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Aus: Ausgabe vom 16.09.2021, Seite 4 / Inland
Die Linke vor der Bundestagswahl

Bartsch bekräftigt Bereitschaft

NATO-Austritt für Kovorsitzenden der Linke-Fraktion keine Bedingung für »Rot-Grün-Rot« im Bund
Von Marc Bebenroth
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Überholt? Demonstration der Bundestagsfraktion von Die Linke für »Nein zum Krieg« (Berlin, 18.4.2018)

Mit dem Verhältnis zur Kriegsallianz arbeitet sich die Parteispitze von Die Linke beharrlich am von SPD und Grünen aufgestellten Hindernis für eine Koalition im Bund ab. »Nie wird die Situation entstehen, dass wir einen NATO-Austritt zu einer Bedingung eines rot-rot-grünen Bündnisses machen würden«, erklärte der Kovorsitzende der Linke-Fraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, auch gegenüber der Augsburger Allgemeinen vom Mittwoch noch einmal. Wie als historisches Vorbild für das eigene Aufweichen politischer Standpunkte verwies Bartsch auf Bündnis 90/Die Grünen. Die hätten »1998 die Forderung nach einer faktischen Auflösung der NATO in ihrem Programm stehen« gehabt, und »sie haben trotzdem regiert« – mit dem Ergebnis, dass sich die BRD unter anderem am völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Jugoslawien und später an der Invasion sowie 20jährigen Besatzung Afghanistans beteiligt hatte.

Bartsch relativierte seine Aussage, indem er gegenüber dem Blatt betonte, seine Partei werde sich auch als Teil der nächsten Bundesregierung gegen höhere Rüstungsausgaben positionieren. »Die Fortsetzung einer Politik, das Zwei-Prozent-Ziel der NATO zu erreichen, also mehr als 80 Milliarden für Verteidigung auszugeben«, werde es mit ihnen nicht geben. Die Aussage deckt sich mit dem Programm zur Bundestagswahl am 26. September. Darin steht allerdings auch die Forderung nach der Auflösung der Militärallianz und »ihre Ersetzung durch ein kollektives Sicherheitssystem unter Beteiligung Russlands«, welches Abrüstung als »ein zentrales Ziel« habe.

Neben diesem eher utopischen Fernziel steht im Linke-Wahlprogramm zudem, dass die Partei »in jeder politischen Konstellation« dafür eintreten werde, dass die Bundesrepublik »aus den militärischen Strukturen des Militärbündnisses austritt und die Bundeswehr dem Oberkommando der NATO entzogen wird«. »Wir lehnen die vom Bundestag mandatierten Auslandseinsätze der Bundeswehr ab«, heißt es im Linke-Wahlprogramm. Zuletzt jedoch stimmten nur sieben von 69 Mitgliedern der Fraktion im Bundestag gegen ein solches Bundeswehr-Mandat, als es um die »militärische Evakuierung aus Afghanistan« ging. Die Fraktionsvorsitzenden Bartsch und Amira Mohamed Ali sowie 41 weitere Fraktionsmitglieder enthielten sich, fünf stimmten sogar für das Mandat.

Beide von ihr favorisierten Koalitionsparteien in spe hatten der Linkspartei zuletzt deutlich die kalte Schulter gezeigt. SPD-Spitzenkandidat Olaf Scholz erklärte ein »Bekenntnis zur NATO« zum wesentlichen Punkt einer »rot-grün-roten« Bundesregierung. In der ZDF-Sendung »Klartext« hatte Scholz am Dienstag bekräftigt, dass er über die NATO-Zugehörigkeit der BRD nicht verhandeln werde. Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hatte sich zuletzt gegenüber der Süddeutschen Zeitung eine Koalition im Bund gewünscht, die »im Herzen proeuropäisch schlägt« und »Verantwortung in der Welt übernimmt« – beides jeweils Chiffren für eine gegen Russland gerichtete und militärisch orientierte Außenpolitik. Die Linke steht aus Baerbocks Sicht außenpolitisch im »Abseits«. Bartsch hatte darauf versucht, mit dem Vorwurf zu kontern, die Grünen bedienten sich bei der »Rote Socken«-Angstkampagne der Union.

Auch wenn die Linke-Spitze davon überzeugt zu sein scheint, nach der Bundestagswahl Ministerposten besetzen zu können, kämpft sie nach wie vor um den Einzug in den Bundestag. Das jedenfalls legen aktuelle Umfragewerte nahe. Derzeit liegt Die Linke bei gerade einmal sechs Prozent, glaubt man dem am Dienstag veröffentlichten Ergebnis einer Forsa-Umfrage im Auftrag der Privatsender RTL/NTV. Die SPD dürfe mit 25 Prozent der Stimmen rechnen, die Grünen mit mindestens 15 Prozent. Die statistische Fehlertoleranz ist mit +/- 2,5 Prozentpunkten angegeben.

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  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Raimon B. aus Chemnitz (16. September 2021 um 14:09 Uhr)
    In wenigen Tag werden Kreuze über die politische Zusammensetzung des Bundestages entscheiden, und Genosse Bartsch wedelt fast täglich kräftig mit Armen und Worten nach allen Seiten für eine Regierungsbeteiligung. Dafür will er u. a. linke Amts-und Mandatsträger auf dem Altar einer Koalition mit SPD und Grünen Kernversprechen aus dem beschlossenen Partei- und Wahlprogramm opfern. Kaschiert wird das Ganze mit der angeblich verbundenen Möglichkeit, die soziale Frage besser lösen zu können. Die bekannte, sichtbare und gefährliche Programmatik sowie die weltweiten und rechtswidrigen Handlungen der NATO werden geflissentlich beiseite geschoben. Als Beruhigungspille wird ein Kampf um die Begrenzung der künftigen Militärausgaben ausgegeben. Wie soll das bei den zu erwartenden Kräfteverhältnissen im künftigen Parlament und in der Regierung praktisch aussehen? Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass die Parteioberen im Streben nach Regierungsbeteiligung eine Anleihe bei Machiavelli aufgenommen haben. Dafür lassen sie offenkundig die gründlichen und scharfen Analysen von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht über die bürgerliche Demokratie und deren Funktion außen vor. Oder ist es der Beweis dafür, dass man auch Wissen und Erfahrungen im Kampf um eine menschwürdige sowie gerechte Gesellschaft im Vorzimmer von Koalitionsverhandlungen liegenlassen will? Auch die unwiderlegbare Geschichte des Zerfalls linker Parteien in die Bedeutungslosigkeit nach deren ministerieller Beteiligung an bürgerlichen Regierungen scheint dem marxistisch ausgebildeten und dialektisch gebildeten Dietmar Bartsch nicht mehr erinnerlich. Die jüngeren aufstrebenden Kader der Partei Die Linke stehen den Erfahrungen gesellschaftlicher Prozesse und den Leistungen der Altvorderen linker Bewegungen wohl mit wenig Wissen und Empathie gegenüber. Und dennoch, wir sollten als einzige politische Alternative links wählen und seitens der Basis und aller Friedenskräfte öffentlich Position beziehen.
  • Leserbrief von Peter Blechschmidt aus Chemnitz (16. September 2021 um 11:02 Uhr)
    Bitte nur nüchtern Wahlkampfveranstaltungen besuchen! »... Währenddem dass die Leute schliefen, sahr ick zu ein Pachteigenossn, ick sahre: ›Jenosse‹, sahre ick, ›woso wählst du eijentlich SPD –?‹ (...) – ›Sieh mal‹, sachte der, ›ick bin in mein Bessirk ssweita Schriftfiehra, un uff unse Ssahlahmde is det imma so jemietlich; wir kenn nu schon die Kneipe, un det Bier is auch jut (...). Wat brauchst du Jrundsätze‹, sacht er, ›wenn dun Apparat hast!‹ Und da hat der Mann janz recht. Ick werde wahrscheinlich diese Pachtei wähln – es is so ein beruhjendes Jefiehl. Man tut wat for de Revolutzjon, aber man weeß janz jenau: mit diese Pachtei kommt se nich. Und das is sehr wichtig fier einen selbständjen Jemieseladen! ...‹« (Kurt Tucholsky, 1930) Besonders an dieser Stelle hatte »Gerd E.« die Lacher im Friedrichstadtpalast auf seiner Seite. Am 19. September 1965 siegte in der Wahl zum 5. Deutschen Bundestag die Union als stärkste Kraft mit 47,6 Prozent, die SPD unterlag mit 39,4 Prozent, die FDP konnte in den Bundestag mit 9,5 Prozent einziehen, damals scheiterte eine neue Partei, die NPD, mit zwei Prozent noch an der Fünf-Prozent-Hürde. 1966 bildete sich erstmals eine Große Koalition.

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