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Aus: Ausgabe vom 13.09.2021, Seite 15 / Politisches Buch
Überwachung

Alles für die »Sicherheit«

Rolf Gössner bilanziert den Abbau von Grund- und Freiheitsrechten in den vergangenen 20 Jahren
Von Markus Bernhardt
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Demonstration gegen die massenhafte Überwachung durch Geheimdienste (Berlin, 30.8.2014)

Mit seinem Buch über die »Datenkraken im öffentlichen Dienst« hat der renommierte Jurist, Bürgerrechtler und Autor Rolf Gössner eine neue Arbeit zu einem Thema vorgelegt, das ihn seit Jahrzehnten beschäftigt. Kenntnisreich zeichnet er darin den bundesdeutschen Weg in einen »präventiv-autoritären Sicherheits- und Überwachungsstaat« nach und belegt, dass er zu Recht als einer der kompetentesten Kritiker des staatlichen Überwachungsregimes gilt.

Gössner konzentriert sich in dem Buch ausschließlich auf den öffentlichen Dienst und identifiziert die Verantwortlichen für eine Reihe von freiheitsgefährdenden Gesetzen, die im Namen des vermeintlichen Kampfes gegen den Terrorismus die Grund- und Freiheitsrechte der Bevölkerung schleifen. Der Trend in Richtung eines präventiv-autoritären Sicherheitsstaates, betont Gössner, sei nicht neu, sondern zeige sich spätestens seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 auch in Deutschland. Er macht diesbezüglich einen »tiefgreifenden Strukturwandel« aus. »Im Zuge einer ausufernden Sicherheits- und Terrorpolitik sind Polizeiaufgaben stark vorverlagert, geheime Polizei- und Überwachungsbefugnisse ausgebaut, Polizei und Geheimdienste stärker vernetzt und die ›Innere Sicherheit‹ in gewisser Weise militarisiert worden«, unterstreicht der Autor, der über Jahrzehnte rechtswidrig von deutschen Geheimdiensten überwacht und ausgeforscht wurde.

Gössner illustriert diese Einschätzungen mit den von ihm zwischen 2000 und 2020 gehaltenen kritisch-pointierten Preisreden, die er aus Anlass der Verleihung der »Big Brother Awards« unter anderem auf die Bundesregierung, das Kanzleramt, die ehemaligen Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) und Wolfgang Schäuble (CDU) oder die ehemalige Bundesanwältin Monika Harms gehalten hat. Sie geben tatsächlich einen guten Überblick über den kontinuierlich andauernden Abbau der Grund- und Freiheitsrechte. Die Verleihung der Negativpreise will er dabei jedoch nicht isoliert betrachtet wissen, sondern ordnet sie ein in die mannigfaltigen Manifestationen und Proteste von Menschen- und Bürgerrechtsorganisationen wie etwa bei den »Freiheit statt Angst«-Demonstrationen oder jenen gegen die Verschärfungen der Polizeigesetze des Bundes und der Länder.

Die im Buch dokumentierten Reden Gössners sind durchaus geeignet, die Leserinnen und Leser in Unruhe zu versetzen, machen sie doch das tatsächliche Ausmaß des Grundrechteabbaus und des damit einhergehenden Anstiegs staatlicher Überwachungsmaßnahmen prägnant deutlich. Behandelt wird etwa der Fall Edward Snowden, die Ausbreitung der Telekommunikationsüberwachung und die digitale Aufrüstung für den »Cyberkrieg« bei der Bundeswehr.

Den Reden folgt ein ausführlicher Analyseteil. Gössner kommt darin zu dem Schluss, dass sich die Bundesrepublik und die EU in ihrer »Sicherheitspolitik« »weiter ignorant gegenüber den tatsächlichen Gründen und Ursachen von Krieg, Terror, Gewalt und Flucht« verhielten. Das erscheint fast notwendig, weil diese Staaten und Staatengemeinschaften daran »maßgeblich beteiligt« gewesen seien. »Insbesondere die Militärinterventionen im Namen von Sicherheit und Freiheit haben die Welt nicht sicherer und nicht freier gemacht und auch den Terrorismus nicht eingedämmt«, bilanziert er. Vielmehr sei das Gegenteil der Fall: »Krieg ist seinerseits Terror und gebiert immer neuen Terror und neue Terroristen«. Folglich werde es »ohne ein Ende kriegerischer Interventionen, der exzessiven Waffenexporte in Krisengebiete und an Diktaturen und ohne Stopp des globalen, destruktiven Marktradikalismus« auch »weder Fortschritt noch Frieden geben«. Gössner fordert einen »ganz anderen Sicherheitsbegriff« ein – nämlich einen »ganzheitlich orientierten«, sozialen und ökologischen.

Zum Abschluss skizziert Gössner auch den Gehalt und die Folgen der Demokratie- und Grundrechtsbeschränkungen im Zuge der Coronakrise. Er macht das überlegt und mit Sachverstand und unter Verzicht auf verkürzte Polemik, was seine Kritik nachvollziehbar und plausibel erscheinen lässt.

Rolf Gössner: Datenkraken im öffentlichen Dienst. »Laudatio« auf den präventiven Sicherheits- und Überwachungsstaat. Papyrossa, Köln 2021, 366 Seiten, 19,90 Euro

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