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Aus: Ausgabe vom 18.09.2021, Seite 6 / Ausland
Corona Österreich

Après-Ski trotz Pandemie

Coronahotspot Ischgl: Erster Prozess gegen Republik Österreich wegen Behördenversagens. Betroffene fordern Schadensersatz
Von Johannes Greß, Wien
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Wirtschaftsinteressen über Gesundheit? Pardatschgrat im Skigebiet von Ischgl (25.11.2018)

Mindestens 6.000 Personen aus 45 Ländern haben sich im März vergangenen Jahres im Tiroler Skiort Ischgl mit Corona infiziert. Auch weil die Tiroler Behörden Wirtschaftsinteressen über die Gesundheit der Menschen stellten. So zumindest argumentieren die Kläger in ihrer Amtshaftungsklage gegen die Republik Österreich. Am Freitag fand der erste Prozesstag am Wiener Landesgericht für Zivilrechtssachen statt – mit einem heftigen Dämpfer für die Klagenden.

Die Witwe und der Sohn des Journalisten Hannes Schopf, der nach einem Ischgl-Urlaub 72jährig an den Folgen einer Coronainfektion starb, fordern rund 100.000 Euro Schadenersatz. Sie werfen den Tiroler Behörden und nicht zuletzt Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) vor, fahrlässig gehandelt und die Bevölkerung zu spät über die pandemische Lage informiert zu haben. Unterstützt werden die Kläger vom Verbraucherschutzverein (VSV) und seinem Vorsitzenden Peter Kolba.

Der Tiroler Skiort Ischgl, wegen seiner berühmt-berüchtigten Après-Ski-Bars auch das »Ibiza der Alpen« genannt, ist seit März vergangenen Jahres zu einer Art Symbol für Behördenversagen geworden. Ein Symbol für Politik ohne Berührungsängste zu Wirtschaft und (Tourismus-)Lobbys ist er seit jeher.

Am 5. März 2020 erfahren die Tiroler Behörden, dass 14 Gäste aus Island nach ihrer Rückkehr aus Ischgl positiv auf das Coronavirus getestet wurden. Die erkrankten Isländer hatten sich in der Après-Ski-Bar »Kitzloch« aufgehalten. Zwei Tage später, am 7. März, wird ein »Kitzloch«-Kellner positiv getestet. Eine Reaktion der Behörden blieb zunächst aus. Es dauert bis zum 15. März, bis schließlich der Skibetrieb eingestellt wird. Einen Tag später schließen auch sämtliche Beherbergungsbetriebe.

Eine unabhängige Expertenkommission zu den Vorgängen hielt in ihrem am 12. Oktober 2020 vorgelegten Bericht fest, eine wirtschaftliche Einflussnahme auf die Behörden habe nicht festgestellt werden können. Jedoch hätten verantwortliche Akteure zu zögerlich agiert. Außerdem bemängelte die Kommission die Quarantäneanordnung von Kurz. Der veranlasste am 13. März via Pressekonferenz, das Paznauntal – zu dem auch Ischgl gehört – abzuriegeln.

Von der Ankündigung überrumpelt, verließen Touristinnen und Touristen daraufhin in vollgepferchten Bussen die Region. Die klagende Witwe mutmaßt, ihr Mann habe sich erst während der Evakuierung angesteckt. Als er mit niesenden und hustenden Touristen über drei Stunden im selben Bus saß. Im »Kitzloch« habe er sich nie aufgehalten. Der Journalist und langjährige Chefredakteur der linkskatholischen ­Wochenzeitung Furche starb nach mehreren Wochen auf der Intensivstation.

Die Finanzprokuratur, die die Republik Österreich in derartigen Fällen vor Gericht vertritt, argumentierte Freitag vormittag, es sei nicht nachweisbar, wo sich der Mann infiziert habe. Ein Schuldeingeständnis gab es nicht, ein Antrag auf eine außergerichtliche Lösung wurde von staatlicher Seite ebenso abgelehnt.

Nachdem die ersten Stunden des Verfahrens von juristischen Detailfragen geprägt waren, schloss die Richterin – zur Überraschung vieler Beobachter – um 13.31 Uhr frühzeitig die Beweisaufnahme. Sie sehe keine weitere Notwendigkeit mehr, so die Richterin, nun seien schlicht Rechtsfragen zu beantworten. Das Urteil ergehe schriftlich.

Nicht nur für die klagende Witwe dürfte dieser Beschluss einen schweren Dämpfer bedeuten. Insgesamt stehen noch mehrere Dutzend Klagen und Schadenersatzforderungen gegen die Republik Österreich an. Die Vorgänge vom Freitag könnten auch für kommende Prozesse wegweisend sein.

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