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Aus: Ausgabe vom 15.09.2021, Seite 8 / Inland
Asylpolitik

»Integration darf nicht weiter blockiert werden«

Bayern: Flüchtlingsrat kritisiert Behörden, die bald wieder nach Afghanistan abschieben wollen. Ein Gespräch mit Stephan Dünnwald
Interview: Gitta Düperthal
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Afghanen auf der Flucht aus Kabul (4.9.2021)

Nach der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan hoffen viele Menschen aus dem Land auf eine Aufnahme in der BRD. Der Bayerische Flüchtlingsrat monierte vor kurzem, dass die zentrale Ausländerbehörde Schwaben bereits wieder Angst vor Abschiebungen schüre. Wie geht die Behörde vor?

Das bayerische Innenministerium hat ein Rundschreiben an die Ausländerbehörden des Landes verschickt. Darin wird empfohlen, Afghanen ohne Aufenthaltsstatus für drei Monate eine Duldung zu erteilen, da die Abschiebungen in das Land vorläufig ausgesetzt sind. Die Behörden sollen zügig Anträge auf Beschäftigungserlaubnisse entscheiden. Dazu gibt es zwei Lesarten. Man kann es positiv interpretieren: Weil Abschiebung zunächst nicht möglich ist, wird den Menschen erlaubt, Arbeit aufzunehmen oder eine Ausbildung zu beginnen. Oder aber man stützt sich – wie die zentrale Ausländerbehörde Schwaben – auf die Formulierung »vorläufig«, erteilt eine Duldung für drei Monate und lehnt den Antrag auf Beschäftigung ab. Der Abschiebestopp sei nicht umfassend, die Afghanen seien weiter ausreisepflichtig, heißt es. Motto: Vielleicht können wir ja in drei Monaten abschieben.

Sie konstatieren »Realitätsverlust im Amt«. Aber geht es hier nicht eher um die Verantwortung der Bundesregierung oder um Außenminister Heiko Maas, SPD, der die Lage in Afghanistan vollkommen falsch einschätzte?

Maas muss einen neuen Lagebericht erstellen lassen: Zu den Taliban kann man nicht abschieben. In Afghanistan gibt es nun endgültig keine »sicheren« Gebiete mehr. Dass Abschiebungen dorthin absehbar nicht möglich sind, müssten die Bundesregierung, das Bundesinnenministerium oder die Innenministerkonferenz endlich feststellen. Statt dessen muss eine Integrationsperspektive eröffnet werden.

Welchen Anteil hat die bayerische Landesregierung am aktuellen Behördenvorgehen?

Das hiesige Innenministerium ist nicht vorbereitet auf die Aufnahme der neu ankommenden Menschen. Die »Ortskräfte« werden hier ebenso abschätzig behandelt wie andere Geflüchtete. Sie bekommen eine Matratze in einer Unterkunft – mehr nicht. Von wegen Dankbarkeit für vergangene Dienste, wie in Sonntagsreden scheinheilig gelobt wird! Selbst das Erfüllen von Grundbedürfnissen verweigern die Behörden. Weder gibt es Unterstützung noch Informationen, wie sie an Geld kommen könnten. Dolmetscher gibt es nicht.

Was fordern Sie?

Allen Afghanen hierzulande muss jetzt erlaubt werden, zu arbeiten oder eine Ausbildung aufzunehmen. Es gibt keine Ausreise- oder Abschiebemöglichkeit mehr. Integration darf nicht weiter blockiert werden. Die Innenminister des Bundes und der Länder müssen zumindest, wie im Fall von Syrien, einen sechsmonatigen Abschiebestopp verhängen, der jeweils wieder verlängert wird.

Hoffen Sie auf einen Regierungswechsel im Bund?

Die alte Bundesregierung hat das Thema von sich weggeschoben. Ich gehe davon aus, dass sie vor der Bundestagswahl nichts mehr machen wird. Erstens wird sie als Begründung für sich in Anspruch nehmen, der AfD keine Chance geben zu wollen, sich mit dem Thema Flucht und Asyl zu profilieren; etwa indem behauptet wird, die Unionsparteien wollten wieder viele Geflüchtete ins Land lassen. Zweitens zeigt die Regierung gegenüber den Betroffenen ein hohes Maß an Vernachlässigung, Rücksichtslosigkeit und Ignoranz. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat beschlossen, nichts zu entscheiden, alles liegenzulassen: Es ist unklar, wer welchen Flüchtlingsschutz erhält. Selbst wenn die CSU wohl nicht wieder den nächsten Bundesinnenminister stellen wird: Wir denken auch nicht gern an die rigide Abschiebepraxis und an SPD-Minister Otto Schily zurück. Alle Bundesländer, egal, welche Parteien die Regierung stellen, haben nach Afghanistan abgeschoben. Wir brauchen frischen Wind in der Asylpolitik und müssen den repressiven Mief hinter uns lassen.

Stephan Dünnwald ist Sprecher des Bayerischen Flüchtlingsrats

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