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Aus: Ausgabe vom 22.09.2021, Seite 3 / Schwerpunkt
Parlamentswahl in Russland

Digitaler Joker

Russische Regierungspartei vermeidet Niederlage in Moskau dank Onlinewahl. Kommunisten und Liberale protestieren gemeinsam
Von Reinhard Lauterbach
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Angehöriger der russischen Marine in einem Wahllokal bei Kaliningrad am Freitag

In Russland hat die staatliche Wahlkommission am Montag das amtliche Endergebnis bekanntgegeben. Demnach bleibt die Regierungspartei »Einiges Russland« trotz Verlusten von rund 4,5 Prozentpunkten mit 49,82 Prozent stärkste politische Kraft. Mit 166 Listen- und 188 Direktmandaten wird sie auch in der kommenden Legislaturperiode eine Zweidrittelmehrheit halten und die Verfassung nach eigenen Vorstellungen ändern können.

Die zweitstärkste Fraktion werden die Kommunisten (KPRF) stellen, auf die letztlich 18,92 Prozent entfielen, hinzu kommen neun Direktmandate. Mit jeweils etwa 7,5 Prozent ziehen auch die Nationalisten von der Liberaldemokratischen Partei und die Sozialdemokraten vom »Gerechten Russland« in die nächste Staatsduma ein. Neu im Parlament ist die wirtschaftsliberale Partei »Neue Menschen« (besser vielleicht als »Neue Gesichter« übersetzt). Sie wurde im Vorfeld als vom Kreml inspirierte »Spoilerpartei« eingeschätzt, deren Aufgabe darin bestanden habe, im Wählerreservoir von Alexej Nawalny zu fischen.

Aufregung in Moskau

Für einige Aufregung sorgten die Ergebnisse aus den 15 Moskauer Wahlkreisen. In praktisch allen lagen bis kurz vor Ende der Auszählung Bewerberinnen und Bewerber diverser Oppositionsparteien vorn: Sergej Mitrochin von der liberalen Traditionspartei Jabloko im einen, zwei Kommunistinnen in anderen. Lange sah es so aus, als gewinne »Einiges Russland« ausgerechnet in der Hauptstadt kein Direktmandat. Das hätte im übrigen die langjährige Tradition Moskaus als eher oppositionelles Milieu bestätigt. Ähnlich sah die Auszählung in sieben der acht Sankt Petersburger Wahlkreise aus.

Nach Auszählung von mehr als 99 Prozent der Stimmen drehte sich jedoch das Ergebnis, plötzlich lagen nun Kandidatinnen und Kandidaten der Regierungspartei vorn und bekamen schließlich die Direktmandate zugesprochen. Ausschlaggebend waren laut Wahlkommission die auf elektronischem Wege abgegebenen Stimmen. Rund zwei Millionen Wahlberechtigte in Moskau hatten sich für diese Art der Stimmabgabe entschieden, die überdies noch die Möglichkeit vorsah, bis zur Schließung der Wahllokale die eigene Stimme noch zu ändern. Von dieser Option sollen laut Wahlkommission etwa 300.000 Wählerinnen und Wähler Gebrauch gemacht haben.

Die Digitalwahl dürfte demnach der entscheidende Joker gewesen sein, den die Staatsmacht gezogen hat, um die Schmach einer flächendeckenden Wahlniederlage in der Hauptstadt zu vermeiden. Schon während des Auszählungsprozesses war auffallend, dass sich die Ergebnisse der elektronischen Wahl in Moskau verzögerten, während sie in allen anderen Landesteilen relativ schnell vorlagen. Die offizielle Erklärung, es habe wegen des hohen Andrangs Serverprobleme gegeben, konnte glauben, wer mochte, zumal die inoffizielle Wahlbeobachtungsorganisation Golos ein Verlaufsprotokoll veröffentlichte, wonach die Zahl der online abgegebenen Stimmen kurz vor Schließung der Wahllokale sprunghaft angestiegen sei. Auch wenn man Golos als einer von den USA finanzierten Organisation – sie wird deshalb in Russland als »ausländischer Agent« eingestuft – nicht gänzlich glaubt, die Verzögerung der Bekanntgabe der Resultate der Onlinewahl ist nicht von der Organisation, sondern von der Wahlkommission zu verantworten.

Spontaner Protest

Für die Kommunisten begann damit die neue Legislaturperiode gleich mit einem Anlass zu Protesten. Vorankündigungen für öffentliche Kundgebungen an den kommenden Wochenenden wurden von den Behörden wegen des Pandemieschutzes nicht akzeptiert, zu einer spontanen Kundgebung auf dem Moskauer Puschkinplatz noch am Montag abend reichte es jedoch. Vor einigen hundert Anhängern erklärte Waleri Raschkin, Vorsitzender des Moskauer Stadtverbandes der KPRF und nach eigener Einschätzung selbst um ein Direktmandat betrogen, die Staatsmacht habe zu »stinkenden Technologien« gegriffen, um zu verhindern, dass in sieben der 15 Moskauer Wahlkreise die KPRF ihre Leute durchbringe. Ein anderer kommunistischer Abgeordneter sagte, mit der Anwendung der Digitalwahl hätten sich die »finstersten Prognosen der Antiutopisten des 20. Jahrhunderts« bewahrheitet. Auf dem Podium sprach auch eine Vertreterin der liberalen Partei Jabloko. In ihre Parole »Freiheit für Nawalny« stimmte die Menge ein, bevor sie sich nach anderthalb Stunden zerstreute.

Das US-Außenministerium veröffentlichte noch vor der Bekanntgabe des Endergebnisses eine Erklärung, wonach es den »Druck auf die Zivilgesellschaft« in Russland verurteilte und die Tatsache, dass auch auf der Krim sowie durch Bewohner der »Volksrepubliken« im Donbass gewählt worden sei, nicht anerkenne. Das Auswärtige Amt erklärte am Montag, die Entwicklungen in Russland erfüllten die Bundesregierung »mit Sorge«.

Hintergrund: »Wahre Agenten«

Der Chef der Kommunistischen Partei KPRF, Gennadi Sjuganow, in der Prawda zum Wahlergebnis:

Was ist der Grund unserer Erfolge? Vor allem sind wir die einzige Partei, die ein vollständiges Programm vorgelegt hat, wie wir helfen können, das Land friedlich und demokratisch aus seiner Systemkrise herauszuholen. Zweitens hat uns vor allem die russische Provinz gehört, ist lebhaft zur Wahl gegangen und hat verhindert, dass die Diebe und Gauner (eine Formulierung von Alexej Nawalny, jW) die wirklichen Wahlergebnisse stehlen konnten. (…)

Warum war das »Einige Russland« unser Hauptkonkurrent und diesmal sogar Gegner? Weil diese Partei schon 20 Jahre lang eine für Russland absolut tödliche Politik verfolgt. (…) Die Gesetze, die sie verabschieden, bringen unser Land unter die Erde und verurteilen es zum Aussterben. (…) Allein in den letzten zwei Jahren haben wir zwei Millionen Bürger verloren, in diesem Jahr werden es nochmals 800.000 sein. (…) Seit dem Putsch Jelzins hat Russland 50 Millionen Menschen verloren, zweimal mehr als im Großen Vaterländischen Krieg.

Die soziale Lage der Gesellschaft ist durch eine unerträgliche Spaltung gekennzeichnet. Moskau besteht heute aus den reichsten und den ärmsten zehn Prozent des Landes, und die Einkommen gehen um den Faktor 18 auseinander. Die Stadt ist zu einer Brutstätte der Oligarchie geworden, die sich in den zwei Jahren der Pandemie vier Billionen Rubel unter den Nagel gerissen hat, und in diesem Jahr durch die Preissteigerungen weitere drei Billionen. Sieben Billionen Rubel! (rund 80 Milliarden Euro, jW) Von diesem Geld hätte man jedem Bürger ein Jahr lang eine monatliche Coronazulage von 10.000 bis 15.000 Rubel zahlen können, aber sie glauben, mit einmal 10.000 Rubel als Almosen davonzukommen. Solche Missstände gibt es in keiner anderen Hauptstadt weltweit. Und statt ehrliche Wahlen zu organisieren, kommen sie mit ihren zerstörerischen elektronischen Tricks daher. (…) Kein Mensch braucht solche verfälschten Wahlen, die die soziale Spaltung nur vertiefen. (…) Sie sabotieren faktisch die Aufrufe des Präsidenten in seiner Botschaft, unser Entwicklungstempo auf Weltniveau zu bringen. Sie haben die ökonomischen Grundlagen unseres Landes untergraben. Es sind 80.000 Industriebetriebe und 50.000 Kolchosen untergegangen.

Die Regierungspartei hat ihre Chance vertan. Wir wenden uns nochmals an den Präsidenten als Hüter der Verfassung: Stoppen Sie Ihre Zerberusse, die die Wahlen zu einer Hexenküche machen! Halten Sie sie auf, denn ihr Verhalten bedroht die Stabilität des Landes! Wenn hier so viel von ausländischen Agenten die Rede ist, dann muss man sagen: Die Leute, die diese Drecksarbeit machen, das sind die wahren Auslandsagenten.
Übersetzung: Reinhard Lauterbach

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