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Aus: Ausgabe vom 18.09.2021, Seite 1 (Beilage) / Wochenendbeilage
Sozialdemokratie

»Kardinalfehler war, Marktmacht so aus der Hand zu geben«

Über frühere Privatisierungen durch den Berliner Senat, Wahlkampf und die Bezirkspolitik in Neukölln. Ein Gespräch mit Martin Hikel
Interview: Markus Bernhardt
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Protestaktion gegen die polizeiliche Räumung der Kiezkneipe »Syndikat« in Berlin-Neukölln im August 2020

Sie sind als Bezirksbürgermeister in recht große Fußstapfen getreten. Die Namen Ihrer Vorgänger Heinz Buschkowsky und Franziska Giffey (beide SPD) sind vielen Menschen über Berlin hinaus ein Begriff. Sprechen Sie noch mit Herrn Buschkowsky?

Ab und zu stehe ich mit ihm in Kontakt. Aber nicht permanent. Hin und wieder habe ich ihn schon mal gefragt, was er zu dem einen oder anderen Thema in der SPD oder in der Politik sagt.

Und was halten Sie von seinem Wahlkampfauftritt für Stefanie Bung, eine CDU-Kandidatin bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin, und seiner Unterstützung für das Bündnis für mehr Videoüberwachung?

Die Unterstützung für das besagte Bündnis ist ja eigentlich nichts Neues. Das ist ja ein Thema, das er schon vor vielen Jahren gesetzt hat. Insofern fand ich das nicht überraschend.

Und dass so ein prominenter Sozialdemokrat jetzt für die CDU Wahlkampf macht, irritiert Sie nicht?

Heinz Buschkowsky war da in einer Bürgersprechstunde bei einer mir nicht einmal bekannten Kandidatin der CDU. Was ihn dazu getrieben hat, kann nur er selbst beantworten. Trotzdem werde ich weiterhin mit ihm sprechen und ihn vielleicht einmal dazu befragen, wenn ich ihn mal wieder sehe.

Über Jahre hinweg gab es einen folgenschweren Einstellungsstopp im öffentlichen Dienst. Sind das Gesundheits- und das Ordnungsamt, gerade jetzt während der Pandemie, in Ihrem Bezirk noch handlungsfähig?

Wir haben in den letzten fünf Jahren, also in der letzten Wahlperiode, schon eine Stärkung der Bezirke gehabt. Es gab 360 Millionen Euro, die den Bezirken zur Verfügung gestellt wurden und von denen sie Personal einstellen konnten. Auch wir verfügen jetzt über mehr Kolleginnen und Kollegen in allen Bereichen des Bezirksamtes. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass es in den Nuller Jahren harte Kürzungen, ein starkes Eindampfen der Verwaltung und einen Einstellungsstopp gab.

Verantwortlich dafür war die Koalition Ihrer Partei mit der PDS ...

Ja, das war unter »Rot-Rot«. Der Finanzsenator hieß Thilo Sarrazin, der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit, beide SPD, und der Koalitionspartner waren die heutigen Linken. Alle hatten damals ihre Zwänge, das zu tun. Das will ich auch gar nicht grundsätzlich in Frage stellen. Heute würde man manche Entscheidungen sicher anders fällen.

Sie dürfen aber auch nicht vergessen, dass wir eine wachsende Stadt sind. Wir haben also auch wachsenden Bedarf bei der Verwaltung. Wir wollen die Mobilitätswende umsetzen im Land Berlin. Wir wollen einen möglichst ausgeprägten Normalbetrieb in der Pandemie haben, über den wir auch die Kontrolle haben. Wir wollen das Müllproblem loswerden. Wir wollen mehr Wohnungen bauen, mehr kontrollieren, dass Vermieter die Regeln einhalten, dass der Milieuschutz umgesetzt wird und dass keine Wohnungen zweckentfremdet werden – um nur einen Teil zu nennen. Das alles sind Dinge, die tun wir auch. Aber wir haben einfach mehr Menschen in der Stadt und somit auch mehr Konflikte. Und das heißt, wir müssen den öffentlichen Dienst weiter ausbauen.

Einhergehend mit der Pandemie haben sich bereits zuvor bestehende Schwierigkeiten und soziale Verwerfungen verschärft. Das reicht von der schwierigen Situation von migrantisch geprägten Familien, Alleinerziehenden über das Bildungswesen insgesamt und bis in alle anderen politischen Bereichen. Wie wollen Sie den Bezirk künftig regieren?

Die Frage ist, was lernen wir aus der Pandemie und welche Bevölkerungsgruppen sind davon am meisten betroffen gewesen. Was die Pandemie sichtbar gemacht hat, ist die Armut. Und wir müssen die Betroffenen aus der Armut befreien. Das ist ein immerwährender Auftrag von Politik, gerade von sozialdemokratischer.

Und wie wollen Sie das machen?

Das steht und fällt mit den Bildungsinstitutionen. Jeder Vater, jede Mutter möchte, dass es dem Kind einmal besser geht als einem selbst. Das ist bei allen so. Egal, woher man kommt oder welchen Hintergrund man hat. Und alle sehen ein, dass es am ehesten über die Schule geht. Darum ist für mich der gebundene Ganztag einer der Kernpunkte. Sprich: Es gibt ein Ganztagsangebot, wo es in der Schule Freizeitangebote, Hausaufgabenbetreuung und Nachhilfe gibt, damit am Ende nicht entscheidend ist, wie groß der Geldbeutel der Eltern gewesen ist, sondern wie gut man sich in der Schule angestellt hat und wie gut es die Lehrerinnen und Lehrer gemacht haben.

Ganz konkret: Würden Sie in Neukölln mit der Linkspartei zusammenarbeiten, die Ihnen persönlich in bezug auf Ihr Vorgehen gegen sogenannte Clankriminalität mehrfach Rassismus attestiert hat?

Im Grunde genommen reden wir mit allen demokratischen Parteien. Für mich ist die einzige Partei, die ich ausschließe, die AfD. Ich könnte es niemals verantworten, mit einer Partei zusammenzuarbeiten, die Leute in den eigenen Reihen duldet, die in öffentlichen Debatten tief und traditionell rassistische Begriffe benutzen und sämtliche Vorurteile gegenüber Minderheiten schüren, die man sich so vorstellen kann. Die Linken in Neukölln sind als Verband auch sehr speziell, und ich glaube nicht, dass eine Zusammenarbeit von ihnen selbst gewollt ist.

Trifft der Vorwurf der Linken bezüglich »Clankriminalität« zu?

Nein, absolut nicht. Das ist einfach ausgemachter Quatsch. Es ist ein Trugschluss zu glauben, die Behörden gehen speziell in bestimmte Gastronomiebetriebe oder Bars, oder wir suchen uns diese nach der Herkunft der Betreiber aus. Die Polizei hat eine Kriminalitätsrate vor Ort, die sie beurteilt und die die Grundlage für die Betriebe darstellt, die wir überprüfen lassen. Auch das Ordnungsamt hat entsprechende Hinweise auf Verstöße und ähnliches. Es wird überhaupt nicht danach geguckt, wo jemand herkommt oder welche Haar- oder Hautfarbe jemand hat, sondern es wird danach geschaut, was in den letzten Monaten und Jahren oder Wochen in und um die entsprechenden Lokalitäten vorgefallen ist. Daran ist nichts Rassistisches.

Aber es bietet sich für die Linken natürlich an, sich ein Stück weit abzugrenzen und – wie ich finde – eine sehr gefährliche, sehr seltsame und tief spalterische Debatte zu konstruieren. Es geht der Neuköllner Linken doch in dieser Sache darum, die Sozialdemokratie von selbsternannten progressiven Kräften zu unterscheiden und zu sagen, das sind die Bösen, am besten gleich noch die »Nazis«. Sie selbst sind hingegen zumindest in ihrer zweifelhaften Eigenwahrnehmung immer die Guten und stets auf der Seite der vermeintlich Unterdrückten. Damit bestätigt die Neuköllner Linke ein Opfernarrativ und befeuert zugleich ein Täternarrativ und für mich damit eine gesellschaftliche Spaltung. Mittlerweile schlagen Kriminelle den gleichen Ton an wie einige aus der Neuköllner Linken. Diese fragwürdige Solidarisierung erweist allen, die jeden Tag rassistische Erfahrungen machen, einen Bärendienst. So werden nicht nur progressive Kräfte gespalten, sondern kriminelle Strukturen werden gerechtfertigt und verteidigt.

Unsere Erfolge machen sich doch auch bemerkbar. Bei den Kontrollen gibt es weniger Feststellungen als noch vor einigen Jahren. Es ist wesentlich friedlicher auf der Sonnenallee oder auch der Hermannstraße geworden. Das muss man doch zumindest zur Kenntnis nehmen. Was nicht heißt, dass alles gut ist, aber es hat sich schon etwas zum Positiven geändert.

Nun gibt es ja aber auch schwerwiegende Kritik an den Sicherheitsbehörden. Erinnert sei an die über Jahre anhaltende rechte Anschlagsserie in Neukölln oder auch an die offenbar rassistisch motivierten Morde 2012 an Burak Bektaş und 2015 an Luke Holland. Wie groß ist Ihr Vertrauen diesbezüglich in die Behörden?

Der mutmaßlich rassistische Mord an Burak Bektaş, der noch immer nicht aufgeklärt ist, und die Nazianschlagsserie müssen weiterhin untersucht und vollumfänglich aufgeklärt werden. Da ist mindestens in der Kommunikation der Behörden einiges nicht gut gelaufen. Nun hat die Staatsanwaltschaft bezüglich der Anschlagsserie gegen zwei bekannte Nazis Anklage erhoben. Es gibt also durchaus Ermittlungsergebnisse.

Trotzdem werden regelmäßig Vorwürfe laut, dass rechte Netzwerke in der Polizei existieren. Wie groß ist das Problem mit solchen Strukturen in der Berliner Polizei?

Die Behörden sind ein Spiegelbild der Gesellschaft, insofern finden sich dort auch entsprechende Personenkreise. Wichtig ist bei dieser Debatte aber doch, dass es eine Sensibilität bei den Vorgesetzten gibt, rechtes Gedankengut konsequent unterbunden wird und Beamte, die damit sympathisieren, schnellstmöglich aus dem Dienst entfernt werden.

Kommen wir zu den am 26. September anstehenden Wahlen. Warum sollten die Bürgerinnen und Bürger Vertrauen in die etablierte Politik haben, wenn fast alle Spitzenkandidaten mit Skandalen belastet in den Wahlkampf ziehen? Bei Olaf Scholz, dem Kanzlerkandidaten Ihrer Partei, haben wir es mit dem Wirecard- und Cum-Ex-Skandal zu tun. Ihre Berliner Spitzenkandidatin Franziska Giffey steht aufgrund ihrer Doktor- und nun auch ihrer Masterarbeit in der Kritik. Abgeordnete der CDU/CSU haben sich an dubiosen Maskengeschäften bereichert, und auch Annalena Baerbock von den Grünen hat Schwierigkeiten mit fachgerechter Zitierweise ...

Martin Hikel (SPD), Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln
Martin Hikel (SPD), Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln

Also, ich könnte jetzt ganz platt sagen, Fehler passieren. Aber das hilft ja niemandem. Ich finde, die Art und Weise, wie die versuchte öffentliche Demontage von Franziska Giffey stattgefunden hat, spricht eher gegen den Politikbetrieb als die Tatsache, dass ein Fehler gemacht worden ist, mit dem sie ja selbst immer transparent umgegangen ist. Und alle wussten, als sie als Berliner Spitzenkandidatin aufgestellt worden ist, dass es dieses Verfahren zur Überprüfung ihrer Doktorarbeit gibt und dass es sein könnte, dass sie den Doktortitel aberkannt bekommt. Am Ende müssen die Berliner – und musste zuvor die SPD – sagen, ob sie ihr vertrauen und sie wählen können – oder eben nicht.

Von dem, was ich gelesen habe, ging es bei Franziska Giffey hauptsächlich um die Zitierweise, die dem Standard einer Doktorarbeit nicht durchgängig entspreche. Das ist schon ein signifikanter Unterschied zu Fällen, wie etwa dem von Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU). In seinem Fall sind ja ganze Sätze aus Medienberichten übernommen worden.

Trotzdem finden Sie nicht, dass von Frau Giffey Vertrauen verspielt wurde?

Wenn man Vertrauen verspielt, dann wird man nicht gewählt.

Sie finden es also nach wie vor richtig, dass Frau Giffey als Spitzenkandidatin nominiert wurde?

Ich habe sie selbst mitnominiert. Es wussten alle, die sie nominiert haben, dass sie diesen Malus mit sich trägt. Und die Frage war, trauen wir ihr trotzdem zu, gute Politik für Berlin zu machen? Und wie steht es um ihre Bilanz als Politikerin? Und die sieht sehr gut aus! Außerdem geht Franziska Giffey sehr transparent damit um. Was ich nicht in Ordnung finde, ist, wenn das zu so einer durchsichtigen Kampagne genutzt wird. Das wiederum schadet am Ende in Wahrheit dem Ansehen des Politikbetriebs.

Dann zu den politischen Inhalten. Was bekomme ich eigentlich, wenn ich in Berlin SPD wähle? DDR 2.0, wie viele behaupten, mit Linkspartei und Grünen inklusive Enteignungen, oder gehen Sie gemeinsam mit CDU und FDP zurück in die bleierne Zeit der 1950er und 60er Jahre der Bundesrepublik?

Sie spielen damit offensichtlich auf den Volksentscheid »Deutsche Wohnen & Co enteignen« an. Ich wünsche mir sehr, dass die Berliner sich nicht für diesen Volksentscheid entscheiden.

Warum?

Wir sind eine wachsende und der Zukunft zugewandte Metropole. Die Stadt platzt aus allen Nähten. Die Leute müssen irgendwo wohnen, und momentan gibt es einfach nicht genügend Wohnungen. Für mich stellt sich daher die Frage, wo investieren wir und wofür brauchen wir Geld? Ich sage, das Geld brauchen wir für eine starke Verwaltung, die ein Auge darauf hat, dass unsere Regeln auch umgesetzt werden. Und das Geld brauchen wir auch, um bezahlbaren Wohnungsneubau zu organisieren. Wenn wir das nicht machen, machen das die Privaten, und die machen das nach reinen Marktwerten. Das heißt, sie wollen maximale Rendite rausholen, wenn die Politik nicht auf Bundesebene einen ordentlichen »Mietendeckel« einzieht. Wir müssen die Spielregeln, nach denen der Markt funktioniert, ändern, wenn der Markt offensichtlich nicht funktioniert.

Aber gehen wir doch noch mal einen Schritt zurück. Ist es nicht absurd, dass »Rot-Rot« 2004 privatisiert hat, die jetzige Landesregierung aktuell Wohnungen zu horrenden Preisen zurückkauft und parallel Enteignungsdebatten von denjenigen befördert werden, die das Wohnungsproblem selbst mit verursacht haben? Und handelt es sich überhaupt um eine Enteignung, wenn ich jemandem etwas wegnehme, dafür aber den Gegenwert bezahle?

Nein, das wird ja auch Vergesellschaftung genannt. Aber man würde ja gegen den Willen eines Eigentümers vergesellschaften. Insofern ist das schon etwas anderes. Es ist nicht ein Angebot, sondern man sagt, ihr müsst das jetzt verkaufen. Aber ich würde die Frage fast so stehenlassen, die Absurdität haben Sie ja super auf den Punkt gebracht. Dass man damals so viele Wohnungen verkauft hat, finde ich falsch. Es ist ein Kardinalfehler gewesen, die Marktmacht so aus der Hand zu geben und die Wohnungen quasi für 'nen Appel und 'n Ei verscherbelt zu haben.

Und welche Konsequenz folgt aus dieser Erkenntnis?

Die Konsequenz ist, dass sowohl die jetzige als auch ihre Vorgängerregierung gesagt hat, wir verkaufen keine Wohnungen mehr. Das ist auch richtig so. Den Menschen, die weggentrifiziert wurden, können wir zumindest erklären, wie es zu dieser Situation gekommen ist.

Aber das hilft ja den Leuten nicht.

Nein, das hilft ihnen nicht. Aber es hilft den Leuten auch nicht, wenn ich ihnen jetzt sage, dass wir 380.000 Wohnungen von Deutsche Wohnen oder der Vonovia zurück in den innerstädtischen Bestand holen, wenn die gar nicht bei diesen Wohnungsgesellschaften wohnen. Das bringt also den Menschen hier im Reuterkiez erst mal gar nichts. Sollte der Volksentscheid erfolgreich durchgesetzt werden, würde er nur denen helfen, die bei einer dieser großen Wohnungsbaugesellschaften Mieter sind.

Aber für diejenigen könnte man sich ja freuen ...

Für die könnte man sich unter Umständen freuen. Aber das Land Berlin wird sich darüber nicht freuen. Man müsste sich dann ja über den Preis einigen. Enteignung in der jetzigen gesellschaftlichen Diskussion ist ein Aufstacheln gegen die Vermieter, aber das Marktprinzip ändert sich doch dadurch nicht. Für das Land Berlin würde das ein Zuschussgeschäft werden, auch in der langfristigen Perspektive. Das heißt, es wird Berlin eher mehr kosten, und wir hätten am Marktsystem und am Wohnungsmarkt faktisch nichts geändert. Wir hätten den Markt nicht entlastet und auch keine Regularien verändert. Und darum ist für mich »Deutsche Wohnen & Co enteignen« ein kurzfristiger Impuls, den ich nachvollziehen kann, weil sich viele Mieterinnen und Mieter ohnmächtig angesichts der steigenden Mieten der letzten Jahre fühlen.

Betroffen von der Gentrifizierung sind ja aber nicht nur die Bürgerinnen und Bürger, sondern auch Kultureinrichtungen und Kiezkneipen, wie das im vergangenen Jahr geräumte »Syndikat«. Droht hier nicht eine krasse Zerstörung der über Jahre hinweg gewachsenen Kiezkultur in Neukölln?

Wir haben als Bezirk alles getan, um die Räumung des »Syndikats« zu verhindern. Wir haben versucht, mit dem Eigentümer »Pears Global Real Estate« Kontakt aufzunehmen, aber es war mit denen nicht zu reden. Das »Syndikat« als Kiezkneipe war ein Urgestein das seit über 30 Jahren hier im Bezirk zu Hause gewesen und dann faktisch weggentrifiziert worden ist. Das heißt, wir brauchen auch den Schutz für das Kleingewerbe.

Was können Sie konkret für das »Syndikat« tun – stellen Sie Ersatzräume zur Verfügung?

Wir können sicherlich schauen, ob es Optionen gibt, wo das »Syndikat« einziehen könnte.

Da können Sie schauen – oder da schauen Sie auch tatsächlich?

Der Stadtrat tut das. Wir können als Bezirk schauen, dass da, wo wir Liegenschaften haben, diese zu möglichst günstigen Preisen angeboten werden.

Also Ihre Tür steht in diesem konkreten Fall offen?

Meine Tür steht offen, ja.

Martin Hikel (SPD) …… ist Bürgermeister des Berliner Bezirks Neukölln. Bis zu seiner Wahl 2018 war er von 2016 an SPD-Fraktionsvorsitzender in der dortigen Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Der 1986 geborene Politiker absolvierte ein Studium der Politikwissenschaften und der Mathematik, das er 2013 mit dem Master of Education abschloss. Er ist Mitglied der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW).

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