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Aus: Ausgabe vom 17.09.2021, Seite 6 / Ausland
Proteste in Uruguay

Generalangriff auf Regierung

Uruguay: Große Beteiligung bei Streik gegen neoliberale Politik des Präsidenten. Opposition organisiert Referendum
Von Frederic Schnatterer
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»Ich leide an Hunger«: Demonstration in Montevideo anlässlich des Generalstreiks am Mittwoch

Es war die bislang härteste Machtprobe für Uruguays rechten Präsidenten Luis Lacalle Pou. Für Mittwoch (Ortszeit) hatte der Gewerkschaftsdachverband PIT-CNT zum Generalstreik gegen die Politik der Regierung aufgerufen. Dem Appell folgten Zehntausende, vor allem in der Hauptstadt Montevideo. Angesichts der Menschenmassen vor dem Parlamentssitz Palacio Legislativo im Zentrum witzelte Marcelo Abdala, Generalsekretär des PIT-CNT: »Sie werden die Avenida Libertador wohl vergrößern müssen.«

Aus dem ganzen Land waren Menschen mit Bussen gekommen, um für »mehr Arbeit, die Verteidigung des öffentlichen Bildungssystems, ein besseres Gesundheitssystem, würdevolles Wohnen, die Verteidigung des öffentlichen Sektors und gegen den Hunger« zu protestieren, wie es im Aufruf der Gewerkschaften hieß. Zwar handelte es sich bereits um den dritten Streikaufruf seit Lacalle Pou am 1. März 2020 das Amt des Staatschefs übernommen hatte. Nach anderthalb Jahren Pandemie durften jedoch das erste Mal auch Demonstrationen stattfinden.

Einen Tag vor dem Streik hatte die spanische Nachrichtenagentur Efe den Gewerkschafter Abdala mit der Aussage zitiert, die Regierung mache keine Politik für »die Mehrheit der Bevölkerung«. »Es gibt mehr als 100.000 neue Arme, es gibt Armenküchen und Hunger.« Angesichts der Dramatik der Lage sei es besonders wichtig, in den Ausstand zu treten und den Druck zu erhöhen, denn: »Es gibt keinen sozialen Fortschritt, der nicht das Ergebnis der Beteiligung des Volkes und seiner Kämpfe ist.«

Insbesondere das sogenannte Dringlichkeitsgesetz, LUC, erhitzt die Gemüter der Uruguayer. Innerhalb der ersten drei Monate an der Macht hatte die Regierung von Lacalle Pou das umfassende Maßnahmenpaket durch das Parlament gepeitscht. Trotz Widerstands von Abgeordneten der linkssozialdemokratischen Frente Amplio (FA) sowie von Gewerkschaften wurden 467 Rechtsnormen beschlossen, die einen Angriff auf soziale und politische Errungenschaften bedeuten. Das LUC ermöglicht unter anderem weitgehende Privatisierungen von Staatsbetrieben und im Bildungs- und Gesundheitssystem, Proteste können leichter kriminalisiert werden, die Besteuerung Wohlhabender wurde gesenkt.

Neben dem Widerstand auf der Straße setzt die Opposition auch auf die Durchführung eines Referendums. Am 9. Juli gaben die Verantwortlichen der Initiative bekannt, mit insgesamt 763.442 Unterstützungsunterschriften, die für die Einberufung eines Volksentscheids benötigten 673.000 – das entspricht 25 Prozent der Wahlberechtigten Uruguays – weit übertroffen zu haben. Stimmt das Wahlgericht zu, soll innerhalb der kommenden Monate ein Referendum über die Aufhebung von 135 der 467 Artikel des Dringlichkeitsgesetzes durchgeführt werden. Andere linke Kräfte abseits der »Frente Amplio« und des PIT-CNT hatten das LUC in seiner Gesamtheit abgelehnt, konnten sich jedoch am Ende nicht durchsetzen.

Sollte der Volksentscheid Erfolg haben und einen wichtigen Teil der LUC-Maßnahmen stoppen, wäre das eine heftige Niederlage für die rechtskonservative Regierung von Lacalle Pou. Sein Sieg in der Stichwahl gegen den FA-Kandidaten Daniel Martínez beendete 15 Jahre sozialdemokratischer Regierungszeit in Uruguay. Von Tag eins an suchte der Sprössling einer konservativen Politikerkaste die Konfrontation mit den Gewerkschaften, kürzte Sozialprogramme und schickte die Polizei in »kriminalitätsbelastete« Stadtteile.

Dem ihm ins Gesicht blasenden Gegenwind versuchte der Präsident am Mittwoch mit dem Vorwurf zu begegnen, der Generalstreik diene parteipolitischen Interessen. Auf der Landwirtschaftsmesse »Expo Prado« erklärte er, statt eines Ausstands müsse sich Uruguay »anstrengen«. Der Nochvorsitzende des Gewerkschaftsbundes PIT-CNT, Fernando Pereira, wies den Vorwurf des Präsidenten von sich. Zwar sei der Generalstreik »zutiefst politisch«. Das sei jedoch etwas anderes als Parteipolitik. Am Donnerstag wollte Pereira seine Kandidatur für den Vorsitz der Frente Amplio annehmen.

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