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Aus: Ausgabe vom 14.09.2021, Seite 1 / Titel
Mieten - und Wohnungspolitik

Linke zeigt Zähne

Mit Mietenpolitik das Ruder herumreißen: Partei stellt kurz vor Bundestagswahl »Sieben-Punkte-Plan für bezahlbares Wohnen« vor
Von David Maiwald
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Wer’s Maul aufmacht: Von den Bundestagsparteien stellt nur Die Linke ein Konzept gegen steigende Mieten auf

Glaubt man den Aussagen der Vertretung der Wohnungseigentümer, dann existiert so etwas wie ein Wohnungsnotstand nicht: »Der große Teil der Menschen in Deutschland wohnt gut und ist mit der Situation sehr zufrieden«, sagte der Präsident der Eigentümervereinigung Haus und Grund, Kai Warnecke, am Montag auf Nachfrage gegenüber junge Welt. Wo dies jedoch nicht der Fall sei, soviel meint Warnecke erkannt zu haben, sei die Politik gefragt. Es müsse mehr gebaut werden, um »denen, die eine Wohnung suchen, dies auch zu ermöglichen«. Man darf also suchen.

Am vergangenen Wochenende sind in Berlin mehrere tausend Menschen auf die Straße gegangen, für die neben dem Suchen auch das Finden einer bezahlbaren Wohnung zum Problem geworden ist. Am Montag stellte sich nun die Partei Die Linke, die in den Umfragen der vergangenen Wochen in immer bedenklichere Nähe zur Fünf-Prozent-Hürde gerutscht ist, rund zwei Wochen vor der Bundestagswahl noch einmal demonstrativ hinter die Mieterinnen und Mieter: Die Linke-Kovorsitzende Janine Wissler stellte gemeinsam mit der wohnungspolitischen Sprecherin Caren Lay einen »Sieben-Punkte-Plan für bezahlbares Wohnen« vor. Offensichtlich hat man im Karl-Liebknecht-Haus verstanden, dass die Mieten- und Wohnungspolitik eines der wenigen verbliebenen Themen ist, mit denen man kurzfristig und deutlich die Differenz zu SPD und Grünen unterstreichen kann.

Wissler kritisierte auf der Pressekonferenz, dass im TV-»Triell« um das Kanzleramt weder die Kandidatin noch die beiden Kandidaten zu Immobilienspekulationen »deutliche Worte verloren« hätten. Das erarbeitete Konzept soll dagegen »den Markt neu regeln«, indem »Spekulation und Profitstreben« ein am »Gemeinwohl und dem Grundrecht auf Wohnen« orientiertes Programm gegenübergestellt wird.

Das Linke-Papier sieht die Einführung eines bundesweiten »Mietendeckels« als »Kernpunkt« vor. Von einer solchen Regelung könne »auf einen Schlag mehr als eine Million Haushalte profitieren«, so Wissler. Es gehe nicht nur darum, Mieterhöhungen zu stoppen, »wir müssen auch in einigen Städten dafür sorgen, dass die Mieten sinken«. Die Partei will eine »Rekommunalisierungsoffensive« vorantreiben und so Bodenspekulation, Wohnungsleerstand und -privatisierung bekämpfen. Ein »Rettungsprogramm« soll den Bau von Sozialwohnungen sicherstellen. Durch die Einführung einer neuen »Wohnungsgemeinnützigkeit« soll das Genossenschaftswesen gestärkt werden. Ziel sei es, Wohnungslosigkeit in der Bundesrepublik bis spätestens 2030 komplett zu überwinden.

Die Proteste vom Wochenende hätten gezeigt, »wie drängend das Problem ist«, so Wissler. Große Wohnungskonzerne würden keinen Wohnraum schaffen, sondern im Gegenteil bezahlbaren Wohnraum vernichten. Die Ausschüttung einer Dividende von »fast einer Milliarde Euro« durch den Wohnungskonzern Vonovia habe gezeigt, »dass sich die Konzerne an den Mieterinnen und Mietern eine goldene Nase verdienen«. Sie freue sich daher, dass in Berlin mehr als 340.000 Menschen ihre Unterschrift für den Volksentscheid zur Enteignung von Wohnungskonzernen abgegeben haben.

Während in Berlin mit dem Volksentscheid die Frage nach der Rekommunalisierung von privatem Wohnraum zur Debatte steht, führe man in Ostdeutschland in der Fläche noch »Rückzugsgefechte« gegen die Privatisierung von öffentlichen Wohnungsunternehmen, sagte Lay im Anschluss an die Pressekonferenz gegenüber jW. Das finde »leider häufig unter dem Radar statt«.

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  • Leserbrief von Joachim Seider (22. September 2021 um 12:36 Uhr)
    Zum Leserbrief von Conrad Fink: Ich teile die Besorgnis über eine Welt, die ungebremst dem Abgrund entgegenzutreiben scheint. Aber es sind nicht »die Alten«, die das zu verantworten haben. Es sind die kapitalistischen Verhältnisse, die die Menschen dazu treiben, Unsinniges zu tun und Sinnloses zu verteidigen. Um sinnvoll handeln zu können, müssen wir alle, Junge wie Alte gemeinsam, diese Verhältnisse vom Kopf auf die Füße stellen, statt uns in einen Kampf »Jung gegen Alt« verwickeln zu lassen.
  • Leserbrief von Hans Schoenefeldt (16. September 2021 um 10:25 Uhr)
    Man kann die Wahl-Verzweiflung der CDU nur ahnen, wenn man Armin Laschets Satz auf dem CSU-Parteitag am 11. September gehört hat: »In allen Entscheidungen der Nachkriegsgeschichte standen die Sozialdemokraten immer auf der falschen Seite.« Auch die anschließende Relativierung, gemeint sei die »Wirtschafts- und Finanzpolitik«, macht die Sache nicht besser. Schließlich wurden alle von der Schröder/Fischer-Regierung eingerammten Wirtschaftspflöcke (Steuerreformen, Schaffung einen Niedriglohnsektors, Hartz-IV-Gesetze u. v. m.) von der CDU mit Inbrunst mitgetragen. Demnach standen also die CDU/CSU (auch die FDP) mit der SPD und den Grünen stets »auf der falschen Seite«. Man kann der Aussage – so gesehen – einen Wahrheitsgehalt nicht absprechen, zumal in ihr das Adenauersche »Was stört mich das Geschwätz von gestern« implementiert ist. Tun sich hier nicht – Achtung! Satire! ) – Schnittmengen mit Positionen der Linkspartei auf, die geeignet wären, mit den »roten Socken« in Koalitionsgespräche zu treten?
  • Leserbrief von Conrad Fink aus Freiberg am Neckar (15. September 2021 um 12:22 Uhr)
    Auf vielen Toiletten findet sich das Hinweisschild: »Bitte hinterlassen Sie diesen Raum, wie Sie ihn vorfinden möchten.« Unserer Generation, und das sind vor allem die Älteren, ist es aber völlig egal, wie es nach ihr auf unserem Planeten aussieht. Sie hat die Rohstoffe der Erde geplündert, hinterlässt den kommenden Generation Müll für Jahrmillionen, betreibt die Ausrottung der Tier- und Pflanzenarten mit immer schnellerer Geschwindigkeit und hat die Aufheizung des Klimas verursacht. Der Leitsatz, der über Generationen hinweg galt, wird dadurch als Lüge entlarvt: »Unsere Kinder sollen es einmal besser haben als wir!« Die abtretende Generation sorgt noch einmal dafür, dass die Politik alles tut, dass dies nicht eintritt. Die Alten haben den Generationenvertrag einseitig aufgelöst: Hauptsache, die Jungen zeigen Solidarität mit den Älteren. Ob Pandemie, Rentenfrage, Bildungsmisere und mangelnde Infrastruktur – die junge Generation hat bezüglich ihrer Zukunft das Nachsehen. Die Älteren werden wieder diejenigen Parteien wählen, welche die Wende zu einer nachhaltigen Marktwirtschaft blockieren. Nehmen wir doch Herrn Laschet, die FDP oder die AfD, welche die aktuellen Krisen leugnet. Herr Laschet proklamiert »die Entfesselung der Wirtschaft«. Das bedeutet Turbokapitalismus pur, der schon seit vielen Jahrzehnten die Welt zerstört und unsere sozialen Netze zerreißt. Dabei stellen sich heute schon verantwortliche Wirtschaftsunternehmen die Frage: Haben wir es mit der Deregulierung der Wirtschaft übertrieben? Der Neoliberalismus, der in den neunziger Jahren noch als Heilslehre galt, ist inzwischen zur politischen Außenseiterideologie degeneriert. Trotzdem wird sie permanent wiederholt und ist auch Leitlinie für viele Alte, die zur Wahlurne gehen und ihr Kreuzchen für das »Weiter so« machen, zum Nachteil der Jungen und kommender Generationen.
  • Leserbrief von Ulrich Sander aus Dortmund (15. September 2021 um 10:48 Uhr)
    Die NATO, geführt von den USA, verliert einen fast unendlichen und dann doch noch endlichen Krieg mit mehr als 200.000 Toten. Der »Westen« steckt in einer tiefen Krise. Unser Land ist eines der Hauptländer des »Westens« und steht vor einer wichtigen Bundestagswahl. In dieser Situation finden die »Trielle« statt, und niemand verliert ein Wort über das Bündnis, seinen Zustand, über das »Wie weiter«. Man erfährt nur nebenbei, dass es da eine Aufforderung an Die Linke gibt, sich zur NATO und zur »atlantischen Partnerschaft« zu bekennen. Also einfach weitermachen? Mit Begeisterung mit dem zertrümmerten Wagen weiterfahren? Die Moderatorinnen und Moderatoren fragen dazu nichts. Und die Triell-Teilnehmer wollen dazu auch nicht gefragt werden. Nur eine Partei soll zustimmen: zu Krieg und bankrotter Außenpolitik. Auch zu künftigen Kriegen. Sind wir im Irrenhaus? Wären wir es nur. Denn dort geht es vernünftiger zu.
  • Leserbrief von Henning Gans aus Leipzig (15. September 2021 um 10:41 Uhr)
    Die Konsequenz aus den »Triellen« und dem damit verknüpften miserablen Ausblick wären gravierende politische Reformen, die bei den Diäten für Abgeordnete des Bundestages und der Landtage anfangen sollten. Die Diäten dürften nicht mehr aus der Staatskasse, sondern müssten aus den Kassen der Parteien bezahlt werden, also über Mitgliedsbeiträge und Spenden. – Wer von seinen Ideen überzeugt ist, braucht übrigens keine Diät, allenfalls eine Aufwandsentschädigung. – Hierdurch würden sich die Parlamente nicht nur selbst reinigen (natürliches Absterben des Diätenparasitismus), sondern auch die »Allgemeinheit« wäre entlastet, denn jeder Bürger finanziert über seine Abgaben die Abgeordneten derjenigen Parteien mit, mit denen er sich nicht identifiziert.
    • Leserbrief von Harald Möller aus Velbert (15. September 2021 um 10:48 Uhr)
      Der Nachteil wäre, dass die Gefahr der Korruption stark ansteigen würde. Wer nur eine Aufwandsentschädigung bekommt, ist wesentlich anfälliger für Korruption. Zudem könnten sich das Mandat nur diejenigen leisten, die sowieso schon gut betucht sind. Dann würde aus unserem Parlament ein »Parlament der Millionäre«.

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