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Aus: Ausgabe vom 20.09.2021, Seite 8 / Ansichten

Neue Hackordnung

U-Boot-Streit mit Folgen
Von Jörg Kronauer
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US-Präsident Joseph Biden präsentiert mit seinen Amtskollegen Boris Johnson (GB) und Scott Morrison (Australien) die neue »Sicherheitsinitiative« (Washington, 15.9.2021)

Der AUKUS-Pakt, den Australien, Großbritannien und die USA in der vergangenen Woche geschlossen haben, schlägt nicht umsonst hohe Wellen. Er hat einige weitreichende Folgen, und er liefert einige wichtige Erkenntnisse. Seine unmittelbarste Folge: Australien, das sich in den vergangenen Jahren als inoffizieller Hilfssheriff der Vereinigten Staaten im Machtkampf gegen China betätigt hat, hat diese Rolle nun quasi formell übernommen. Der Pakt legt seine Aufrüstung gegen Beijing fest und bindet es in dem Konflikt dauerhaft an Washington; damit verliert Canberra, wie der Expremierminister Paul Keating konstatierte, »dramatisch« an außenpolitischer Souveränität. Beijing hat denn auch recht unsanft darauf hingewiesen, australische Soldaten dürften, sollte es zum großen Krieg zwischen den USA und China kommen, nun wohl zu den ersten Todesopfern zählen. Aus der Kriegsfront gegen die Volksrepublik ausbrechen können künftige Regierungen in Canberra jetzt nicht mehr.

Der AUKUS-Pakt zeigt zudem: Global Britain ist ein Faktor, mit dem man in Zukunft rechnen muss. Eines der zentralen Motive für den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU war es, die alten, auf die britische Kolonialherrschaft zurückgehenden Strukturen des Commonwealth in Asien und der Pazifikregion nutzen zu können, um im »Pazifischen Jahrhundert« im Zentrum des Weltgeschehens präsent zu sein. Der Plan ist in der EU und in der kontinentalen Öffentlichkeit belächelt oder ganz ignoriert worden. Nun beginnt er aufzugehen. Das neue Abkommen öffnet in einem ersten Schritt Großbritanniens digital-militärischem Komplex hochprofitable Chancen in Australien, zu dem London seit je enge Beziehungen unterhält. Ein Beitritt zum transpazifischen Freihandelsabkommen CPTPP soll folgen; der von Boris Johnson angekündigte »Schwenk zum Indopazifik« nimmt langsam Gestalt an.

Zu den Folgen, die weit reichen und noch heftige Debatten auslösen dürften, gehört, dass mit dem AUKUS-Pakt die Hackordnung im Machtkampf des Westens gegen China quasi formalisiert wird. Nummer eins sind ohnehin die USA. Nummer zwei – das ist nun nicht mehr ein diffuses »westliches Bündnis«, das ist von jetzt an der Zusammenschluss mit Großbritannien unter Nutzung Australiens als Frontstaat; er hat begonnen, die militärischen Fakten im Alleingang zu schaffen – unter Ausschluss der anderen »westlichen Verbündeten«. Vor allem Frankreich, das sich im Indischen und im Pazifischen Ozean zuletzt immer stärker betätigt hat – auch militärisch –, ist damit sozusagen in die dritte Liga relegiert worden. Entsprechend wütend reagierte Paris. Der Abzug der Botschafter aus Canberra und aus Washington sei lediglich »die Spitze eines Eisbergs«, warnte ein hochrangiger britischer Diplomat: Dass Frankreich von zwei führenden NATO-Mitgliedern kalt ausgebootet worden sei, könne ernste Folgen für das Militärbündnis haben. Dort gibt es nun in der Tat zumindest eine neue tiefe Kluft.

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  • Leserbrief von Istvan Hidy aus Stuttgart (28. September 2021 um 11:03 Uhr)
    Zu hause im immer kleiner werdenden Britannien droht durch den »Brexit« ein Winter der allgemeinen Unzufriedenheit. Die Versorgungskrise spitzt sich zu. Immer mehr gibt es Versorgungslücken, lichten sich in Supermärkten die Regale, es gibt Arbeitskraftmangel, teilweise geht sogar das Benzin aus, und in Schnellrestaurants wie McDonald’s gingen die Produkte aus. Die jüngste Explosion der internationale Gaspreise, die zu einem scharfen Anstieg der Lebenshaltungskosten zu führen beginnt, bringt den ärmeren Teil der Bevölkerung zum Winter hin in größte Schwierigkeiten – zumal drastische Kürzungen der Sozialleistungen bevorstehen und das Coronahilfsnetz eingerollt werden soll. Gut, das sind britische innere Angelegenheiten, was man zur Kenntnis nehmen muss, nicht mehr und auch nicht weniger. Was aber mit der Fahrt eines britischen Kriegsschiffs durch die Straße von Taiwan demonstrieren werden soll geht uns alle an! Boris Johnson hat den eigene Laden seit langem nicht mehr im Griff, will jedoch Weltpolitik am andere Ende der Welt spielen. Unlängst hat sich das mit inneren Problemen kämpfende »Kleinbritannien« zu einer »Sicherheitsallianz« im Indopazifik mit den USA und Australien zusammengeschlossen. Dafür gibt es genug Geld und andere Mittel, dafür geht der Sprit nie aus. Und dass alles schluckt die Bevölkerung in einem demokratischen Land ohne aufzumucken runter. Wo leben wir, ist es noch der »Wertewesten«?
  • Leserbrief von Bernd Jacoby aus Wiesbaden (21. September 2021 um 12:41 Uhr)
    Die deutsche Nation, so wie sie sich heute und Tage vor der Bundestagswahl vorfindet, die als die Wahl für ein für die Welt entscheidendes Jahrzehnt charakterisiert wird: Hat sie, was Krieg und Frieden betrifft, nationale Interessen und welche, und werden sie offen (auch von der Partei Die Linke) und in in aller Dringlichkeit dargelegt? Wird erkannt, wie zentral und vordringlich Außenpolitik und die Frage von Krieg und Frieden geworden sind?
    Jörg Kronauer, der die Lage in der Welt mit seinen Analysen immer wieder prägnant beschreibt, spricht von neuer Hackordnung anhand des ausgebrochenen Streits um die U-Boote für Australien, der eine hohe symbolische Bedeutung hat. Europäische und deutsche Politiker beschweren sich auch heute und nur wenige Tage nach dem Afghanistan-Debakel über die weitere offene Missachtung aus Washington.
    Was Deutschland betrifft, hält es sich, wie gewohnt, zurück und eher im Hintergrund.
    In den wohlbekannten deutschen Stiftungsthinktanks dürften aber längst die Synapsen glühen, was die rasante außenpolitische Entwicklung betrifft: Großbritannien hat sich als Global Britain auf den Weg gemacht, Frankreich würde gerne mitziehen, erlebt aber Niederlagen an allen Fronten (Australien: U-Boote, Schweiz: Kampfflugzeuge, Mali). Deutschland will auch, kann aber nicht so, sondern immer nur unter dem Titel europäischer Souveränität oder des Zwei-Prozent-Treueschwurs an die NATO und die USA. Die europäischen Verbündeten im Westen, einstmals Erzfeinde, scheren sich weniger um deutsche Wunschvorstellungen.
    Östlich seiner Grenzen hat Deutschland Verbündete, die sich durch ihr besonders aggressives Verhalten gegen Russland auszeichnen und deren Vorpreschen mit Hilfe der USA Deutschland mehr als in Verlegenheit bringen könnte.
    Alle Parteien, die wohl in Zukunft im deutschen Bundestag sitzen, wollen heute so oder so auf die bisherige Art und Weise weitermachen: als treuer Vasall der USA und möglichst verdeckt eigene Interessen und Vormachtwünsche durchsetzen. Die Partei Die Linke gehört dazu, indem sie das ihr peinliche Thema Krieg und Frieden zugunsten einer angeblichen Fortschrittskoalition im Hintergrund hält und mit sozialen Themen kaschiert, außenpolitisch aber nebulöse Platitüden von kollektiven Sicherheitssystemen unter Einbeziehung Russlands bietet, während deutsche Fregatten Kurs Südchinesisches Meer segeln.
    Einer politischen Linken, die diesen Namen verdient, bieten sich aktuell mannigfaltige Gelegenheiten, von Afghanistan bis Australien, die Akteure und ihre auseinanderdriftenden neuen alten Interessen bloßzustellen – sie tut es als Partei einfach nicht!
    Deutsches Interesse hieße, den neuen alten und atomaren westlichen Großmächten zu vermitteln, dass man auf eine Teilhabe an ihrem Weg verzichtet und auch als militärischer Konkurrent und Interessent ausscheidet. 1945 war für so manche Nation befreiend, auch für die Deutschen, die das lieber wieder vergessen wollen, nachdem sie es lange nicht glauben mochten.
    Für die Linke als Partei hieße das, den gemeinsamen politischen Willen für den Austritt aus der NATO als Vorbedingung jeder Koalition für eine Bundesregierung zu benennen und in dieser Hinsicht Druck zu organisieren, insbesondere die Jugend dafür zu gewinnen. Denn wo zwei Nationen wie Frankreich und Australien sich in der zweiten Rüstungsliga um einen Rüstungsdeal von um die 50 Milliarden Euro streiten, offenbaren sie ohne jede Hemmung, dass die Klimakrise sie allenfalls sekundär interessiert, und die westlichen Erstligisten USA und Global Britain denken das sowieso. Auf welchem Rang die soziale Frage landet, lehrt die Geschichte. Die Grünen dürfen das mit CDU oder SPD gerne in der Regierung demonstrieren, Die Linke nicht.
    Wenn für 50 Milliarden Handelsschiffe und Güterzüge mit China gebaut würden, käme, ehe der Hahn kräht und wohl eher als die regierungssüchtigen Parteien, die maßgebliche Industrie mit ins Boot, das dann keine Fregatte oder U-Boot wäre. Die USA blieben mal draußen und machten Nation Building at home (frei nach Barack Obama). Fast eine Win-win-win-Situation around the world, und es ist kein Schurke, der das denkt, denn die denken gerade entgegengesetzt. Warum schlägt man das nicht vor und benennt die herrschsüchtigen Schurken?
  • Leserbrief von Achim Lippmann aus Shenzhen/China (20. September 2021 um 12:04 Uhr)
    Ich stimme teilweise mit Jörg Kronauer überein. Aber man muss auch folgende Fakten sehen, die jetzt nicht so günstig für das Vereinigte Königreich sind: auf dem chinesischen Markt (China ist dabei, die Nummer eins der Weltwirtschaft zu werden) sind die Bedingungen für das britische Finanzkapital dadurch auf keinen Fall verbessert worden; auch Südostasien (und selbst Süd- und Ostasien) dürfte das nicht mit großem Enthusiasmus verfolgt haben. Das sieht aus wie in der kolonialen Epoche vor 1945. Die »Quad«-Partner Indien und Japan dürften das auch nicht besonders gut finden. Sie sind nun zweitklassig. Was kann Großbritannien in so ein Bündnis einbringen? Übernimmt man sich nicht? Prinzipiell ist die Pazifikregion interessanter als Europa. Aber Europa liegt vor der Haustür, und der größte Teil der Londoner City und der britischen Außenwirtschaft war dort besonders tätig. Es gibt zwei britische Großbanken mit sehr starker Präsenz in Hongkong. Die HSBC sehen viele Hongkong-Bewohner als ihre Bank an. Dito für die Standard Chartered. Beide Banken emittieren neben der Bank of China den Hongkong-Dollar! Die Diskussion über eine Verlegung des Hauptsitzes nach Hongkong dürfte wieder Fahrt aufnehmen. Es gibt in der Hongkong-SAZ Leute, die ein Bekenntnis von beiden Banken fordern. Ihr Weggang aus London wäre eine herbe Schwächung der City. Australien sehen viele als den Agrarexporteur. Aber Australien hat die größte Konzentration an Bergbaukapital weltweit. Denen wird man zukünftig noch genauer auf die Finger schauen, da Australien ganz klar imperialistische Ambitionen mit AUKUS äußert. Und umweltfreundlich sind die Bergbauindustrien auf keinen Fall! Wer derart massiv eine Dominanz militärischer Sichten in seiner Außenpolitik erkennen lässt wie die AUKUS-Länder, wird kaum mit einem Wachstum der Sympathien rechnen können.
    Achim Lippmann
  • Leserbrief von Roland Winkler aus Aue (20. September 2021 um 11:42 Uhr)
    Über den chinesischen Feind kennen wir die berühmte »Friedensbotschaft« Kaiser Wilhelms II. mit seiner Hunnenrede und was er jedem Chinesen zu sagen hatte. Chinesen werden sie nicht vergessen haben. Kriegen voran gingen immer Lüge und Propaganda, bis in unsere Tage, nachweisbar an allen Kriegen der Jahrhunderte und aller der jüngsten Zeit. Den Zusammenhang Kapital, Krise, Krieg, wer könnte diese Erkenntnis der Geschichte als überholt und nicht mehr gültig angesichts politischer, militärischer Tatsachen leugnen? Wer hat eine überzeugendere Erklärung, warum Russland, China und andere Feindbild sein müssen? Stehen sie an unseren Grenzen oder wir an ihren? Ist es unverschämt, wenn sie an ihren Grenzen und auf ihren Hoheitsgewässern eine militärische Antwort geben? Ist das nur der Welt-Werte-Gemeinschaft erlaubt? Die Muster sind so alt wie aktuell und insofern vorhersehbar, ohne ein Prophet oder Hellseher zu sein. Wir sind die Guten und die anderen die Bösen. In den Köpfen der Menschen geht die Saat der Feindbildpflege immer besser auf: »Krieg ist Frieden, Freiheit ist Sklaverei, Unwissenheit ist Stärke« – wie bei Orwell in »1984«. Die Parole »Nie wieder Krieg« und die zahllosen Erleuchtungen und Einsichten nach den Kriegen sind verklungen, in den Mündern verdorrt, aus den Köpfen geschlagen und kommentiert. Lektion gelernt? Illusion! Wer verhindert den alten neuen Wahn der Weltherrschaft? Keiner da! Von »schwarz« bis »rosa«, »rot«, »grün« usw. – Krieg, Rüstung, NATO nicht als Friedensboten zu sehen, gilt als dem Volksverrat wieder sehr nahe. Es gibt aber die vielen, die alles das nicht wollen und wissen, warum, wissen, wie Kriege immer gemacht wurden und werden. Wenn die sich alle mit einer Stimme finden, kann aufgehalten werden, woran längst wieder gezündelt wird.
    • Leserbrief von Onlineabonnent/in Josie M. aus 38448 Wolfsburg (20. September 2021 um 11:55 Uhr)
      Dank an Roland Winkler aus Aue! Eine Stimme der vielen.
      Josie Michel-Brüning, Wolfsburg.
  • Leserbrief von Istvan Hidy aus Stuttgart (20. September 2021 um 10:25 Uhr)
    Neue Hackordnung? Zitat: »Der AUKUS-Pakt zeigt auch: Global Britain ist ein Faktor, mit dem man in Zukunft rechnen muss.« Meine Frage: Wovon wird und kann »Kleinbritannien« dazu die nötigen Aufrüstungssummen erwirtschaften? Außer die Steueroase »City of London« hat Britannien keine nennenswerte Wirtschaftsschöpfung.

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