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Aus: Ausgabe vom 17.09.2021, Seite 15 / Feminismus
Vor der Bundestagswahl

Nicht ohne uns

LGBTI-Bewegung ruft zu bundesweitem Aktionstag auf. Politik soll Schutz sexueller und geschlechtlicher Minderheiten gewährleisten
Von Markus Bernhardt
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»Schwarz, queer und stolz«: Protest gegen Diskriminierung und Gewalt in Berlin (27.6.2020)

Genau eine Woche vor der Bundestagswahl wollen Lesben, Schwule, Bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche Menschen in verschiedenen bundesdeutschen Städten auf die Straße gehen, um ihre Rechte einzufordern. Aufgerufen zu dem »queeren Aktionstag« hat die Initiative »Grundgesetz für alle«, die damit ein »lautstarkes Zeichen für die Rechte von queeren Menschen und für den verfassungsmäßigen Schutz dieser Rechte in Richtung Politik« senden will. Neben der zentralen Kundgebung, die am Sonntag vor dem Bundestag in Berlin stattfinden soll, sind zeitgleich weitere Proteste unter anderem in Köln, Hamburg, Stuttgart, Frankfurt am Main, Mannheim und Oldenburg geplant. Mit ihren Demonstrationen will die Initiative im Hinblick auf die nach der Bundestagswahl folgenden Koalitionsverhandlungen »sicherstellen, dass queere Menschen nicht vergessen werden«.

Tatsächlich gibt es in Sachen Gleichstellung und Antidiskriminierung allen Verbesserungen zum Trotz noch viel zu tun. Es vergeht kaum ein Tag, an dem es nicht zu Diskriminierung, Anfeindungen und teils äußerst brutalen Gewalttaten gegen sexuelle und geschlechtliche Minderheiten kommt. Zwar betont die übergroße Mehrheit der demokratischen Parteien, die im Bundestag vertreten sind, ihre Solidarität mit der LGBTI-Bewegung. In der Realität lässt diese jedoch beim Gros der etablierten politischen Kräfte zu wünschen übrig oder findet wie beispielsweise im aktuell noch von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Linkspartei regierten Berlin mehr oder weniger versteckt statt.

So kritisierte die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) vor wenigen Tagen, dass der von ihr begrüßte neue Orientierungs- und Handlungsrahmen (OHR) für Sexualerziehung und Bildung für sexuelle Selbstbestimmung in Berliner Schulen »ohne Information der Schulen oder der Öffentlichkeit« eingeführt worden sei. Dabei sei der Orientierungsrahmen »inklusiv, diskriminierungskritisch, kompetenzorientiert, wissenschaftlich fundiert und zugleich lebensweltnah«, wie Tom Erdmann, Vorsitzender der GEW Berlin, in einer am 7. September veröffentlichten Erklärung konstatierte. »Das pädagogische Personal muss über den neuen Handlungsrahmen informiert werden«, forderte Erdmann. Auch Fortbildungen durch Bildungsträger wie die Fachstelle Queere Bildung, die Kompetenzstelle Intersektionale Pädagogik oder die Berliner AIDS-Hilfe wären »nur angemessen«. »Wir erhoffen uns von der Senatsverwaltung den Mut, sich trotz des Wahlkampfes zu geschlechtlicher und sexueller Vielfalt zu bekennen und sich nicht aus falscher Vorsicht vor Anfeindungen zu verstecken. Projekte zur Sexualerziehung und Antidiskriminierung müssen im kommenden Haushalt abgesichert und weiterhin gefördert werden«, unterstrich der Gewerkschafter.

»Uns ist es ernst! In den nächsten Koalitionsvertrag muss schwarz auf weiß die Forderung eines verlässlichen Schutzes der sexuellen und geschlechtlichen Identität durch Artikel 3, Absatz 3 Grundgesetz sowie eine Aufzählung von konkreten Maßnahmen zur Beseitigung bestehender gesetzlicher Diskriminierung von queeren Menschen«, stellte Christian Gaa, Initiator der Initiative »Grundgesetz für alle« mit Blick auf den geplanten Aktionstag unlängst klar. Ähnlich positionierte sich auch Kai Bölle vom CSD Deutschland e. V.: »Wir alle wissen, Stigmatisierung, Diskriminierung und Gewalt zu erfahren, ob in der Schule, im Beruf, auf der Straße, aber auch per Gesetz, ist für queere Menschen noch immer Alltag.« Als konkrete Beispiele dafür nannte er die weiterhin legalen »Homoheilungen« für Erwachsene, die Benachteiligung von homo- und bisexuellen Menschen beim Blutspenden, das bis heute geltende »Transsexuellengesetz« sowie die Situation, dass Zwei-Mütter-Familien eine Stiefkindadoption über sich ergehen lassen müssten, um als Eltern ihrer eigenen Kinder anerkannt zu werden. »All dies muss ein Ende haben«, forderte Bölle.

grundgesetz-fuer-alle.de

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