3 Monate junge Welt für 62 €
Gegründet 1947 Donnerstag, 23. September 2021, Nr. 221
Die junge Welt wird von 2582 GenossInnen herausgegeben
3 Monate junge Welt für 62 € 3 Monate junge Welt für 62 €
3 Monate junge Welt für 62 €
Aus: Ausgabe vom 13.09.2021, Seite 9 / Kapital & Arbeit
EU-Stablilitätspakt

Untaugliche Regeln

Euro-Gruppe streitet über Rückkehr zu strikter Haushaltsdisziplin. Kürzungswelle und soziale Spaltung drohen
Von Steffen Stierle
imago0133334245h.jpg
Vizekanzlerrolle: Inszeniert sich gerne als finanzpolitischer Stabilisator (Paris, 6.9.21)

Schon in der Finanz-, Wirtschafts- und Euro-Krise ab 2008 war deutlich geworden, dass die Schuldenregeln des EU-Stabilitätspakts untauglich und realitätsfern sind. Eine Schuldenquote unterhalb der vertraglich festgeschriebenen 60-Prozent-Grenze war schon damals eher die Ausnahme als die Regel. Bei den Mitgliedsländern der Währungsunion war die Quote durchschnittlich von 65 Prozent 2008 auf 92,8 Prozent 2014 gestiegen. Trotzdem hatte man mit dem Fiskalpakt 2012 insbesondere die Vorschriften zur jährlichen Neuverschuldung nochmals gestrafft.

Der kleine Aufschwung nach der Euro-Krise entspannte die Lage ein wenig. Dann kam Corona. Nun liegt die Quote im Durchschnitt mit rund 100 Prozent der Wirtschaftsleistung deutlich über der vom Höhepunkt der vorherigen Krise. Nur drei Euro-Staaten weisen derzeit eine Haushaltslage auf, die im Einklang mit dem sogenannten Stabilitätspakt steht: die Steueroasen Luxemburg, Niederlande und Malta. Selbst die BRD – als Mutterland der »schwarzen Null« – liegt bei 71,1 Prozent. Halb so wild, schließlich waren die Regeln nach Ausbruch der Coronapandemie aufgrund ihrer offensichtlichen Krisenuntauglichkeit ausgesetzt worden. Doch wann und in welcher Form sollen sie wieder in Kraft treten? Darüber stritten am Freitag die Finanzminister der Euro-Staaten.

Die Hardliner Nordeuropas hatten bereits vor der Tagung der Euro-Gruppe im slowenischen Kranj die Tonart bestimmt: »Solide öffentliche Finanzen sind eine zentrale Säule der EU-Mitgliedschaft und eine Grundlage für die Wirtschafts- und Währungsunion«, heißt es in dem Schreiben der Finanzminister der Niederlande, Österreichs, Schwedens, Dänemarks, Finnlands, Tschechiens, der Slowakei und Lettlands. Der Schuldenabbau müsse »gemeinsames Ziel« bleiben. Bestenfalls kleine Korrekturen der bestehenden Regel wollen die Unterzeichnerstaaten, die sich unter dem Label »Neue Hanse« zusammengefunden haben, akzeptieren. Sie eint das Interesse an einer Rückkehr zur strikten Kürzungspolitik und möglichst großem Reformdruck auf die besonders hart von Euro- und Coronakrise betroffenen südeuropäischen Mitgliedstaaten.

Fünf der Länder hatten sich bereits vor Monaten als »die Sparsamen« zusammengeschlossen und dafür gesorgt, dass Coronahilfsmittel nur dorthin fließen, wo als Gegenleistung umfassende Reformprogramme vorgelegt werden. Die deutsche Regierung war damals zögerlich. Zuviel stand auf dem Spiel, wäre die Währungsunion kollabiert. In der Debatte um eine Neuausrichtung des Stabilitätspakts erhält der Nordblock wieder die volle Unterstützung Berlins: »Wir haben einen guten Rahmen für Stabilität in Europa. Und er hat gezeigt, gerade jetzt in der Krise, dass er besonders handlungsfähig ist«, verteidigte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) das strikte Regelwerk gegen Reformvorschläge aus Frankreich und Spanien.

Sein französischer Amtskollege, Bruno Le Maire, hatte betont, die Regeln des Stabilitätspakts seien »offensichtlich obsolet«. Angesichts großer Unterschiede bei den Schuldenquoten der EU-Staaten müsse man »eine andere Methode finden, andere Regeln«. Auch die spanische Wirtschaftsministerin, Nadia Calvino, forderte »neue Regeln, bevor wir diese außergewöhnliche Situation der Pandemiebekämpfung verlassen«.

Die vorliegenden Reformvorschläge zielen allerdings nicht auf eine grundlegende Abkehr vom Dogma der Haushaltsdisziplin ab. Vielmehr geht es darum, die Staatsschulden künftig so zu berechnen, dass sie im Ergebnis niedriger ausfallen und ein Einhalten der Vorgaben somit realistischer wird. Der akute Kürzungsdruck soll etwas abgedämpft werden. So sollen nach dem Willen einiger Mitgliedstaaten etwa bestimmte Investitionen in den Umwelt- und Klimaschutz nicht mehr einbezogen werden. Es sei wichtig, »dass wir verstehen, dass es heute nicht nur darum geht, wie wir unseren Haushalt begrenzen, sondern auch wie wir in unsere Zukunft investieren«, so Belgiens Finanzminister, Vincent Van Peteghem.

Streit gibt es allerdings auch darüber, was als »grüne Investition« gelten soll, die aus dem Schuldenstand herausgerechnet werden könnte. Der Orientierungsrahmen wäre die sogenannte EU-Taxonomie, an der in Brüssel noch getüftelt wird. Die französische Regierung fordert beispielsweise, Kernkraft aufzunehmen und somit als »klimafreundlich« zu deklarieren. Es gäbe keinen Grund, das nicht zu tun, so Le Maire. Die Bundesregierung ist dagegen.

Aktuellen Vereinbarungen zufolge sollen die derzeit via »Ausweichklausel« ausgesetzten Schuldenregeln Ende 2022 wieder aktiviert werden. Aufgrund der andauernden Coronakrise war das Datum bereits nach hinten verschoben worden. Dass sich die Situation bis Ende kommenden Jahres dahingehend verändert, dass die alten Vorgaben in den Bereich des Realistischen rücken, ist unwahrscheinlich. Entweder einigen sich die Mitgliedstaaten bis dahin auf neue Regeln beziehungsweise eine Verlängerung der Ausweichklausel. Oder es kommt zu enormen Kürzungswellen, die die Wirtschaftskrise vertiefen, die soziale Ungleichheit verschärfen und die Investitionskraft dämpfen würden.

Aktionsabo »Marx für alle« für drei Monate

Die Bundesregierung und der deutsche Inlandsgeheimdienst wollen der Tageszeitung junge Welt den »Nährboden entziehen« unter anderem wegen ihrer marxistischen Weltanschauung. Mit unserem Aktionsabo  »Marx für alle« möchten wir möglichst vielen Menschen diese wissenschaftliche Sichtweise nahebringen und 1.000 Abos für die Pressefreiheit sammeln.

Das Abo kostet 62 Euro statt 126,80 Euro und endet nach drei Monaten automatisch.

Regio:

Mehr aus: Kapital & Arbeit

Nur noch bis 26. September: 3 Monate Tageszeitung junge Welt lesen für 62 €. Jetzt bestellen!