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Aus: Ausgabe vom 18.09.2021, Seite 8 / Ansichten

Einheit im Kampf

Konflikte nach GDL-Tarifabschluss
Von Daniel Behruzi
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Gesetzlich implizierte Zwietracht: Die GDL hat erfolgreich gestreikt. Jetzt droht die EVG mit Ausstand

Auch nachdem die Deutsche Bahn AG und die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) am Donnerstag ein Tarifergebnis verkündet haben, schlagen die Auseinandersetzungen im Konzern hohe Wellen. Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) will ihren Tarifvertrag nachverhandeln und droht nun selbst mit Streiks. Dabei hat die Bahn bereits angekündigt, dass sie auch der DGB-Gewerkschaft das bessere GDL-Ergebnis anbieten wird. All das bestätigt Thesen, die in dieser Zeitung immer wieder vorgetragen wurden. Zum einen: Das konfrontative Auftreten der GDL gegenüber dem Konzern geht nicht zu Lasten anderer Berufsgruppen. Im Gegenteil. Wie schon in der Vergangenheit ziehen die von der Lokführergewerkschaft erstreikten Tarifabschlüsse andere mit nach oben.

Das ist auch der Grund, warum die Bundesregierung einst unter der Federführung von Andrea Nahles (SPD) das Gesetz zur sogenannten Tarifeinheit beschlossen hatte: Es soll Überbietungskonkurrenz der Gewerkschaften verhindern. Es ist weder dazu gedacht noch geeignet, Tarifverträge mit Pseudogewerkschaften zu unterbinden, mit denen Unternehmen Lohndumping legitimieren. Sonst hätten es die Unternehmerverbände auch kaum so entschieden unterstützt.

Die staatlich verordnete »Tarifeinheit« führt – das ist die zweite These, die mit der aktuellen Entwicklung bestätigt wird – nicht zu mehr Kooperation innerhalb der Belegschaften. Sie beschleunigt und verschärft vielmehr die Konflikte zwischen den Beschäftigten und ihren Organisationen. Und das wird auch nach dem GDL-Abschluss nicht enden. Der Kompromiss beinhaltet ein Verfahren, mit dem festgestellt werden soll, welche Gewerkschaft in dem jeweiligen Betrieb mehr Mitglieder hat. Die Tarifverträge der kleineren Gewerkschaft sollen keine Gültigkeit haben. In der Folge wird die erbitterte Auseinandersetzung zwischen EVG und GDL noch zunehmen. Denn letztlich geht es für beide um die Existenz. Das ist das Gegenteil von Einheit, es ist staatlich herbeigeführte bzw. verschärfte Spaltung der Beschäftigten.

Was ist die Alternative dazu? Die erste und wichtigste: Die Gewerkschaften – ob im DGB oder außerhalb – müssen Druck auf die nächste Bundesregierung machen, das »Tarifeinheitsgesetz« wieder zu kippen. Es ist und bleibt ein eklatanter Verstoß gegen die Koalitionsfreiheit. Dass es nun in einem Staatskonzern erstmals umgesetzt wird, ist sicher kein Zufall. Bis es gelingt, das Gesetz zu Fall zu bringen, sollten die Gewerkschaften dessen Anwendung gemeinsam blockieren. So, wie es Verdi und die Ärzteorganisation Marburger Bund in den Krankenhäusern tun. Dort existieren beide Tarifverträge in denselben Betrieben nebeneinander, ohne dass es zu größeren Problemen führen würde.

Es bleibt dabei: Die Einheit der abhängig Beschäftigten muss von unten geschaffen werden. Und es muss eine Einheit im Kampf sein, nicht im Verzicht.

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