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Aus: Ausgabe vom 17.09.2021, Seite 9 / Kapital & Arbeit
Plattformökonomie

Schlappe für Uber

Niederlande: US-Taxiunternehmen muss Fahrer nach Tarif bezahlen
Von Gerrit Hoekman
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Uber-Fahrer verbringen 40 Prozent ihrer Arbeitszeit mit Warten – und das unbezahlt

Der US-Konzern Uber hat eine krachende Niederlage erlitten. Das Taxiunternehmen, das nach eigener Ansicht keines ist, muss nach einem Gerichtsentscheid von Montag in den Niederlanden seine Fahrer nach Tarif bezahlen. Teilweise sogar rückwirkend. Uber geht nun in Berufung – »im Interesse der Fahrer«, behauptet das Unternehmen.

»Dieses Urteil zeigt, was wir schon seit Jahren sagen: Uber ist ein Arbeitgeber, und die Fahrer sind Arbeitnehmer. Also muss sich Uber an den Tarifvertrag für das Taxigewerbe halten«, erklärte der stellvertretende Vorsitzende des niederländischen Gewerkschaftsbundes FNV, Zakaria Boufangacha. Der Richterspruch sei auch ein Signal an die Regierung in Den Haag, »dass diese Art von Konstruktionen illegal ist und das Gesetz daher durchgesetzt werden muss«.

Der FNV hatte Ende vergangenen Jahres gegen das zweifelhafte Geschäftsmodell geklagt. »Echte Selbständige können ihren Tarif selbst bestimmen und entscheiden, wie sie ihre Arbeit verrichten. Dies ist bei Fahrern, die für Uber fahren, nicht der Fall. Uber bestimmt den Stundensatz, wer auf die App zugreifen kann oder nicht, wer welche Fahrt bekommt und wie die Fahrten durchgeführt werden«, beschreibt Boufangacha das Arbeitsverhältnis. Bei den Fahrern handele es sich also um Scheinselbständige, sagt die Gewerkschaft.

Dem stimmte das Gericht in Amsterdam nun weitgehend zu. Sobald sich die Fahrer in die App einloggen, unterliegen sie dem Betrieb des von Uber entwickelten Algorithmus. »Die Fahrer fallen damit unter die ›moderne Arbeitgeberautorität‹, die Uber über die App ausübt«, begründete der Richter das Urteil. Ihnen steht also eine Entlohnung im Rahmen des vereinbarten Tarifvertrags für die Taxibranche zu. In Einzelfällen könnten die Beschäftigten sogar rückwirkend Gehaltsanspruch geltend machen. »Das ist eine Bombe für das Geschäftsmodell von Uber«, urteilte die Tageszeitung Het Parool nach dem Gerichtsentscheid. Sollte sich Uber auch in Zukunft nicht an den Tarifvertrag halten, muss das Unternehmen 50.000 Euro an die Gewerkschaft zahlen.

Uber vertritt dagegen den Standpunkt, der Tarifvertrag gelte für das Unternehmen nicht, weil es nur Vermittler zwischen Kunde und Fahrer sei. Oder, anders ausgedrückt: zwischen Angebot und Nachfrage. Wer als Chauffeur zur Verfügung steht, loggt sich in eine App ein und wartet, bis Uber den Kontakt zu einem Fahrgast herstellt. Dafür erhält der Konzern eine Provision. Die Fahrer sind als selbständige Subunternehmer tätig. Und genau das würden die Chauffeure an dem Konstrukt schätzen, behauptet Uber.

Die Taxiplattform schlüpft gerne in die Rolle der armen Kirchenmaus, die es sich finanziell nicht leisten kann, die Fahrer fest anzustellen. »Sie sagen immer, dass sie dafür nicht die Ressourcen hätten, aber natürlich haben sie das. Als der Richter in Großbritannien sie dazu verurteilte, war auch genug Geld da«, stellte FNV-Funktionär Amrit Sewgobind in Het Parool fest.

Im Februar fällten Richter auf der Insel ein ähnliches Urteil wie jetzt die Kollegen in Amsterdam. Britische Gewerkschaften beklagen jedoch, Uber komme den Auflagen nur sehr bedingt nach, schrieb das Financieele Dagblad (FD) am Dienstag. So zahle das US-Unternehmen nur gefahrene Stunden, die Wartezeit werde nicht entlohnt, erklärte James Farrar, Generalsekretär der Gewerkschaft App Drivers and Couriers Union (ADCU), gegenüber dem FD. Nach seinen Angaben verbringen Uber-Fahrer 40 Prozent ihrer Arbeitszeit mit Warten. Der Kampf für bessere Arbeitsbedingungen geht weiter.

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