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Aus: Ausgabe vom 13.09.2021, Seite 1 / Titel
Verkehrswende

Autolobby ausbremsen

Protest gegen Münchner Messe IAA: Klimaaktivisten stehlen der Industrie die Show. Polizei reagiert mit Schlagstöcken und Präventivhaft
Von Fabian Linder, München
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»Aussteigen!«: Protest gegen die Automobilausstellung IAA in München am Sonnabend

Es war ein Spektakel, aber weniger im Sinne der Autolobbyisten: Am Wochenende ging die Messe »IAA Mobility« in München zu Ende, gegen die Klimaaktivisten und Umweltschützer seit Tagen öffentlichkeitswirksam protestierten. Die Verantwortlichen für die Internationale Automobilausstellung (IAA) versuchten, die Veranstaltung als großen Erfolg im Sinne »nachhaltiger« Mobilität zu inszenieren und freuten sich über 400.000 Besucher, wie es am Sonntag hieß. Auf wessen Seite Kapital und Politik stehen, zeigte sich aber beim Umgang mit dem Protest gegen die »Greenwashing«-Versuche der Autoindustrie.

Allein am Sonnabend hatten mehrere zehntausend Menschen in München gegen die IAA protestiert. Mindestens 20.000 Teilnehmer beteiligten sich an den Fahrraddemos aus dem Münchner Umland. Am Rande des Protests setzten Einsatzkräfte Pfefferspray und Schlagstöcke ein, als Aktivisten Bäume besetzten, um Transparente aufzuhängen. Unter zahlreichen Verletzten sind auch Journalisten und Demo­sanitäter. Laut eigenen Angaben war die Polizei mit 4.500 Beamten im Einsatz.

Unionskanzlerkandidat Armin Laschet kritisierte die Proteste, als er beim CSU-Parteitag in Nürnberg sprach. Diese Messe sei »die grünste IAA, die es je gegeben hat«, wiederholte der CDU-Vorsitzende die Direktive der Autoindustrie. Wer dagegen protestiere, der wolle eine »Systemveränderung«.

Damit traf er unerwartet den Nagel auf den Kopf. Klimaaktivisten und Umweltschützer fordern ein grundlegend verändertes Verständnis von Mobilität. Nur eine Antriebsform gegen eine andere auszutauschen, werde nicht reichen, so der Tenor bei den Organisatoren von Demo und Protestcamp.

An der Repression und den Einschränkungen der Proteste wurde dieser Tage deutlich, wie sehr die politisch Verantwortlichen die Autoindustrie hofieren. Grundrechte wie die Pressefreiheit und das Demonstrationsrecht wurden zugunsten der Kapitalinteressen eingeschränkt, die Stadt der IAA überlassen. »Die Automobilmesse konnte in München machen, was sie will. Sie hat das Hausrecht auf den öffentlichen Plätzen, die sie belegt, und die Polizei setzt dies durch«, kritisierte Stefan Jagel, Fraktionsvorsitzende der Münchner Linken im Stadtrat, am Wochenende gegenüber jW.

Angriffe auf Journalisten kritisierte die Deutsche Journalistinnen- und Journalistenunion in Verdi (DJU) scharf. Jörg Reichel, Landesgeschäftsführer der DJU Berlin/Brandenburg, verurteilte Einschränkungen der Pressefreiheit bei den Protesten in München. Damit bezog Reichel sich etwa auf die vorübergehende Ingewahrsamnahme von vier akkreditierten Journalisten, die auf der IAA fotografierten. Die DJU kündigte an, mit den betroffenen Kollegen zu klagen. Reichel rief die Polizei München via Twitter mehrfach dazu auf, sich an die Pressefreiheit zu halten.

Parlamentarische Beobachter von Bündnis 90/Die Grünen und Die Linken kritisierten die Gewalt der Einsatzkräfte etwa bei Blockadeversuchen am Freitag. Claudia Köhler, Landtagsabgeordnete der Grünen in Bayern, schilderte gegenüber jW den Einsatz am Rande des Camps. Dort seien die Aktivisten ohne Anlass von der Polizei mit Pfefferspray und Schlagstöcken attackiert worden. Es sah so aus, als wollte die Polizei verhindern, dass überhaupt Protest vom Camp aus starten könnte, mutmaßte Köhler. »Solche Aktionen sowie die Präventivhaft von Aktivisten sind ein Vorgeschmack auf die Punkte im bayerischen Polizeigesetz, die wir deutlich kritisieren«, so Köhler.

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  • Leserbrief von Reinhard Hopp aus Berlin (14. September 2021 um 10:53 Uhr)
    Die große Lüge des 21. Jahrhunderts, das Märchen (Narrativ) von der alles rettenden E-Mobilität, d. h. von »Klimaneutralität« bei gleichzeitigem ungebrochenen »Wachstum« und weiter steigendem »Wohlstand« darf natürlich ebensowenig in Frage gestellt werden wie einst die suizidale Durchhalteparole vom bereits nahen »Endsieg«.

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