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Aus: Ausgabe vom 15.09.2021, Seite 8 / Ansichten

Hampelmänner

Die Linke vor der Bundestagswahl
Von Nico Popp
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Will über die »sehr holzschnittartige, quasi pazifistische Friedenspolitik hinauskommen«: Klaus Lederer (Berlin, 23.8.2021)

In dem Takt, in dem in der Union über den »Linksrutsch« halluziniert und von der SPD die Linkspartei für noch nicht ganz satisfaktionsfähig erklärt wird, übt sich in den letzten Tagen vor der Bundestagswahl das Linke-Personal in Unterwerfungsgesten. Und dies aufgrund langjähriger Praxis so gekonnt, dass, sollte im Willy-Brandt-Haus bereits ein Planungsstab darauf hinarbeiten, die Linke in die Regierung zu holen, alles wie am Schnürchen läuft. Geht es in diesem Tempo weiter, dann bleibt – immer vorausgesetzt, die Partei rettet sich über die Fünfprozenthürde, was mit jeder weiteren bestellten und gelieferten Absetzbewegung von der »holzschnittartigen, quasi pazifistischen Friedenspolitik« ­(Lederer) unwahrscheinlicher wird – nach dem 26. September nur noch wenig zu tun. Und wer zweifelt noch daran, dass die Mannschaft im Karl-Liebknecht-Haus auch mit einem 5,1-Prozent-Ergebnis den Versuch unternehmen wird, in die nächste Regierung zu rutschen, wenn sich die Gelegenheit bietet?

Die Kovorsitzende Susanne Hennig-Wellsow hat vor einigen Tagen gesagt, die Linke mache sich auf, »eine entscheidende Rolle in dieser Bundesrepublik zu spielen«. Es mag sein, dass eine hinreichende Zahl von Akteuren in der Linkspartei und in deren Umfeld vertrottelt genug ist, um das Gerede über die transformative Kraft von Ministersesseln, auf denen Genossinnen und Genossen sitzen, für bare Münze zu nehmen. Um die Analysefähigkeit der politischen Linken steht es in diesem Land ja nicht sonderlich gut. Den kritischen Betrachter überrascht dennoch, dass in diesen Wochen einmal mehr eine sehr alte Komödie mit gespieltem Ernst aufgeführt werden kann, ohne dass im Publikum jemand über die Hauptdarsteller lacht.

Die junge Rosa Luxemburg hat 1901, als die Debatte um den Regierungseintritt des französischen Sozialisten Alexandre Millerand die europäische Arbeiterbewegung beschäftigte, in der Neuen Zeit bereits alles gesagt, was über den damaligen und den modernen »Regierungssozialismus« zu sagen ist: »Erst fielen die sozialistische Kritik an der Regierung und die politische Aufklärungsarbeit im Lande fort, und der politische Kampf wurde auf das Parlament konzentriert. Dann wurde im Parlament selbst die Opposition preisgegeben«, um sich danach »in eine haltlose Fraktion der parlamentarischen Augenblickskombinationen« zu verwandeln, »in einen Hampelmann, dessen Bewegungen durch die bürgerlichen Parteien bestimmt werden«.

Die Übernahme der Exekutive in einem bürgerlichen Staat ist auch dann kein Spaß, wenn Hampelmänner am Kabinettstisch sitzen. Das wäre nichts anderes als das Ende der Geschichte dieser Partei als linker Kraft – auch dann, wenn, wie in diesem Fall ja schon seit vielen Jahren erforderlich, ein sehr dehnbarer Begriff von »links« zur Anwendung kommt. Immerhin: Vielleicht wird dann endlich begriffen, dass sich die »sozialistische Kritik an der Regierung« neu organisieren muss.

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  • Leserbrief von E. Rasmus aus Berlin (22. September 2021 um 12:14 Uhr)
    Nico Popp zitiert in seinem Kommentar zu Recht Rosa Luxemburg mit den Worten: »Erst fielen die sozialistische Kritik an der Regierung und die politische Aufklärungsarbeit im Lande fort, und der politische Kampf wurde auf das Parlament konzentriert. Dann wurde im Parlament selbst die Opposition preisgegeben«, um sich danach »in eine haltlose Fraktion der parlamentarischen Augenblickskombinationen« zu verwandeln, »in einen Hampelmann, dessen Bewegungen durch die bürgerlichen Parteien bestimmt werden«. Im Gegensatz dazu füllt mich mein Unbehagen über den Leserbrief von Hagen Radtke aus, der in einem sehr subtilen Opportunismus im Grunde zur Wahl von SPD und Grünen unter Inschutznahme der Partei Die Linke – auch wenn er sie nicht nennt – auffordert. Wer ermöglichte den Kriegseintritt der BRD und lieferte die in der Nachkriegsgeschichte tiefsten Sozialeinschnitte? Waren das nicht die SPD und die Grünen? Und denke ich an den Außenminister Heiko Maas (SPD) oder die grüne Dame Annalena Baerbock hinsichtlich der Sanktionsbefürwortung gegenüber Russland, zu Nord Stream 2 bzw. an die Haltung von Robert Habeck hinsichtlich der Stärkung des Kiewer Regimes in seiner Russland-Politik, so weiß ich nur, dass die »Hampelmänner« am eventuellen Regierungstisch die Partei Die Linke stellt. Und woraus besteht die Macht des Bundestages? Wie viele Lobbyisten stehen hinter ihm? Es kann nicht sein, dass der Wettlauf um immer mehr und mehr unsere irdische Unterkunft zerstört. Aber der Fisch fängt stets am Kopfe an zu stinken. Eine andere Weltsicht ist grundsätzlich geboten. Auch die sozialistischen Staaten haben, obwohl wir dem Glück und der inneren Befriedigung um tausend Jahre näher waren, es nicht geschafft, der Jagd nach eben immer mehr eine grundsätzliche Absage zu erteilen und uns von dieser das Leben zerstörenden Ideologie, die eben dem Kapitalismus frönt, zu befreien. Wenn die Grundbedürfnisse wie Wohnen, Essen, Trinken, Schlafen, allumfassende Bildungsmöglichkeit, solidarischer Arbeitserfolg und nicht zuletzt Gesundheitsfürsorge gegeben sind, muss sich der Mensch, zunehmend sich geistiger und natursinnlicher Erbauung mit Glücksgefühlen hingebend, sozialisieren. Daran dachte schließlich auch Karl Marx vornehmlich in seinen »Ökonomisch-philosophischen Manuskripten« aus dem Jahre 1844. Aber gerade diese Vision haben wir überhaupt im Klein-Klein-Kopieren der kapitalistischen Lebens- und Produktionsweise aus den Augen, Ohren und den Sinnen in Entfremdung von uns selbst verloren. Und, es mag etwas absonderlich klingen, aber die letztlich höhere Arbeitsproduktivität im Sozialismus, die gern herangezogen wird, über die Lenin schrieb, liegt bereits in der gesamtgesellschaftlich organisierten Planung begründet. Es kommt auf die Qualität und nicht auf die Quantität an, wenn die Grundbedürfnisse garantiert sind. Alle Widersprüche, die dabei entstehen, müssen geistig erfasst werden und im Einklang von Natur und Mensch, als eben deren Produkt, gelöst werden.
  • Leserbrief von Rainer Böhme, Stadtrat Die Linke aus Sebnitz (16. September 2021 um 11:49 Uhr)
    Redaktionelle Hampelmänner finde ich leider immer wieder in der jungen Welt. Zuletzt am heutigen Mittwoch. Kristian Stemmler macht sich unter »Willig und bereit« immerhin noch die Mühe, Argumente von Linke-Spitzenvertretern wenigstens zu nennen. Wenn Klaus Lederer zitiert wird, dass er für eine Politik plädiere, die auf Abrüstung, Konfliktvermeidung und ein »kollektives Sicherheitssystem« setzt und die alten Militärbündnisse als überholt bezeichnet, so ist ihm normalerweise von allen Linken zuzustimmen. Denn bereits das ist ein Alleinstellungsmerkmal der Partei Die Linke gegenüber SPD und Grünen. Aber alles muss so gewendet werden, dass es zur Generalkritik an der Linken wird.
    So wie die AfD, die einfache Antworten von rechts auf komplizierte Fragen hat, glauben die »echten« Linken, diese einfachen Antworten von links zu kennen. Die letzte Abstimmung zum Bundeswehr-Einsatz war so eine Problematik, die man von verschiedenen Seiten betrachten konnte und die deshalb auch verschiedene Entscheidungen zuließ, ohne dass man dem einen oder anderen ein Verlassen der friedenspolitischen Positionen vorwerfen muss.
    Der politische Gegner hätte jede Entscheidung der Linken angegriffen. »Echte« Linke stehen dem natürlich nicht nach.
    Regierungsbeteiligung ist ebenfalls mit zahlreichen Fürs und Widers behaftet. Wähler, mit denen ich rede, winken eher ab: Ihr kommt doch wieder nicht in die Regierung, könnt wieder so gut wie nichts erreichen. Wozu soll ich euch denn dann noch einmal wählen?
    Dem Fass den Boden schlägt aber Nico Popp aus, denn ihm ist klar, Linken-Hampelmännern geht es nur um Regierungssessel, nicht etwa um Veränderungen. Die müssten womöglich auf Kompromissen beruhen. Deshalb hat und verbreitet die CDU/CSU auch so eine Angst vor Linken-Ministersesseln.
    Dass Regieren alleine nicht den Untergang bedeutet, sieht man an der unerwarteten Auferstehung der SPD. Es muss also auch noch andere Faktoren für die Wählergunst geben. N. P. fände es nun tatsächlich am besten, wenn Die Linke den Einzug in den Bundestag nicht schaffen würde, damit sich endlich die »sozialistische Kritik an der Regierung« neu organisieren müsste. Wie hätte er es denn gerne? In zehn Splitterparteien, die natürlich alle recht haben und zusammen auf 0,9 Prozent der Wählerstimmen kommen?
    • Leserbrief von Onlineabonnent/in Peter S. aus Berlin (17. September 2021 um 12:21 Uhr)
      Wenn Klaus Lederer im RBB-Interview auf die Frage, wie er denn zur »roten Linie NATO-Mitgliedschaft« der möglichen Koalitionspartner stehe, dann windelweich antwortet, darüber könne man doch reden, anstatt als »rote Linie der Linken: Auslandseinsätze der Bundeswehr ohne UNO-Mandat und Bestimmungen des Völkerrechts« zu benennen, ist er genau dort angelangt, wo ihn bürgerliche Parteien gern haben möchten: entkernt von den Grundsätzen linker Parteien, angekommen im sozialdemokratischen Reformismus, willig, zur möglichst nett aussehenden Verwaltung des neoliberalen Systems beizutragen. Genau das also, was der Autor polemisch entblößt. Ehrlichkeit bei Politikern kann man nur finden, wenn sie nackt dastehen. Nirgends konnte ich bisher ein Wahlplakat der Linken entdecken, wo sie ihre rote Linie Auslandseinsätze darstellt. Zuviel Ostermarschpazifismus? Oder ist die linke Führung nicht mehr diskursfähig in der Frage der Wichtigkeit von Kriegsverhinderung und von bewaffneten Aggressionen?
  • Leserbrief von R. Fleischer aus Chemnitz (16. September 2021 um 11:31 Uhr)
    Die jW zu lesen, seit 60 Jahren ein Genuss, / auch wenn die Zeit es mit sich bringt, / dass man mit Trotteln leben muss. / Vor allem, wie Herr Popp beweist, / auch solcher, der nur anders heißt. / Verallgemeinerung, ein hohes Gut, / muss überlegt und stimmig sein. / Wenn nicht, bringt sie nur Ärger ein.
    • Leserbrief von Wolfgang Kulas aus Hildburghausen (17. September 2021 um 10:52 Uhr)
      Lieber Rainer, als ich Deinen Leserbrief zu Nico Popp fand, schmunzelte ich; sozusagen unterm Strich der Betrachtung. (Dem Fass den Boden schlägt aber Nico Popp aus, denn ihm ist klar, Linken-Hampelmännern geht es nur um Regierungssessel, nicht etwa um Veränderungen. Die müssten womöglich auf Kompromissen beruhen. Deshalb hat und verbreitet die CDU/CSU auch so eine Angst vor Linken-Ministersesseln.) Um es kurz zu machen: Deine Wertung ist im wesentlichen nicht besser als jene, welche Du hier benennst. Der allgemeine Weg einer derzeit real existierenden BRD ist doch in dem Sinne klar vorgezeichnet; dank auch einer Systempartei im Reifeprozess? Wen ich damit meine, weißt Du bestens. Der von Proletariat freigemachte Entwicklungsweg einer mehr und mehr »Verbürgerlichten« kann uns eigentlich nur noch an den Weg der klassischen Sozialdemokratie und sich selbst beginnenden Abwendung von Bebel erinnern. Wenn dieser Prozess nun wenigstens mit dieser »Linkspartei« sich hätte aufhalten lassen in heutiger Zeit? Wohl bald nicht mal mehr dies; als ob ein Ministersessel dieses Staates sich was draus macht, von welchem »Arschloch« er systembezogen befurzt wird? Wir beide scheinen wohl mittlerweile und ähnlich weit auseinander wie der Touristenflug von Millionären und der Zustand von Pflegepersonal, welches wohl demnach noch immer zuviel verdient? Von Deinem persönlichen Erbe aus alter Zeit wie dem meinem spiegelt sich eben Tucholsky leibhaftig wider. Stachel-und Himbeerkompott, bloß ohne Bezug zur neuen Zeit. Na, trotz alledem; Dir weiter ein besseres dialektisches Erinnerungsvermögen, sofern ein solches möglich. Hat sich doch »Gott sei dank« so mancher von diesem linkisch losgesagt.
      Wolfgang
  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Josie M. aus 38448 Wolfsburg (15. September 2021 um 13:31 Uhr)
    Ich erinnere mich an eine von der ARD übertragene Polittalkshow am Ende der Ära Kohl, als es um einen militärischen Einsatz unter Beteiligung der Bundeswehr in Jugoslawien ging. Damals war Volker Rühe (CDU) noch Verteidigungsminister. Er reagierte sichtlich erschrocken, als sich Joschka Fischer, noch kein Außenminister, vehement dafür einsetzte. Ganz offensichtlich hatte die CDU damals noch Angst vor dem Stimmenverlust bei der kommenden Wahl, wenn sie sich für »unsere« Beteiligung an einer militärischen Intervention ausgesprochen hätte. Und Volker Rühe sprach sich daher »noch« dagegen aus. Der frühere Hoffnungsträger vieler Linker in Westdeutschland Willy Brandt, der »mehr Demokratie wagen« wollte, erließ dann das Berufsverbot u. a. auch für seine Anhänger. Diese Vorgänge bestätigen die ehemalige Sicht von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht. Andererseits verstehe ich den Mitgestaltungswillen der jetzt in den Vordergrund gerückten Vertreter der Linken und mag ihnen nicht unterstellen, dabei nur auf Ministerposten zu schielen. Wie Hagen Radtke hier sagt: »... Die Kapitalfraktionen hinter SPD und Grünen sehen Profitchancen durch Technologieexport. Dafür braucht es ein zumindest im naturwissenschaftlichen Bereich funktionsfähiges Bildungssystem und ein stabiles Sozialgefüge, das das Land auch für hochqualifizierte Einwanderer attraktiv hält. Der Umstieg auf klimaneutrale Produktion ist dabei auch ein nötiger Schritt zu mehr Autarkie ...« Wäre es nicht wunderbar, wenn wir durch eine Regierungskoalition unter Beteiligung von Die Linke die vorausgesagte absolute Klimakatastrophe bei einem »Weiter so wie bisher« verhindern könnten? Der o. g. Vergleich mit dem Jugoslawien-Krieg lässt aber auch vermuten, dass man aus der Opposition heraus Katastrophen vielleicht eher verhindern kann als in einer in das kapitalistische System eingebundenen Regierung.
    Josie Michel-Brüning, Wolfsburg
  • Leserbrief von Hagen Radtke aus Rostock (15. September 2021 um 09:02 Uhr)
    Diese Polemik gegen das Parlament ist falsch und brandgefährlich. Der Bundestag hat als Parlament durchaus politische Macht, weit mehr als zur Zeit Rosa Luxemburgs im Kaiserreich. Er dient als Austragungsort von Konflikten zwischen verschiedenen Kapitalfraktionen. Und es ist eben überhaupt nicht egal, welche Kapitalfraktion hier gewinnt. Die Kapitalfraktion hinter Union und FDP will nicht investieren, sondern mit schon abgeschriebenen Fabriken solange wie möglich dieselben »Cash cows« produzieren. Das soll so billig wie möglich sein, einen Sozialstaat braucht man dafür nicht. Soziale Spaltung wird in Kauf genommen, bis hin zu Bürgerkrieg (im Falle der AfD-Finanziers). Nach einem Verschleiß des Landes gedenkt man ohnehin, seine Milliarden woanders zu investieren. Die Kapitalfraktionen hinter SPD und Grünen sehen Profitchancen durch Technologieexport. Dafür braucht es ein zumindest im naturwissenschaftlichen Bereich funktionsfähiges Bildungssystem und ein stabiles Sozialgefüge, das das Land auch für hochqualifizierte Einwanderer attraktiv hält. Der Umstieg auf klimaneutrale Produktion ist dabei auch ein nötiger Schritt zu mehr Autarkie: Die billigen Energie- und Rohstoffimporte sind spätestens dann vorbei, wenn das Pro-Kopf-Einkommen Chinas das deutsche überholt. Den Eindruck zu erwecken, es sei egal, von welchem dieser Kapitalisten wir demnächst ausgebeutet werden, ist falsch und hochgefährlich. Auch eine sozialistische Gesellschaft müsste genau jetzt die massiven Investitionen in emissionsfreie Produktion stemmen. Gelingt das nicht, kann man in wenigen Jahrzehnten nur noch ein verdummtes Agrarland in den Sozialismus führen. Die beste Friedenspolitik gegenüber Russland bestünde übrigens darin, es weiter im Wirtschaftsgefüge zu halten, indem man »türkisen Wasserstoff« aus Erdgas (recht emissionsarm) als Brückentechnologie fördert. Denn die Frage, gegen wen gerüstet oder Krieg geführt wird, die wird tatsächlich nicht politisch, sondern ökonomisch entschieden.
    • Leserbrief von Hans Webersberger aus Flachslanden (16. September 2021 um 09:33 Uhr)
      Mit keiner der im bürgerlichen Parlamentarismus vertretenen Kapitalfraktionen können die ökologischen, sozialen und ökonomischen Probleme gelöst werden. Die Partei Die Linke kann da allenfalls ein paar Trostpflaster verteilen. Ich unterstelle der Linkspartei und Teilen der Grünen und der SPD sogar, dass sie Gutes wünschen und wollen. Nur die Geschichte zeigt ja, dass das nicht funktioniert und nicht gelingen wird.
      Hans Webersberger
      • Leserbrief von Onlineabonnent/in Hagen R. aus Rostock (17. September 2021 um 10:05 Uhr)
        Mit einer sozialistischen Gesellschaft können diese Probleme leider auch nicht gelöst werden, aus dem einfachen Grund, dass diese sozialistische Gesellschaft nicht existiert. Zumindest nicht in Deutschland. Sie gibt es nur als Idee in den Köpfen weniger und ist weit von ihrer Realisierung entfernt. Zu weit, um bis zum Angehen der Probleme auf sie zu warten.
  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Siegfried K. (14. September 2021 um 20:49 Uhr)
    Der Hinweis auf Rosa Luxemburg ist richtig. Doch schon 1899 hat Wilhelm Liebknecht aufgrund der gleichen Entwicklung eine umfangreiche Arbeit mit dem Titel »Keine Kompromisse – keine Wahlbündnisse« vorgelegt, wo er erste Tendenzen des Abdriftens von Teilen der SPD in den bürgerlichen Parlamentarismus analysiert und dabei, gestützt auf Marx und Engels sowie auf seine eigene revolutionäre Praxis, die unverzichtbaren Grundsätze einer revolutionären antikapitalistischen Partei herausarbeitet, die auch heute noch gültig sind. Sie sind gültig, weil sie von Liebknecht auf dem Boden der marxistischen Wissenschaft erarbeitet wurden, von dem die Regierungssozialisten der Vergangenheit wie auch die heutigen, z. B. in der Partei Die Linke, immer als erstes sich verabschiedet haben. Zu finden ist diese Arbeit u. a. – die auch als Testament Wilhelm Liebknechts gelten kann, da es seine letzte veröffenlichte Arbeit ist – in Wilhelm Liebknecht: Kleine politische Schriften, Reclams Universal-Bibliothek Bd. 644, 1976.
    Siegfried Kretzschmar, Zwenkau

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