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Aus: Ausgabe vom 17.09.2021, Seite 5 / Inland
Armutspolitik in der BRD

Faktische Kürzung

Hartz-IV-Sätze steigen um nur drei Euro. Aktuelle Studie: Die meisten kommen aus der Erwerbstätigkeit in die Grundsicherung
Von Bernd Müller
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Die Erhöhung der Regelsätze entspricht etwa dem Preis einer Dosensuppe

Es ist ein zynisches Spiel, das die Bundesregierung Jahr für Jahr mit Empfängern von Grundsicherung treibt: Um lediglich drei Euro im Monat wird nun der Regelsatz für alleinstehende Erwachsene angehoben. Eine entsprechende Verordnung hat das Bundeskabinett am Mittwoch auf den Weg gebracht.

Konnten die Betroffenen schon vorher kaum am gesellschaftlichen Leben teilhaben, so ist das nun noch weniger möglich. Denn die Verbraucherpreise sind deutlich gestiegen und nicht in die Berechnung des Regelsatzes eingegangen. Dem Preisplus im August von 3,9 Prozent stehen 0,76 Prozent mehr Geld gegenüber. Alleinstehende Erwachsene, die Hartz IV beziehen, bekommen damit ab Januar 449 Euro im Monat; leben sie in einer Partnerschaft, sind es nur 404 Euro. Für Kinder zwischen 14 und 17 Jahren soll es 376 Euro geben, was ebenfalls ein Mehr von drei Euro bedeutet. Für jüngere Kinder sind dagegen nur zwei Euro monatlich mehr vorgesehen.

Mit den jährlichen Anpassungen will die Bundesregierung ein menschenwürdiges Existenzminimum sichern, was bei der geringen Summe wie ein Hohn klingt. Eine Sprecherin des Bundessozialministeriums betonte gegenüber dpa, dass man keinen Entscheidungsspielraum bei der Höhe des Regelsatzes habe. Die Methode zur Berechnung sei schließlich gesetzlich vorgeschrieben. Sie räumte auch ein, dass die gestiegenen Verbraucherpreise nicht berücksichtigt wurden – sie sollen dann 2023 berücksichtigt werden.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und der Sozialverband VdK fanden deutliche Worte. »Die geplante Erhöhung um nur drei Euro liegt deutlich unterhalb der Preisentwicklung«, sagte DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel den Zeitungen der Funke-Mediengruppe am Mittwoch. Das sei faktisch eine »Kürzung der Hartz-IV-Regelsätze« und völlig inakzeptabel. Sie kritisierte: Bei der Berechnung sei das Preisniveau der zweiten Jahreshälfte 2020 mit einbezogen worden, das wegen der abgesenkten Mehrwertsteuer außergewöhnlich niedrig gewesen sei.

VdK-Präsidentin Verena Bentele bezeichnete es als »Unverschämtheit, dass die Regierung erneut bei jenen kürzt, die sich am wenigsten wehren können«. Die vorübergehende Steuersenkung sei als Entlastung gedacht gewesen, nun bedeute sie für die Bezieher von Grundsicherung einen »großen finanziellen Verlust«, sagte sie ebenfalls den Funke-Zeitungen. »Und das in einer Zeit, da die Inflation gestiegen ist und diese Menschen ohnehin schon für Grundnahrungsmittel und Hygieneartikel tiefer in die Tasche greifen müssen.«

Die soziale Spaltung der Bundesrepublik dürfte dadurch noch zunehmen. Denn manche Personengruppen sind wesentlich stärker auf Leistungen zur Grundsicherung angewiesen – und oftmals schaffen sie nur kurzzeitig den Absprung. Das geht aus einer aktuellen Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Bundesagentur für Arbeit hervor.

In den Jahren zwischen 2010 und 2017 gab es demnach jährlich mehr als eine Million Erwachsene, die zum ersten Mal oder erneut Hartz IV bezogen. Jeder dritte von ihnen hatte in den zwölf Monaten zuvor seine sozialversicherungspflichtige Arbeit verloren. Und den meisten von ihnen war es nur für kurze Zeit gelungen, auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. Viele waren im Niedriglohnsektor beschäftigt oder als Leiharbeiter angestellt. »Diese Personen kamen meist aus den Bereichen Arbeitnehmerüberlassung, Handel, Instandhaltung, Reparatur von Kraftfahrzeugen und sonstige Dienstleistungen sowie aus niedrig entlohnten Beschäftigungsverhältnissen mit kurzer Beschäftigungsdauer«, berichtet Kerstin Bruckmeier, Leiterin der zuständigen IAB-Forschungsgruppe. Nur acht Prozent von denen, die neu Grundsicherung bezogen, hatten lang genug gearbeitet, um unmittelbar davor einen Anspruch auf Erwerbslosengeld zu haben.

Eine andere stark betroffene Gruppe waren Familien. Sie hatten es besonders schwer, vom Bezug der Grundsicherung wegzukommen – auch wenn sie arbeiteten: Ein niedriger Stundenlohn oder eine Arbeit, die nicht in Vollzeit ausgeübt werden kann, machten einen Leistungsbezug trotz Erwerbsarbeit wahrscheinlich.

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  • Leserbrief von René Osselmann aus Magdeburg (20. September 2021 um 12:48 Uhr)
    Es ist ein Trauerspiel mit der Erhöhung des Hartz-IV-Satz im kommenden Jahr um sage und schreibe drei Euro pro Monat, bei der Preisentwicklung ist es nur ein Hohn! Aber die aktuelle Preisentwicklung trifft nicht nur Hartz-IVBezieher, sondern auch Geringverdiener, Aufstocker, Menschen mit Grundsicherung, Minirente, aber auch sogenannte Normalverdiener haben daran zu knabbern! Aber egal, wer uns regieren wird, an den zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Aufrüstung der Bundeswehr wird festgehalten! Hier zeigt sich deutlich, wo es langgeht – während es Steuergeschenke gibt für Multimillionäre und Milliardäre, wird bei Sozialleistungen gespart! Und auch bei sogenannten Gering- und Normalverdienern muss was passieren!
  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Michael M. aus Berlin (18. September 2021 um 01:56 Uhr)
    »Die Erhöhung der Regelsätze entspricht etwa dem Preis einer Dosensuppe.« – Nö. Kein Hartz-IV-Bezieher kauft diese teuren Dosensuppen.
  • Leserbrief von Joachim Becker (17. September 2021 um 11:06 Uhr)
    Während die Banken und Konzerne mit Millionen unterstützt werden, wwerden den Hartz-IV- Beziehern im kommenden Jahr drei (!) Euro mehr gezahlt. Bei steigenden Verbraucherpreisen für Lebensmittel usw. bleibt unterm Strich nichts. Und das noch vor den bevorstehenden Bundestagswahlen. Das ist eine bodenlose Frechheit.

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