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Aus: Ausgabe vom 22.09.2021, Seite 3 / Schwerpunkt
Parlamentswahlen Russland

Demonstrativ ungeniert

Umgang mit Wahlergebnis in Russland ist Botschaft der Staatsmacht nach innen und außen
Von Reinhard Lauterbach
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Blick auf Wahllokale in der Zentrale der Wahlkommission in Moskau (19.9.2021)

Lange Zeit führten bei den russischen Parlamentswahlen am Wochenende in den Wahlkreisen in Moskau die Oppositionsparteien. Erst im letzten Moment, während der Auszählung der elektronisch abgegebenen Stimmen, wendete sich das Blatt für die Regierungspartei »Einiges Russland«, die Unterlegenen witterten Betrug. Nimmt man diese Beschuldigungen ernst, dann wirft der Umgang des amtlichen Russlands mit dem Wahlergebnis einige Fragen auf. Denn hätten ein paar mehr Direktmandate für Oppositionskandidaten etwas am Gesamtergebnis geändert?

»Einiges Russland« erhält nach dem amtlichen Ergebnis ungefähr 350 Mandate, die für Verfassungsänderungen notwendige Zweidrittelmehrheit liegt bei 301 Abgeordneten. Praktisch kann die Regierungspartei weiterregieren wie gehabt. Was in Moskau passierte, hat von daher vor allem eine symbolische Dimension. Der innerrussischen Opposition soll demonstriert werden, dass sie »klug abstimmen«, ihre Stimmen gegen die Regierungspartei bündeln kann, wie sie will – es werde ihr nichts nützen.

Die Staatsmacht erklärt Hoffnungen auf einen legalen Wandel nach parlamentarisch-demokratischen Verfahren von sich aus für illusionär. Sie drängt damit Leute, die auch nur partiell dieses oder jenes ändern wollen, selbst auf das Feld, auf dem sie als Staatsmacht zwangsläufig überlegen ist: das der Gewaltkonkurrenz. Oder in Resignation und Zynismus. Damit erklärt der russische Staat jeden Streit um eine illegale Müllkippe von sich aus zur Machtfrage, und er beraubt sich selbst der Option, kritische Energien aus der Bevölkerung zu integrieren und für eine Modernisierung des Landes zu nutzen, ohne dass immer gleich die Systemfrage gestellt wird.

Der zweite Aspekt dieser Botschaft geht an das mehr oder minder wohlwollende Ausland: Verehrte USA, EU und BRD, halten Sie sich aus unseren inneren Verhältnissen heraus. Es ist uns egal, was Sie von uns denken. Versuche, innere Unzufriedenheit von außen gegen uns zu mobilisieren, werden wir zum Scheitern bringen. Sie können sich die Mühe also sparen. Russland demonstriert, dass es der Welt zu trotzen gewillt ist.

Es gibt einige Aussicht darauf, dass diese Strategie zumindest kurz- und mittelfristig aufgeht. Russland ist zu groß und unter diversen Aspekten zu wichtig, als dass man es ohne größeren Schaden für sich selbst so schurigeln könnte wie das völlig unbedeutende Belarus. Das hat der Westen durch seine Sanktionen enger an die Seite Moskaus gebunden, als es in den Amtsjahren von Alexander Lukaschenko jemals zuvor der Fall gewesen ist.

Sollte sich aber der kollektive Westen entscheiden, aus dem Verlauf der Stimmenauszählung einen größeren Skandal zu machen, würde er Russland seinerseits noch fester an die Seite Chinas treiben. Damit würde er den eurasischen Block erst recht herbeisanktionieren, den seine Geostrategen seit Jahren als größte denkbare Gefahr für die »regelorientierte internationale Politik« und die Weltmachtstellung der USA beschwören. Der Westen in der Rolle des Schulmeisters stößt an seine Grenzen. Und es ist bis auf die eine oder andere »Elder Statesperson« niemand im kollektiven Westen sichtbar, der das auch nur ansatzweise verstünde.

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