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Aus: Ausgabe vom 14.09.2021, Seite 9 / Kapital & Arbeit
Energieversorgung

Pokern um das Gas

Widersacher des Pipelineprojekts Nord Stream 2 gehen juristisch gegen Inbetriebnahme der Leitung vor
Von Reinhard Lauterbach
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Es ist fraglich, ob – wie von Gasprom angekündigt – schon ab dem 1. Oktober Gas durch die erste Röhre der Pipeline fließen kann

Auch die technische Fertigstellung der deutsch-russischen Pipeline Nord Stream 2 lässt die Gegner des Projekts nicht ruhen. Maksim Biljatskyj, Pressesprecher des ukrainischen Netzbetreibers Naftogas, sagte vergangene Woche gegenüber dem russischen Dienst der Deutschen Welle, sein Land werde bis zum Schluss gegen die Inbetriebnahme der Leitung kämpfen. Die Ukraine halte sie für technisch unsicher, erklärte Biljatskyj; sie sei nach einem mangelhaften Sicherheitssystem verlegt worden. Was die Ukraine, die nicht an die Ostsee grenzt, mit dem Zustand dieses Meeres zu schaffen hat, präzisierte er nicht. Braucht er auch nicht, diesen Part übernimmt stellvertretend Ostseeanrainer Polen. Das will die Zertifizierungsverfahren für die Leitung und ihren Betreiber verzögern und im Optimalfall unmöglich machen. Ziel ist, dass Nord Stream 2 maximal zu 50 Prozent ausgelastet werden kann.

Das nun anstehende Verfahren läuft auf zwei Ebenen ab. Einerseits muss die Leitung selbst technisch abgenommen werden; das stößt auf Schwierigkeiten, weil das lange Zeit eingeplante norwegische Zertifizierungsunternehmen sich unter amerikanischem Sanktionsdruck aus dieser Aufgabe zurückgezogen hat. Andererseits ist eine Zertifizierung nach EU-Recht auch für den Betreiber vorgeschrieben. Hier ist die Schwierigkeit, dass selbst bei Leitungen aus Drittstaaten dasselbe Unternehmen nicht gleichzeitig die Leitung betreiben und befüllen darf, wie es im Falle der von Gasprom gebauten und betriebenen Leitung ist. Einen Prozess gegen die Anwendung dieser EU-Vorschrift auf Nord Stream   hatte die Betreibergesellschaft, die in der Schweiz registrierte Nord Stream 2 AG, Ende August vor dem Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf in zweiter Instanz verloren. Theoretisch könnte sich zwar die Nord Stream 2 AG als formal von Gasprom unabhängiges Unternehmen um die Betreiberlizenz bewerben, aber ob die EU ihr das abnimmt, nachdem die Nord Stream 2 AG gerade im Namen des alten Geschäftsmodells prozessiert hat, ist eine andere Frage. Ebenso, ob eine solche Entflechtung von der Eigentümerseite überhaupt gewünscht ist. Denn das staatliche Pipelinemonopol – das von Gasprom verwaltet und technisch betrieben wird – hat Russland bisher mit Klauen und Zähnen verteidigt, weil die Stabilität seiner Staatseinnahmen davon abhängt. Bei einer Konkurrenz mehrerer Anbieter um die Lieferung von Gas über Nord Stream 2 könnte perspektivisch ein Preisverfall drohen.

Doch vielleicht ändert sich diese russische Haltung gerade. Dafür spricht ein Antrag, den der ebenfalls staatliche russische Ölkonzern Rosneft einen Tag nach dem Düsseldorfer Urteil an Präsident Wladimir Putin gerichtet hatte. Rosneft bat um die Genehmigung, im Rahmen eines Agenturvertrags über Nord Stream 2 ebenfalls Gas nach Europa exportieren zu können. Das könnte formal die Entflechtung der Anbieterseite bedeuten, wäre aber, da hinter beiden Anbietern der russische Staat steht, auch eine eher vorgeschobene Lösung. Es müsste also in einem Prozess geklärt werden, ob die Bundesnetzagentur diese Lösung akzeptieren würde.

In der Hauptsache findet das Zertifizierungsverfahren allerdings auf politischer Ebene statt. Und das bedeutet, dass alle beteiligten Seiten einen weiten Ermessensspielraum haben. Wie der russische Dienst der Deutschen Welle am Wochenende in einem ausführlichen Beitrag darlegte, hat zunächst das Bundeswirtschaftsministerium vier Monate Zeit, einen Standpunkt auszuarbeiten und ihn der EU-Kommission vorzulegen. Die hat dann weitere zwei Monate Zeit, diesen zu prüfen und zu entscheiden oder gegebenenfalls »zusätzliche Informationen« anzufordern. Das heißt, die Politik kann Zeit schinden und die Inbetriebnahme der Leitung noch monatelang verzögern. Dass, wie von Gasprom angekündigt, schon ab dem 1. Oktober Gas durch die erste Röhre der Pipeline fließen kann, ist deshalb sehr fraglich. Ein Termin irgendwann im kommenden Frühjahr – also nach der Heizperiode – scheint viel wahrscheinlicher.

Umgekehrt setzt die russische Seite erkennbar auf den Winter. Die Gaspreise auf dem europäischen Spotmarkt sind im Moment auf einem historischen Höchststand: Sie lagen zuletzt bei rund 700 US-Dollar für die Standardeinheit von 1.000 Kubikmeter Gas. Natürlich wäre in dieser Situation eine rasche Erhöhung der Gaslieferungen wünschenswert. Aber die Bundesregierung will erreichen, dass dies weiterhin über das ukrainische Leitungsnetz geschieht. Das hat Bundeskanzlerin Angela Merkel am Freitag bei ihrem Abschiedsbesuch in Warschau nochmals betont. Gasprom aber hat für das letzte Quartal immer noch keine Transitkapazitäten durch die Ukraine gebucht. Der Gaspoker fängt also erst richtig an.

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