Zum Inhalt der Seite

Verfahren gegen AfD-Politiker eingestellt

Konstanz. Ein Strafverfahren gegen die Kovorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion Alice Weidel und drei weitere AfD-Politiker wegen Verstoßes gegen das Parteiengesetz wurde eingestellt. Die Staatsanwaltschaft Konstanz teilte am Montag mit, es bestehe kein hinreichender Tatverdacht. Die drei Jahre dauernden Ermittlungen waren wegen einer Spende aus der Schweiz an einen AfD-Verband in Weidels baden-württembergischem Wahlkreis kurz vor der Bundestagswahl 2017 aufgenommen worden. Damals waren 132.000 Euro in kleinen Tranchen von einem Schweizer Unternehmen an den Kreisverband Bodensee überwiesen worden. (AFP/jW)

Ich abonniere
→ Sie können uns auch mit einer Spende unterstützen
Erschienen in der Ausgabe vom 21.09.2021, Seite 4, Inland
Ausdrucken
Download als PDF

Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

→ Teilen und weiterempfehlen
→ Leserbriefe
  • Patrick Büttner aus Leipzig 21. Sept. 2021 um 08:18 Uhr
    Dann ist es jetzt also amtlich. Die AfD ist offiziell in den Kreis der staatstragenden Schwarzgeldparteien aufgenommen worden. In den drei Jahren Ermittlungsdauer hat man sich für dieses Ergebnis offenbar qualifiziert. Vielleicht fällt ja dem einen oder anderen Protestwähler noch auf, mit welcher Art Seilschaft er die anderen aufmischen will.
Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!