Obdachlose nur träumen. Die Regierung hat die Ungleichheit im Land vergrößert

Der Paritätische Gesamtverband stellt der Bundesregierung in seinem Jahresgutachten zur sozialen Lage in Deutschland ein schlechtes Zeugnis aus. Ihren eigenen Ansprüchen sei die große Koalition nur zum Teil gerecht geworden, hieß es bei der Präsentation des rund 40seitigen Gutachtens am Dienstag in Berlin.

Die sozialpolitische Bilanz der scheidenden Bundesregierung falle bescheiden aus, resümierte der Vorsitzende Rolf Rosenbrock. »Die Stärkung des sozialen Zusammenhalts wird programmatisch zwar gerne beschworen, in der politischen Praxis dann jedoch allzuoft vernachlässigt.« So habe die Regierung sich im Rahmen der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie zu sechs Leitprinzipien bekannt, die jedoch nur unzureichend umgesetzt worden seien.

»Armut soll in all ihren Formen und überall beendet werden«, heißt das erste Leitprinzip. Doch allein der von Einkommensarmut betroffene Teil der Bevölkerung habe sich zwischen 2011 und 2019 von 15 auf 15,9 Prozent vergrößert. Damit treffe fast jeden sechsten Einkommensarmut. Als erschreckend beurteilt der Verband die Entwicklung der Altersarmut: Eine Nachfrage beim Statistischen Bundesamt ergab für 2019, dass 20,7 Prozent der Rentner mit ihrem Einkommen unter der Armutsschwelle lagen.

Auch der Leitsatz der Geschlechtergerechtigkeit beim Entgelt wurde nicht in eine entsprechende Praxis übersetzt. Wollte die Bundesregierung bis 2020 die Lohnlücke zwischen Männern und Frauen auf zehn Prozent verringern, so betrug sie tatsächlich 18 Prozent. Drastisch fällt der Geschlechterunterschied bei der Rente aus: 2019 lag die Differenz bei durchschnittlich 49 Prozent. Auch in puncto Vollbeschäftigung und menschenwürdige Arbeit für alle ist laut Paritätischem Gesamtverband nicht viel passiert. Zwar sei bei oberflächlicher Betrachtung das Ziel der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie erreicht worden, wonach die Erwerbstätigenquote insgesamt, das heißt der 20- bis 64jährigen, auf 78 Prozent und die der 60- bis 64jährigen auf 60 Prozent erhöht werden soll. Ein genauer Blick zeige jedoch, dass viele Jobs seit Jahren im Niedriglohnbereich angesiedelt seien. 2019 waren in diesem Sektor rund sechs Millionen Menschen tätig.

Gänzlich verfehlt wurde auch das Leitziel, die Ungleichheit zwischen den Menschen zu verringern. Aktuelle Daten belegten, dass das vermögendste Zehntel der Bevölkerung fast zwei Drittel der Vermögen in Deutschland besitzt. Für 90 Prozent der Menschen bleibt entsprechend ein Drittel übrig, wobei »ein großer Teil der Bevölkerung über kein relevantes Vermögen verfügt bzw. häufig sogar überschuldet ist«, so Rolf Rosenbrock.

Ebenfalls gescheitert ist die Bundesregierung mit ihrer Leitidee, den Einkommensanteil zu senken, den die Wohnkosten betragen. Vor allem die Ärmsten müssen überproportional viel dafür aufwenden, oft die Hälfte ihres Einkommens. Einzig bei der Förderung der gesundheitlichen Chancengleichheit habe es leichte Verbesserungen gegeben, so das Gutachten. Allerdings zeigt sich auch hier bei genauem Hinsehen, dass es erhebliche Unterschiede je nach Einkommen gibt: So sei die Lebenserwartung der von Einkommensarmut betroffenen Frauen im Durchschnitt um 4,4 Jahre geringer als die von Frauen der höchsten Einkommensgruppe. Bei Männern beträgt die Differenz 8,6 Jahre. In der Coronapandemie sei zudem erkennbar geworden, »dass prekär beschäftigte und sozioökonomisch benachteiligte Menschen ein deutlich höheres Risiko hatten, an Covid-19 zu erkranken«.

An die Analyse des Status quo schließt der Paritätische Gesamtverband einen Forderungskatalog an, der die bedarfsgerechte Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze und der Altersgrundsicherung wie auch Reformen der Arbeitslosen- und Rentenversicherung umfasst. Außerdem müsse es eine soziale Bürgerversicherung, eine Mietpreisbegrenzung und eine ebenso sozial gerechte wie wirksame Bekämpfung des Klimawandels geben. Rosenbrock stellte mit Blick auf die Bundestagswahl fest: »Wir werden die künftige Bundesregierung unabhängig davon, welche Parteikonstellation diese stellt, daran messen, was sie bereit ist, wirklich zu tun für den gesellschaftlichen Zusammenhalt, für die gleichwürdige Teilhabe aller und gegen Armut.«

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