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Aus: Ausgabe vom 18.09.2021, Seite 3 / Schwerpunkt
Wohlstandskluft schließen

Bewegte Zeiten in China

Beijing setzt Konzernen und ausuferndem Reichtum Grenzen. Gemeinsamer Wohlstand ohne Anspruch auf Egalität als Ziel ausgegeben
Von Jörg Kronauer
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Chinesischen Kindern soll Bildungsdruck genommen werden, zuviel Zeit mit Onlinespielen sollen sie aber auch nicht verbringen (Shanghai, 3.9.2021)

Steht China vor einer »neuen Kulturrevolution«? Die Frage hat zuletzt, leicht panisch, die Wirtschaftswoche gestellt. Da werden riesige Techkonzerne in die Schranken gewiesen und zurechtgestutzt; da sehen sich die Bosse dieser Konzerne plötzlich zu reuigen Milliardenspenden zum Nutzen der Allgemeinheit genötigt; da werden Nachhilfeunternehmen reglementiert, das Spielen von Onlinegames wird eingeschränkt – und schließlich ist auch noch von »gemeinsamem Wohlstand« die Rede, davon, dass die Superreichen jetzt zurückzustecken haben: Was ist da los? Werden in der Volksrepublik, wie es unlängst eine Nachrichtenagentur verschreckt formulierte, »totgeglaubte ›rote Geister‹ geweckt«?

Der Reihe nach. Beijing hat in den vergangenen zwölf Monaten mehrere ökonomische Weichen für das Land neu gestellt – aus ganz verschiedenen Gründen. Eine der Kurskorrekturen resultiert daraus, dass die Vereinigten Staaten an ihrem Wirtschaftskrieg festhalten, mit dem sie China in die Knie zwingen wollen. Beijing hat darauf reagiert, indem es wirtschaftlich auf die Strategie der »zwei Kreisläufe« (»dual circulation«) setzt. Der »äußere Kreislauf«, das Auslandsgeschäft, ist durch US-Angriffe verwundbar und soll deshalb an Bedeutung verlieren. Parallel soll der »innere Kreislauf« gestärkt werden, und das heißt: Die Volksrepublik braucht mehr Inlandskonsum. Dass es gelungen ist, die extreme Armut im Land zum Jahreswechsel 2020/21 auszurotten, ist natürlich an sich ein riesiger Erfolg. Rein ökonomisch betrachtet ist es allerdings auch ein Beitrag zur Stärkung des Inlandskonsums – und davon benötigt China mehr.

Eine zweite Kurskorrektur ist das Ergebnis der Tatsache, dass die riesigen Techkonzerne von Alibaba bis Tencent – nicht anders als ihre westlichen Pendants – allzu mächtig geworden sind, und dass einige von ihnen, vor allem Fintechunternehmen wie die Ant Group, mit höchst riskanten Finanzinstrumenten operieren, die, wenn es mal schiefgeht, schwere Finanzkrisen auslösen können. Gegen beides geht die Volksrepublik seit Ende 2020 vor, indem sie den Konzernen und ihren Milliardärsbossen rigide Schranken setzt. Jüngstes Beispiel: Alipay, der Zahlungsdienst der Ant Group, wird zerschlagen. Alibaba-Chef Jack Ma, der allzu eigenmächtig aufgetreten war, war bereits Ende 2020 nicht ganz freiwillig für einige Monate abgetaucht.

Strukturprobleme

Den allgemeinen Konsum stärken, die Reichen ein wenig zur Kasse bitten: Die ökonomisch-politischen Erfordernisse, die sich aus dem US-Wirtschaftskrieg sowie aus der Übermacht der Techkonzerne ergeben, taugen auch als Antwort auf gesellschaftliche Probleme, die der Volksrepublik auf lange Sicht gefährlich zu werden drohen. Die Wohlstandskluft etwa ist inzwischen trotz der Ausrottung der extremen Armut so tief geworden, dass sie früher oder später für die Staats- und Parteiführung zum Risiko zu werden droht. Längst gibt es Warnzeichen: Anfang des Jahres etwa hatten Fahrer von Essenslieferdiensten mit breiten Protesten gegen miserable Arbeitsbedingungen und schlechte Bezahlung weithin Aufmerksamkeit erregt. Und es gibt Strukturprobleme: Weil gutbezahlte Jobs nicht leicht zu finden sind, stecken Familien immense Summen in ausufernde Nachhilfe für ihren Nachwuchs, um ihm Karrierechancen zu sichern. Geld für ein zweites oder gar drittes Kind, was politisch sehr erwünscht wäre, um der Überalterung der chinesischen Gesellschaft entgegenzuwirken, ist allzu oft nicht mehr da.

»Gemeinsamen Wohlstand zu erreichen, ist nicht nur eine wirtschaftliche, es ist auch eine politische Angelegenheit«, stellte Präsident Xi Jinping im Januar in einer Rede fest: »Wir können keine unüberbrückbare Kluft zwischen Reich und Arm entstehen lassen.« Seitdem greift Xi das Thema »gemeinsamer Wohlstand« immer wieder auf. Am 17. August hat er es schließlich bei einer Sitzung des Büros für Wirtschafts- und Finanzfragen des Zentralkomitees auf die Tagesordnung gesetzt. Beschlossen wurde, »gemeinsamen Wohlstand« bis spätestens 2035 zu erreichen. Dazu sollen, hieß es, niedrige Einkommen systematisch angehoben und vor allem die Zahl derjenigen, die über ein mittleres Gehalt verfügen, deutlich erhöht werden. »Exzessiv« hohe Einkommen hingegen seien »anzupassen«; Superreiche sollten nachdrücklich dazu aufgefordert werden, der Gesellschaft »etwas zurückzugeben«. Explizit hieß es, man verfolge nicht das Ziel, »egalitär zu sein«. Auch mit Blick auf westliche Investoren bestätigte dies am 26. August Han Wenxiu, der stellvertretende Leiter des Finanz- und Wirtschaftsbüros: Es werde weiterhin »eine gewisse Kluft« zwischen Reich und Arm geben, Beijing habe nicht vor, »die Reichen zu berauben, um den Armen zu geben«.

Druck auf Superreiche

Was heißt das alles nun konkret? Vieles ist noch unklar. Ein Pilotprojekt in der Provinz Zhejiang soll Anhaltspunkte liefern. Unter anderem wird über neue Steuern diskutiert, etwa Erbschafts- oder Vermögensabgaben. Der Druck auf die Superreichen nimmt spürbar zu. Nicht ohne Grund haben besonders die Techkonzerne beinahe hektisch begonnen, einen Teil ihrer riesigen Profite zu spenden: Tencent etwa kündigte schon am 18. August an, satte 50 Milliarden Yuan (rund 7,71 Milliarden US-Dollar) an ein »spezielles Projekt für gemeinsamen Wohlstand« zu zahlen; Alibaba will bis 2025 sogar 100 Milliarden Yuan lockermachen. Viele weitere sind mittlerweile gefolgt. Zudem werden nun Strafzahlungen, die man zuvor schleifen ließ, publikumswirksam durchgesetzt: Die populäre Schauspielerin Zhao Wei etwa wurde wegen Steuerhinterziehung zur Zahlung von 25 Millionen Euro verdonnert.

Darüber hinaus hat Beijing mit allerlei Regulierungsmaßnahmen begonnen. Besonders exzessive ausbeuterische Praktiken werden unterbunden, Fahrer von Essenslieferdiensten müssen wenigstens den Mindestlohn bekommen, und das als »996« bekannte System, sechs Tage die Woche von neun Uhr früh bis neun Uhr abends zu arbeiten – nicht zuletzt bei den Techkonzernen – soll beendet werden. Die zulässige Wochenarbeitszeit liegt schließlich bei 44 Stunden. Dabei gehen die Maßnahmen fließend in kulturelle Sphären über. So dürfen Kinder und Jugendliche, um Spielsucht zu verhindern, nur noch drei Stunden pro Woche Onlinegames spielen. Popfankulturen werden reglementiert. So dürfen Fanwebsites nicht mehr aggressiv auffordern, ihren Idolen Geld zu spenden. Dabei bringen die Regulierungen inzwischen ihre eigenen Exzesse hervor: So haben sich konservative Kräfte mit der Forderung durchgesetzt, Popgruppen mit vermeintlich androgyner Ästhetik aus dem Fernsehen zu verbannen. Der Volksrepublik stehen wohl recht bewegte Zeiten und allerlei soziale Auseinandersetzungen bevor.

Hintergrund: Ein weiter Weg

Wenngleich China zum Jahreswechsel die extreme Armut im Land erfolgreich ausgerottet hat: Die Armut insgesamt ist noch längst nicht besiegt, und die Ungleichheit in der Volksrepublik ist nach wie vor krass. Mitte vergangenen Jahres erregte Ministerpräsident Li Keqiang mit der Mitteilung Aufsehen, immer noch lebten 600 Millionen der 1,4 Milliarden Chinesen von einem Pro-Kopf-Monatseinkommen von lediglich 1.000 Yuan (rund 130 Euro). Demgegenüber werde die Mittelschicht – laut Angaben der Londoner Großbank HSBC – auf 340 Millionen Menschen geschätzt und mit einem Wachstum auf 500 Millionen Chinesen im Jahr 2025 gerechnet. Dabei legt die HSBC Einkommen von 15.000 bis 75.000 US-Dollar pro Jahr zugrunde. Rasch wächst vor allem die Zahl der Superreichen. Die chinesischer US-Dollarmillionäre ist dem Global Wealth Report von Credit Suisse zufolge zuletzt auf 5,28 Millionen gestiegen. Prognosen gehen von einer annähernden Verdopplung auf 10,2 Millionen bis 2025 aus.

Nun muss man die Zahlen natürlich in Relation zur Bevölkerungsgröße setzen. Der Anteil der Millionäre an der Gesamtbevölkerung beläuft sich in China auf weniger als 0,5 Prozent. In Deutschland liegt er bei 4,3 Prozent, in den USA bei 8,8. Allerdings kontrastiert er in der Volksrepublik mit einer zwar laut Weltbankdefinition nicht mehr extremen, doch längst nicht ganz besiegten Armut. Dies zeigt der Gini-Koeffizient, der zumindest eine gewisse Vorstellung von der Ungleichheit in einem Land ermöglicht: In China schwankte er im vergangenen Jahrzehnt bei Werten zwischen 0,46 und 0,49 – Ziffern in vergleichbarer Höhe wie in den USA. Entsprechend hält in der Volksrepublik das reichste Prozent der Bevölkerung nach Berechnung von Credit Suisse rund 31 Prozent des gesamten Wohlstandes; im Jahr 2000 waren es noch 21 Prozent gewesen. Damit hat China Deutschland (29,1 Prozent) bereits überholt, liegt allerdings noch hinter den USA (35,3 Prozent), Indien (40,5 Prozent), Brasilien (49,6 Prozent) oder Russland (58,2 Prozent). (jk)

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