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Aus: Ausgabe vom 22.09.2021, Seite 4 / Inland
Wahlkreis 196

Maaßen-Karneval geht zu Ende

Südthüringen: Wahlchancen für Exgeheimdienstchef laut jüngsten Prognosen eher schlecht. Linke hält an eigenem Kandidaten fest
Von Kristian Stemmler
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Hans-Georg Maaßen

Die Kandidatur von Hans-Georg Maaßen in einem Thüringer Wahlkreis ist die einzige Direktkandidatur des Bundestagswahlkampfes, die bundesweite Aufmerksamkeit auf sich zieht. Rund 300 Kilometer von seiner einstigen Wirkungsstätte, dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfA) in Köln, entfernt, kämpft der CDU-Rechtsaußen am Sonntag im südthüringischen Wahlkreis 196, der die einst »rote« Stadt Suhl und die Landkreise Schmalkalden-Meinigen, Hildburghausen und Sonneberg umfasst, um den Einzug in den Bundestag. Dass der Ex-Verfassungsschutz-Chef nach seiner Entlassung im Herbst 2018, für die er unter anderem »linksradikale Kräfte in der SPD« verantwortlich machte, ein Comeback mit einem Wahlkampf feiern konnte, in dem er unter anderem erklärte, er wolle verhindern, »dass Deutschland in einen schleichenden Sozialismus gerät«, sagt viel über den Zustand dieser Republik aus.

Hype um Maaßen

Kaum ein Tag vergeht inzwischen, ohne dass in diesem oder jenem Medium über eine Äußerung Maaßens oder den Wahlkampf in seinem Wahlkreis berichtet wird. Kurz vor der Wahl hat sich das fast schon zum Hype ausgewachsen: »Schafft es Maaßen in den Bundestag?« Darüber wird inzwischen engagierter diskutiert als über die Frage, ob Armin Laschet doch noch eine Chance hat, Bundeskanzler zu werden. In dem Wahlkreis gibt es sechs Direktkandidaten von CDU, SPD, Die Linke, AfD, Grünen und FDP. Aufmerksamkeit bekommt aber eigentlich nur Maaßen.

Im Wahlkreis gehen die Meinungen über den CDU-Kandidaten, der mit Rundumschlägen zu den Themen öffentlich-rechtlicher Rundfunk und Migrationspolitik konstant für Aufregung sorgt, weit auseinander. »Es ist eine Zumutung von der CDU, uns so einen anzubieten – und wir haben eine sehr konservative CDU hier. Maaßen hat doch mit Südthüringen nichts zu tun«, zitierte dpa am Dienstag eine Wahlberechtigte. Vom Korruptionsverdacht und der Maskenaffäre, die den CDU-Mann Mark Hauptmann Bundestagsmandat und Wahlkreis kosteten, sei keine Rede mehr.

Maaßens Kandidatur ist vor allem ein Beleg dafür, dass die Unionsführung ihren rechten Flügel nicht mehr unter Kontrolle hat. Nachdem der vernehmliche Wunsch aus dem Konrad-Adenauer-Haus, Maaßen nicht zu nominieren, von den fraglichen Kreisverbänden ignoriert worden war, drückte sich CDU-Chef Armin Laschet davor, sich drastisch vom einmal nominierten Kandidaten Maaßen abzugrenzen. Er vertrete »Positionen der klassischen CDU«, behauptet Maaßen seither immer wieder. Seine Mission sei es, die AfD zu schwächen und Protestwähler zurückzugewinnen. Einen im Internet veröffentlichten Wahlaufruf eines bekannten Südthüringer Neonazis für ihn wies er als »gezielte Provokation, um mich zu diskreditieren«, zurück. Laut dpa wird hinter vorgehaltener Hand in Teilen der ostdeutschen CDU von einem »politischen Experiment« in Südthüringen gesprochen. Die Frage sei: »Kann es Maaßen gelingen, der AfD mit der maximalen Annäherung an ihre Themen, mit dem Fischen am rechten Rand viele Stimmen abzunehmen, ohne gleichzeitig viele CDU-Wähler in der Mitte zu verprellen?«

So wird Maaßen unter der Hand freilich fast als eine Art Retter der Union verkauft, der rechts Stimmen einsammeln soll – und sonst für nichts steht. Ob das »Experiment« erfolgreich ist, darf inzwischen bezweifelt werden. Die CDU ist gerade in diesem Wahlkreis durch die Affäre um den einstigen Abgeordneten Hauptmann diskreditiert. Und bislang sieht es nicht so aus, als ließe die AfD im letzten Augenblick ihren Kandidaten fallen und rufe zur Wahl von Maaßen auf. Am Wochenende berichtete die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung unter Berufung auf Datenerhebungen von Analysefirmen, dass Maaßen zu den Unionskandidaten gehöre, deren Aussichten auf den Gewinn eines Direktmandates eher schlecht seien.

Debatte um Erststimmen

Am Ende könnte von dem Zirkus um Maaßen der SPD-Kandidat Frank Ullrich profitieren, ein früherer Biathlon-Olympiasieger. Der »kumpelhafte und fast hagere 63jährige« setze, so dpa, vor allem auf seine Bekanntheit und Verwurzelung in der Region. In den Wahlforen bleibe der SPD-Bundestagsneuling allerdings auch Antworten schuldig und bekenne statt dessen, er sei nicht der Typ, »der immer gegen etwas ist«.

Für Debatten sorgt derweil in den letzten Tagen vor der Wahl eine Aktion der Kampagnenplattform Campact, mit der Maaßens Einzug in den Bundestag noch verhindert werden soll. Die Grünen hatten bereits an die Wähler appelliert, die Erststimme Ullrich zu geben. Der Gewerkschafter Sandro Witt will dagegen an seiner Kandidatur für Die Linke festhalten. Campact rief nun dazu auf, E-Mails an den Thüringer Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) und die Linken-Bundesvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow zu schreiben, um diese zu einer Intervention zu bewegen. Der Spiegel berichtete am Montag, Ramelow habe auf eine der E-Mails persönlich geantwortet und dabei diesen Appell mit dem »Demokratieverständnis in Russland« verglichen. Einerseits beschwere man sich, dass es dort keine freien Wahlen gebe, »wenn die Putin-Partei gewinnt, aber der Staatsapparat vorher andere Kandidaten zur Wahl erst gar nicht zugelassen hat«, so Ramelow. Jetzt verlange man »ähnliche Methoden von mir als Amtsperson«.

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