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Aus: Ausgabe vom 14.09.2021, Seite 8 / Ausland
Widerstand gegen Faschismus

»Brasiliens Bourgeoisie will, dass er im Amt bleibt«

Aktivisten demonstrierten am Sonnabend in Berlin gegen die Politik von Präsident Bolsonaro. Ein Gespräch mit Edleuza Peixoto
Interview: Carmela Negrete
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Bekommt immer mehr Gegenwind zu spüren: Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro

Nicht nur in Brasilien wird gegen den faschistischen Präsidenten Jair Bolsonaro protestiert, sondern auch in Berlin. Sie haben am Sonnabend vor dem Brandenburger Tor demonstriert. Was kritisieren Sie?

In Brasilien findet derzeit eine Art Genozid statt. Durch die Politik des Präsidenten sterben vor allem Schwarze, Arme, Indigene. Immer wieder hat er die Bedrohung durch die Coronapandemie und die Schutzwirkung von Impfungen geleugnet. Mittlerweile wird wegen Korruption im Zusammenhang über einen Vertrag für einen Impfstoff ermittelt, bei dem es auch um die Rolle Bolsonaros geht. Es mangelt also nicht an Gründen, um auf die Straße zu gehen.

Der Präsident wechselte den Gesundheitsminister in seiner Regierung mehrfach aus. Welchen Einfluss hatte das auf die Coronapolitik?

Der erste Gesundheitsminister Luiz Henrique Mandetta hatte Schutzmaßnahmen unterstützt und wurde in der Folge im April 2020 von Bolsonaro entlassen. Ihm folgte der Arzt Nelson Teich ins Amt. Nach einem Monat trat er von seinem Posten zurück, weil er mit der Politik des Präsidenten nicht einverstanden war. Ersetzt wurde Teich vom General Eduardo Pazuello, der im Frühjahr 2021 gegen Marcelo Queiroga, den damit vierten Gesundheitsminister, ausgetauscht wurde. General Pazuello ist verantwortlich für den Tod von Tausenden Menschen in der Region Manaus. Dort hatte es inmitten der Pandemie so gut wie keinen Sauerstoff für Patienten gegeben. Das ist auch die Verantwortung eines Präsidenten, der zentrale Ämter mit Armeeoffizieren besetzt, die von der eigentlich Materie nichts verstehen.

Wie kam es dazu, dass Ihre Gruppe hier in Berlin gegen Bolsonaro protestiert?

Wir haben uns 2020 unter den Name »Luta contra o fascismo no Brasil« zusammengetan (Kampf gegen den Faschismus in Brasilien, jW). In diesem Jahr ist unser Protest noch sichtbarer geworden. So haben wir uns etwa im März vor der Brasilianischen Botschaft versammelt und gegen die Militärdiktatur demonstriert. Seitdem wir unseren Protest vor das Brandenburger Tor tragen, erreichen wir noch mehr Menschen.

Was wollen Sie von Berlin aus erreichen?

Wir wollen eine Botschaft nach Brasilien schicken. Nur zu skandieren »Fora Bolsonaro« (in etwa: Bolsonaro raus, jW), reicht nicht aus. Wir brauchen eine Alternative und müssen uns vergegenwärtigen, dass die brasilianische Bourgeoisie will, dass der Präsident im Amt bleibt. Seine Regierung verfolgt das Ziel, so viele Bereiche wie möglich zu privatisieren: von Schulen bis zu Krankenhäusern. Auch die Stellung von Beamten soll geschwächt werden. Künftig sollen entscheidende Posten nur noch mit Leuten besetzt werden, die sich treu gegenüber den Herrschenden verhalten – wie damals während der Militärdiktatur. In der Konsequenz hätten die Armen kaum mehr Zugang zu Gesundheitsversorgung oder zu rechtlichem Beistand, weil sie sich diese Dinge nicht mehr leisten können.

Sie sprachen von Alternativen. Setzen Sie auf den Expräsidenten Luiz Inácio Lula da Silva von der Arbeiterpartei?

In allen Umfragen liegt Lula derzeit vorne. Allerdings scheint es so, als würde Bolsonaro gerade alles durchsetzen können, was er will. Er »reformiert« die Verwaltung und beschneidet die Rechte der Indigenen, indem er ihnen den Zugang zu Ackerland verweigert, wovon wiederum die Großgrundbesitzer profitieren.

Wie beurteilen Sie die Beziehung zwischen Deutschland und Brasilien?

Deutschland ist ein imperialistisches Land. Wenn Chaos in Brasilien herrscht und Armut und Hunger den Alltag vieler Menschen bestimmen, stört sich das Kapital nicht daran. Dann wird einfach in die Agrarwirtschaft investiert, um Profite zu machen. Darüber hinaus gibt es Ähnlichkeiten zwischen der brasilianischen und der deutschen Rechten. Ein aktuelles Beispiel: Im vergangenen Jahr hatte Bolsonaros Partei eine Kampagne mit der Botschaft »Arbeit, Einheit und Wahrheit werden Brasilien befreien«, die stark an die Toraufschrift »Arbeit macht frei« in faschistischen Konzentrationslagern erinnert.

Edleuza Peixoto ist Soziologin und Physiotherapeutin und aktiv in der Berliner Gruppe »Luta contra o ­fascismo no Brasil«

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