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Aus: Ausgabe vom 16.09.2021, Seite 3 / Schwerpunkt
Südkurdistan

Grundlage der Kollaboration

Nordirakische Erdölexporte in Milliardenhöhe: Über die Zusammenarbeit zwischen Barsani-Familie und Erdogan-Regime
Von Nick Brauns
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Ölfeld in Erbil in der Autonomieregion Kurdistan in Nordirak (16.8.2014)

Bei ihrem Einmarsch in die Autonomieregion Kurdistan im Nordirak stützt sich die Türkei auf die Kollaboration der in Erbil regierenden Demokratischen Partei Kurdistan (KDP). Der ­kurdische Ministerpräsident Masrur Barsani beschuldigt die PKK, Teile der Autonomieregion »besetzt« zu haben und damit Ankara einen Vorwand für seine Angriffe zu liefern. Bereits im Frühjahr 2020 hatte die KDP damit begonnen, Guerillastützpunkte im Bergland mit ihren Streitkräften zu umzingeln. Zum Einsatz kommen dabei nicht normale Peschmerga, bei denen ein »Bruderkrieg« gegen die PKK auf Ablehnung stößt, sondern die direkt an die Barsani-Familie angebundenen Serevani-Einheiten.

Zwar versuchen die Guerillakämpfer der Volksverteidigungskräfte (HPG) nach eigenen Aussagen, einer Konfrontation aus dem Weg zu gehen. Doch mehrfach kam es nach Provokationen der KDP zu bewaffneten Auseinandersetzungen. So musste die Guerilla nach 50tägiger erfolgreicher Verteidigung gegen die türkischen Angriffe am 5. Juni den Gipfel des Senduraberges in Metina räumen, da KDP-Truppen ihnen in den Rücken fielen. An diesem Tag wurden fünf Peschmerga getötet und sieben weitere verletzt, als ihr gepanzerter Mannschaftstransporter explodierte.

Bilder des zerstörten Fahrzeugs und Aussagen überlebender Peschmerga lassen einen türkischen Drohnenangriff als Ursache der Explosion wahrscheinlich erscheinen. Doch die Regierung in Erbil beschuldigte die PKK, sie ermordet zu haben. Offenbar sollte so Stimmung für weitere Angriffe gegen die Guerilla gemacht werden. Anfang September gaben die HPG bekannt, dass eine siebenköpfige Guerillaeinheit beim Versuch, den Fluss Großer Zap zu überqueren, aus einem Hinterhalt von KDP-Kräften ermordet worden sei. Auch von drei Guerillakämpfern, die Ende Juli nordöstlich von Erbil von KDP-Milizen angegriffen worden seien, fehle jedes Lebenszeichen.

Zwischen der konservativen KDP und der sozialistischen PKK liegen weltanschaulich Abgründe. Doch der Hauptgrund für die Kollaboration der KDP mit Ankara gegen die PKK ist in der Ökonomie zu suchen. Denn die Familie Barsani, die die KDP und die kurdische Regierung dominiert, ist mit der Türkei wirtschaftlich eng verflochten. Die Obfrau der Linksfraktion im Auswärtigen Ausschuss, Sevim Dagdelen, hatte im Juli in einer Anfrage von der Bundesregierung wissen wollen, ob es zutreffe, dass Ankara ohne Konsultation der irakischen Zentralregierung ein 50jähriges Abkommen über Öllieferungen mit der KDP geschlossen habe. Denn Bagdad überweist seit mehreren Jahren nicht mehr den für die Autonomieregion vorgesehenen Anteil von 17 Prozent des Staatsbudgets, da die kurdische Regierung auf eigene Rechnung Erdöl in die Türkei exportiert.

Offen antworten wollte die ihrerseits freundschaftlich mit Erbil verbundene Bundesregierung, die den Peschmerga militärische Ausbildungshilfe leistet, unter Verweis auf eine Gefährdung des »Staatswohls« nicht. »Offenkundig geht auch die Bundesregierung von einer strategischen Energiepartnerschaft zwischen der Türkei und der kurdischen Regionalregierung aus, die den kurdischen Partnern eigenständige Erdölexporte über die Türkei erlaubt und der Barsani-Familie damit Einnahmen in Milliardenhöhe garantiert«, erklärte Dagdelen, die die Antwort in der Geheimschutzstelle des Bundestages einsehen konnte, gegenüber junge Welt. »Dies scheint die Quelle der Kollaboration der Barsani-Familie mit dem Erdogan-Regime zu Lasten der Bevölkerung in der Region wie auch in anderen Teilen des Irak zu sein.«

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