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Aus: Ausgabe vom 21.09.2021, Seite 8 / Ansichten

Bayerische Verhältnisse

Wahlsieg von Einiges Russland
Von Reinhard Lauterbach
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Wahlkabine im zentralrussischen Tula am Sonntag

Wer aus der breiten Mandatsmehrheit für die Partei Einiges Russland gleich auf Fälschung in großem Stil schließen will, sollte vorher einen Blick auf die Titelseite der letzten Ausgabe der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung werfen. Die zeigte in einer Grafik, wie flächendeckend die Union bei der letzten Bundestagswahl die Direktmandate abgeräumt hatte, insbesondere in Bayern. Ohne dass deshalb alle Bayern oder Deutschen zwangsläufig Unionswähler wären. Denn bei Direktmandaten kommt es auf die relative Mehrheit an, und dass Einiges Russland die relativ stärkste politische Kraft in Russland ist, bestreitet wohl nicht einmal Alexej Nawalny. Bei seiner Kampagne zum »schlauen Wählen« ging es genau darum, diese relative Mehrheit punktuell zu durchbrechen.

Wieviel von dem auf knapp 20 Prozent angewachsenen Anteil der russischen Kommunisten (KPRF) so auf Stimmen von Nawalny-Anhängern zurückzuführen ist, lässt sich im nachhinein kaum ermitteln. Bekannt ist aber, dass die KPRF ein Nawalny-Problem hat. Vor allem jüngere Aktivisten der Partei haben schon in den vergangenen Monaten punktuell mit dessen Stäben zusammengearbeitet – aus Solidarität mit dem inhaftierten Oppositionspolitiker, und weil seine populistische Agitation im Alltag manchmal kaum von der nicht immer strikt marxistisch begründeten Kritik der KPRF am »volksfeindlichen Regime« zu unterscheiden war. Die Verwirrung herrscht offenbar bis weit in den Mittelbau der Partei: Eine Kandidatin in Moskau flog im letzten Moment von der Liste, weil sie einen Vertreter Nawalnys zu einer Podiumsdiskussion eingeladen hatte, der Moskauer Stadtverbandsvorsitzende Waleri Raschkin sprach sich ebenfalls für eine Öffnung der Partei gegenüber den Nawalny-Leuten aus.

Der deutliche Stimmzuwachs für die KPRF kann auf zwei Weisen interpretiert werden: als – im Rahmen parlamentarischer Repräsentation – authentischer Ausdruck sozialen Protests, oder als konzessionierter Aufwuchs, mit dessen Hilfe sich die russische Staatsmacht angesichts unbestreitbar wachsender sozialer Unzufriedenheit ein zweites Standbein verschaffen will. Es liegt an der KPRF selbst, was sie aus ihrer gestärkten Position macht. Der Langzeitvorsitzende Gennadij Sjuganow hat die Partei im wesentlichen auf einen sowjetnostalgischen, aber gegenüber dem System Putin staatstragenden Kurs getrimmt. Seit der Präsidentschaftswahl von 1996 hat sich Sjuganow mit der Rolle des ewigen Zweiten in der russischen Politik abgefunden. Nicht mehr alle teilen diese Selbstbescheidung. Die jüngeren Parteimitglieder – und die KPRF ist bei weitem nicht so überaltert wie die deutsche Linkspartei –, die sich eine aktivere soziale Oppositionspolitik wünschen, davor zu bewahren, dem medial präsenteren Nawalny-Lager »nachzutraben«, wird eine große Aufgabe.

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  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Franz S. (21. September 2021 um 14:00 Uhr)
    Der in Russland eher unbekannte Nawalny spielt in diesem Kommentar die Hauptrolle. Sein Name wurde immerhin sechsmal erwähnt. Kann es sein, dass eher der Autor ein Nawalny-Problem hat?

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