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Aus: Ausgabe vom 15.09.2021, Seite 2 / Inland
Soziale Frage

»Ohne Druck wird nichts passieren«

Berlin: Bündnis ruft zu Demonstration gegen Privatisierung und Rekommunalisierung der Daseinsfürsorge auf. Ein Gespräch mit Michael Koschitzki
Interview: David Maiwald
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Gegen Privatisierung: Das Bündnis fordert Rekommunalisierung statt Daseinsfürsorge in Privatwirtschaft

Uns eint der gemeinsame Nenner, für eine Rekommunalisierung und gegen Privatisierung, für mehr Investitionen in Gesundheit, Bildung und Soziales einzustehen. Damit der Widerstand nicht nur vereinzelt stattfindet, wollen wir entlang der Eigentumsfrage gemeinsam handeln: mit Teilen der Mieterbewegung; mit Beschäftigten in Krankenhäusern, die beispielsweise bei den Tochterfirmen gegen Folgen von Outsourcing kämpfen; mit Initiativen, denen es darum geht, Wohnungen zu rekommunalisieren oder vormaliges öffentliches Eigentum zurückzubringen. Wir haben Initiativen wie »Schule in Not« dabei, die für die Rekommunalisierung der Schulreinigung Unterschriften gesammelt haben. Verschiedene gewerkschaftliche Gruppierungen waren an der Gründung beteiligt. Es ist wichtig, dass sich Gewerkschaften mehr in solche sozialen Auseinandersetzungen einbringen.

Viele der Forderungen des Bündnisses finden sich bei Die Linke wieder. Orientieren Sie auf eine Berliner Landesregierung unter Beteiligung von Die Linke?

Uns geht es nicht um eine Wahlkampfaktion. Die Bilanz der letzten fünf Jahre Regierung von Die Linke fällt nicht positiv aus. Sie haben mit SPD und Grünen regiert, die Projekte wie die S-Bahn-Privatisierung vorangetrieben haben, die in Aufsichtsräten der öffentlichen Krankenhäuser für die Personalmissstände verantwortlich sind. Einige Linke-Bezirksverbände unterstützen uns, die Partei muss sich insgesamt entscheiden: Will sie an die Regierung, oder sieht sie ihren Platz in den Bewegungen, die gegen das Abwälzen der Krisenkosten auf der Mehrheit der Bevölkerung, gegen weitere Privatisierungen und Kürzungen einstehen? Eine Alleinregierung der Linken würde vielleicht anders aussehen, angesichts der jetzigen Kräfteverhältnisse ist Die Linke in der Opposition aber besser aufgehoben.

Wer ist der Adressat Ihrer Forderungen? Der Berliner Senat?

Wir setzen keine Hoffnung in Senatsparteien, die diese Missstände mitzuverantworten haben. Die jetzige Landesregierung hat die S-Bahn-Privatisierung angeschoben, hat gerade bei den Krankenhäusern nicht die Unternehmenstöchter zurücküberführt. Auch beim nächsten Senat muss man damit rechnen, dass bei Ausgaben fürs Soziale weiter gekürzt wird.

Die Regierung reagiert nur auf Druck von der Straße, von Streiks und Bewegungen. Wir müssen uns zusammentun, damit ein zukünftiger Senat merkt, dass gegen die sozialen Bewegungen, gegen die Beschäftigten keine Kürzung, keine Privatisierung zu machen ist.

Müsste die Rekommunalisierung nicht auf der Ebene der Berliner Landespolitik vorangetrieben werden?

Eine politische Kraft, die sich in Berlin konsequent gegen jede Form von Privatisierung und Kürzung stellt, die für die Besteuerung der Reichen und Investitionen in Gesundheit und Soziales eintritt, ist dringend notwendig. Einige im Bündnis sehen dazu Ansätze bei Die Linke, machen sich dort dafür stark. Andere probieren das sogar noch in der SPD. Die Spitzen beider Parteien im Senat werden diesem Anspruch aber nicht gerecht. Ohne Druck von der Straße wird nichts in der Richtung passieren. Wir bräuchten zuerst eine Veränderung bei Die Linke oder eine neue soziale Kraft, die diese Forderung umsetzt. Wir sehen es jetzt als unsere unmittelbare Aufgabe, auf der Straße für eine andere Politik, für Investitionen, für Rekommunalisierung zu kämpfen.

Wie ist Ihre Perspektive für die Zeit nach der Abgeordnetenhauswahl am 26. September?

Auch nach den Wahlen müssen wir einen Schulterschluss der Bewegungen hinbekommen. Wir rechnen damit, dass es härter werden wird. Wir sind gespannt, wie der Volksentscheid für die Enteignung von Deutsche Wohnen und Co. ausgehen wird. Es droht, dass der nächste Senat auch einen erfolgreichen Volksentscheid aussitzen wird. Die Aufgabe muss sein, gemeinsam Druck für die Umsetzung dieser Forderung zu machen. Enteignung ist jedoch nicht nur beim Thema Wohnen eine gute Idee.

Michael Koschitzki ist Mitorganisator der Demonstration »Gemeinsam auf die Straße
– öffentlich statt privat«

Demonstration am Sonnabend, 18. September, um 14 Uhr, Hauptbahnhof Berlin (Washingtonplatz)

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