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Aus: Ausgabe vom 16.09.2021, Seite 9 / Kapital & Arbeit

Finanzministerium: Berlin übernimmt

Berlin. Die Berliner Staatsanwaltschaft hat das Ermittlungsverfahren gegen den Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Wolfgang Schmidt, von der Staatsanwaltschaft Osnabrück übernommen. Das bestätigte ein Sprecher der Behörde am Mittwoch gegenüber dpa. Demnach werde nun der Anfangsverdacht geprüft, ob ein Verstoß gegen Paragraph 353 d im Strafgesetzbuch (verbotene Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen) gegeben ist. Die Staatsanwaltschaft Osnabrück hatte das Verfahren eingeleitet. Grund sei das teilweise Veröffentlichen eines Durchsuchungsbeschlusses bei Twitter, sagte ein Sprecher am Dienstag. Am Montag muss sich Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) in einer Sondersitzung des Finanzausschuss des Bundestags zu den Vorfwürfen äußern.(dpa/jW)

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