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Aus: Ausgabe vom 11.09.2021, Seite 1 (Beilage) / Wochenendbeilage
US-Imperialismus in Südamerika

»Die Söhne der Oligarchie gehen nicht zum Militär«

Über Imperiale Interessen in Bolivien und Herausforderungen für die plurinationale Bewegung. Ein Gespräch mit Juan Ramón Quintana
Interview: Anton Flaig
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Neues Selbstbewusstsein: Indigene aus Potosí demonstrieren in La Paz für ihre Rechte (7.6.2012)

Sie waren mehrfach Staatsminister unter Evo Morales. Nach dem Putsch 2019 mussten Sie in der mexikanischen Botschaft in La Paz Zuflucht suchen. Wie war das Leben in der Botschaft, gemeinsam mit den anderen politisch Verfolgten der »Bewegung zum Sozialismus«, kurz MAS?

Ich verbrachte fast ein Jahr in der mexikanischen Botschaft. Es war natürlich eine sehr schwierige Zeit. Ich war ohne meine Familie, die unerbittlich verfolgt wurde. Unterdessen ging das Putschregime gegen unsere Genossen vor und verübte die Massaker in Senkata und Sacaba. Wir in der Botschaft wurden von Scharfschützen belagert, die Telefone abgehört, die Hügel um das Gebäude waren von Polizei besetzt. Ziel war es, uns einzuschüchtern und unseren Willen zu brechen. Dafür wurden praktisch alle internationalen Normen gebrochen: Der Botschafter wurde verfolgt, ebenso wie andere Geschäftsträger, das Verwaltungs- und Dienstpersonal. Das Putschregime zeigte all seine militärische Macht. Nahezu uns allen wurde eine sichere Ausreise nach Mexiko verweigert. Einige wenige Genossen konnten dennoch raus, unter anderem der heutige Präsident Luis Arce, der zunächst nach Mexiko, dann nach Brasilien und später von dort aus zurück nach Bolivien gelangte. Mein Ansatz war, die Situation rational anzugehen, Ruhe zu bewahren und zu arbeiten – ich konzentrierte mich aufs Schreiben.

Sie standen als Militär im Rang eines Majors und wurden zu Trainings an die US-geführte School of the Americas entsandt. Als Staatsminister nahmen Sie dann konsequent antiimperialistische Positionen ein. Wie kam es dazu?

Man trifft die Entscheidung, eine antiimperialistische, antikoloniale und antikapitalistische Position einzunehmen, nicht nach Lust und Laune. Bereits in jungen Jahren las ich viel zur Geschichte meines Landes, auch ausländische Autoren, die eine andere Sicht auf die Geschichte Lateinamerikas hatten. Langsam begann ich zu verstehen, dass das Leben der Völker der »Dritten Welt«, der Armen von den hegemonialen Zentren des Kapitalismus geprägt ist. Ich las viel über militärischen Nationalismus in Bolivien. So erfuhr ich von Präsidenten, die sich der Bergbauoligarchie widersetzt hatten und ermordet wurden. Viele Präsidenten Boliviens sind für ihre Ideale gestorben, dafür, ein unabhängiges, stärker entwickeltes Land aufzubauen.

Die Geschichte zeigt, dass es zwischen dem Aufbau eines souveränen Nationalstaates und imperialen Interessen einen tiefen Widerspruch gibt. Das heißt: Um die Nation aufzubauen, muss man sich der ausländischen Macht, dem Finanzsystem und der imperialistischen Herrschaft entgegenstellen. Mit meiner militärischen Ausbildung nationalistischer Wurzeln, mit meiner ideologisch-soziologischen Ausbildung habe ich diesen Konflikt zwischen Nation und Imperium besser verstanden. Später verließ ich die Armee und widmete mich dem Studium der Streitkräfte, der Polizei, der Beziehungen zwischen den USA und Bolivien.

Als ich dann als Minister in die Regierung von Evo eintrat, hatte ich eine klare Vorstellung von den enormen Herausforderungen, derer sich unsere Regierung annehmen musste. Tatsächlich haben wir es 14 Jahre lang geschafft, den imperialistischen Zugriff mit viel Mühe einzudämmen. Deswegen gingen die Medien, die Teil der imperialistischen Herrschaft sind, rücksichtslos gegen uns vor. Darum griffen uns rechte Politiker, die Marionetten des nordamerikanischen Imperialismus sind, und natürlich die US-Regierung selbst an.

In den 90er Jahren haben Sie zum ersten Mal eine Militärreform vorgeschlagen. Worum ging es dabei?

Es ging darum, die Vorrechte und Privilegien der Streitkräfte zu beschneiden, die politische Autonomie zu begrenzen, die die Armee seit ihrer Einbindung in den Kampf gegen den Drogenhandel hatte. Die Doktrin der Bekämpfung des Drogenhandels kam aus Washington. Die Durchsetzung der nordamerikanischen Sicherheitspolitik in lateinamerikanischen Ländern erforderte, dass die Streitkräfte in der Lage waren, die Bevölkerung zu unterdrücken und eine gewisse Macht über Politiker, über die Justiz und über die Gesellschaft auszuüben. In allen neoliberalen Regierungen gab es Tote, Massaker, Attentate, die Praxis des Verschwindenlassens und Folter durch Armee und Polizei.

Während der Regierung von Jorge Quiroga (2001–2002, jW) wurde sogar eine bezahlte Söldnertruppe geschaffen, die Expeditionsgruppe genannt wurde – wie die Paramilitärs, die es heute in Kolumbien gibt. In Bolivien wurde die Gruppe geschaffen, um die Kokabauern zu bekämpfen. Die Legislative tat nichts, um den Verlust der Souveränität des Staates zu kontrollieren. Die politischen Akteure hatten ihre Verantwortung aufgegeben. Was ich vorschlug, war, dass mehr Macht vom Parlament ausgeübt wird, damit die Streitkräfte zur Rechenschaft gezogen werden: für Korruption, für ihre Verbindungen zum Drogenhandel, für Menschenrechtsverletzungen, für Misshandlungen innerhalb der Armee. Aber vor allem wegen der Abhängigkeit vom Südkommando der USA. Unsere Streitkräfte sahen eher aus wie koloniale Streitkräfte, die in einem kolonisierten Gebiet intervenierten. Mir erschien das ein Widerspruch zum Rechtsstaat. Es kann keine Rechtsstaatlichkeit geben, wenn Generäle das Kommando übernehmen, Politiker ersetzen und das US-Militär einen großen Teil des Landes regiert.

Welche Militärreform würden Sie heute vorschlagen?

Es gibt drei grundlegende Probleme bei der Armee: Das erste hat mit der Schwäche der politischen Autoritäten zu tun, die Streitkräfte zu kontrollieren. Das zieht sich seit Jahren hin. Vergessen wir nicht, dass es seit dem 19. Jahrhundert eine aufrührerische, verschwörerische Kultur in den Streitkräften gibt. Bolivien ist das Land mit den meisten Staatsstreichen in Lateinamerika. Die Streitkräfte glauben, dass sie die Macht haben. Sie glauben, dass sie dazu bestimmt sind, über der öffentlichen Gewalt zu stehen.

Es gibt aber auch eine Schwäche der Gesellschaft. Denn die Bevölkerung zahlt ihre Steuern, um das Militär zu unterstützen, hat aber nicht die geringste Kenntnis über das Militär, ihre Doktrin, ihre Waffen, ihre Mentalität und ihre Geschichte. Mit anderen Worten: Es gibt eine Trennung zwischen der Gesellschaft und den Streitkräften.

Wir hatten diese Schwierigkeit in den 14 Jahren Regierungszeit, und wir haben es nicht geschafft, politische Ämter mit Personal aus dem Verteidigungssektor zu besetzen, das das Wissen der Streitkräfte demokratisiert. Denn Wissen ist notwendig zum Herrschen. Damit haben wir also die Streitkräfte aus der Rechenschaftspflicht gegenüber der Gesellschaft ausgenommen.

Zweitens gibt es eine koloniale Kultur im Land. Das hat mit den Folgen der mehr als 100jährigen Wehrpflicht in Bolivien zu tun. Die ländlichen Bauerngemeinden gehen davon aus, dass ihre Söhne einen Blutzoll zahlen müssen, damit sie Bürger werden. Es ist undenkbar, den verpflichtenden Militärdienst abzuschaffen, weil die Leute sich fragen würden, wie sie Bürger werden sollen. Wir haben als Gesellschaft keine alternativen Räume für die Ausübung der Bürgerschaft geschaffen. Die Armee glaubt, dem Staat überlegen zu sein, und das geht bis ins 19. Jahrhundert zurück. Sie glaubt, die Lizenz zur Vormundschaft über die Gesellschaft zu besitzen. Wieso das? Der Kontakt der Militärs mit der Gesellschaft ist ein Kontakt mit der indigenen, bäuerlichen Welt. Es ist kein Kontakt mit den Leuten der Mittelschicht, mit den Söhnen der Oligarchie. Denn die Söhne der Oligarchie gehen nicht zum Militär. Die Söhne der Mittelschicht gehen nicht zum Militär.

Diejenigen, die zum Militär gehen, sind die Söhne der Indigenen, der Bauern und der Arbeiter. Dieser Kontakt zwischen den Streitkräften und der marginalisierten Welt gibt den Streitkräften ein Gefühl der kulturellen Überlegenheit. Bis heute haben sie das Konzept des plurinationalen Staates nicht verstanden. Daher ist es notwendig, an einem Prozess der Dekolonisierung der Streitkräfte zu arbeiten.

Das dritte Problem ist die ausländische Einmischung. 70 Jahre lang wurden die Streitkräfte in Bolivien ideologisch von den Vereinigten Staaten beherrscht. Das Aussehen ihrer Uniformen, ihre Waffen, ihre Doktrin, ihre Ausbildung, die Reisen in die USA lassen die Streitkräfte ihre Identität als eine vom bolivianischen Staat abhängige Institution verlieren. Sie sind stolz darauf, ein Verbündeter der mächtigsten Armee dieser Welt zu sein, obwohl die Beziehungen kolonial geprägt sind.

Welchen Krieg wird man mit Streitkräften gewinnen, die eine koloniale Mentalität haben? Die einzige Schlacht, die die Armee in Bolivien in den vergangenen 70 Jahren gewonnen hat, ist der Krieg gegen das bolivianische Volk. Ihre Doktrin entstammt der nordamerikanischen antikommunistischen Ideologie: Das Volk ist der Feind. Es ist eine Idee der Moderne, dass die Indigenen nur gesellschaftlichen Wert erlangen können, wenn sie Bedingungen für das Leben in einer zivilisierten Gesellschaft erfüllen. Sie müssen Spanisch sprechen, sie müssen westliche urbane Gepflogenheiten haben, sie müssen die Lebensweise in den Vereinigten Staaten nachahmen usw. Wir müssen dieses Verteidigungsmodell des 19. Jahrhunderts in ein Verteidigungsmodell des 21. Jahrhunderts ändern.

Nationen können sich nur selbst verteidigen, wenn alle Menschen bewaffnet sind. Dann ist ein Putsch unmöglich. Angesichts jeder Bedrohung der Staatssicherheit wie des institutionellen und demokratischen Zusammenbruchs ist es das Volk, das die Demokratie, das Territorium und die Souveränität verteidigt. Aber es ist auch ein ideologisch und militärisch ausgebildetes Volk notwendig, um allen Widrigkeiten zu begegnen. Dann besteht keine Möglichkeit, dass die Streitkräfte eine politische Vormundschaft übernehmen. Die Autonomie der Streitkräfte verschwindet. Ihre Beziehung geistiger, intellektueller und kultureller Abhängigkeit gegenüber den Vereinigten Staaten ist gebrochen. Die Streitkräfte werden unter staatliche Kontrolle gebracht.

Als der damalige Expräsident Evo Morales vorschlug, wie in Venezuela Milizen zu schaffen, reagierte die Presse sehr besorgt, und Morales musste seinen Vorschlag zurückziehen. Auch in Teilen der Bevölkerung, die für die MAS gestimmt haben, gibt es Bedenken. Wie könnte ein bewaffnetes Volk kontrolliert werden?

In dem Modell nimmt ein bewaffnetes Volk mit einem Bildungsniveau und politischem Bewusstsein die militärische Verteidigung der Souveränität des Territoriums an, aber umfasst auch die Verteidigung der Nation selbst. Je stärker das bewaffnete Volk, desto stärker die Fähigkeit der Nation zur Selbstverteidigung. Wenn Sie ein Projekt des Volkes in Waffen haben wollen, muss dies in der politischen Verfassung des Staates verankert werden. Es muss ein Referendum abgehalten werden, das gründlich diskutiert gehört.

Morales wird für diesen Vorschlag verurteilt, warum? Ich erinnere mich gut daran, dass die Verfassung von 1960 bis 1964 die Armee, die Luftwaffe, die Seestreitkräfte, aber auch die Milizen anerkannte. Die nationale Revolution von 1952 bis 1964 koexistierte mit bewaffneten Milizen, Arbeitermilizen, Bauernmilizen, und in diesen gab es bewaffnete Frauen. Aber jetzt stellt sich heraus, dass es ein Skandal sein soll. Nur aus politischen Gründen kam keinem von denen, die diesen Vorschlag kritisierten, in den Sinn, über die Verteidigung des Staates nachzudenken. Ihnen ging es um die Verteidigung ihrer Privilegien.

Das ist eine Konzeption für das revolutionäre 21. Jahrhundert. Es geht nicht nur darum, die Putschgefahr zu unterdrücken, einen Putsch unmöglich zu machen. Mit dem Volk in Waffen gibt es keinen Putsch. Das Konzept endet nicht mit dem Ziel, einen Staatsstreich zu verhindern. Es ist eigentlich ein Konzept, das das Territorium mit der Nation verbindet: Es ist die Nation, die das Territorium in der Nation verteidigt, die ein politisches Projekt in der Nation verteidigt, das sich gegen ausländische Aggressoren verteidigt. Ist es nicht interessant, an ein solches Selbstverteidigungsprojekt zu denken?

Können Sie die imperialistischen Doktrinen erläutern? Sie haben zum Beispiel den Kampf gegen den Kommunismus erwähnt. Was sind die anderen Doktrinen des US-Imperialismus?

Die USA haben in den vergangenen 70 Jahren drei Kriege in Lateinamerika vorangetrieben: den gegen den Kommunismus, den gegen die Drogen und den gegen den Terrorismus. Das sind die drei imperialen Kriege, die als Vorwand für die geopolitische Herrschaft über Lateinamerika und andere Teile der Welt dienen. Ich konzentriere mich auf Lateinamerika. Der Krieg gegen den Kommunismus war eigentlich eine Farce. Es ging um die Expansion der Vereinigten Staaten in der ganzen Welt unter dem Vorwand, den Vormarsch des Kommunismus einzudämmen. Mit dem McCarthyismus erzeugten sie in der amerikanischen Gesellschaft die rote Angst. Diese nutzten sie, um den Kommunismus zu kriminalisieren, aber nur, um den inneren Zusammenhalt des nordamerikanischen Volkes aufrechtzuerhalten. Das ist das Imperium, dem wir uns entgegenstellen.

Es war der Vorwand für die militärische Ermächtigung der Vereinigten Staaten. Das kam mit dem Antikommunismus nach Lateinamerika. Die Streitkräfte waren das Instrument der imperialistischen, antikommunistischen Doktrin. In Bolivien gab es 60 Kommunisten, und sie hatten eine Armee von 30.000 Mann. Die Kommunistische Partei in Bolivien war eine friedliche Partei und hat nie einen Bürgerkrieg ausgerufen. Sie war Teil des demokratischen Wahlkampfes. Die Streitkräfte in Bolivien waren jedoch entsprechend der antikommunistischen Doktrin eingestellt. Weil die Vereinigten Staaten sagten, dass die Arbeiter, Bauern, indigenen Frauen, Bergleute usw. Kommunisten seien, bekämpfte die Armee die Bergleute, Arbeiter, Bauern etc.

Mit dem Fall der Berliner Mauer wurde der antikommunistische durch den Krieg gegen die Drogen ersetzt. Es wird behauptet, dass für die unteren Gesellschaftsschichten der Drogenhandel die größte Bedrohung darstellt. Der Drogenhandel korrumpiere und zerstöre die Gesellschaft. Aber wozu? Um die DEA (dem US-Justizministerium unterstellte Drogenvollzugsbehörde, jW) zu erschaffen. Damit sie sich in die innenpolitischen Angelegenheiten Boliviens einmischt. Heute ist es der Krieg gegen den Terrorismus. Wo sind die Terroristen? Sie nannten uns aufrührerisch und Terroristen, Narkoregierung usw. Schauen Sie sich das Scheitern des Krieges gegen die Drogen an. Zwei Fälle: Kolumbien und Afghanistan.

Im Jahr 2001, als die USA in Afghanistan einmarschierten, wurde 20mal weniger Opium produziert als heute. Von welchem Kampf gegen die Drogen reden wir? In Kolumbien gibt es sieben US-Stützpunkte, bis hin zur 4. Marineflotte – ein großer Teil des US-Südkommandos. Kolumbien ist ein von den Vereinigten Staaten besetztes Land und der größte Nettoproduzent von Kokain. Wo ist der Kampf gegen den Drogenhandel? Wo sind die US-Soldaten? Wo ist die DEA? Wo ist die CIA? In Kolumbien!

In Bolivien war die DEA historisch gesehen Teil des Drogenhandelsproblems und nie Teil der Lösung. Es gibt Bücher von ehemaligen DEA-Agenten, die bekennen, dass die Behörde am Schutz des Drogenhandels, an der Herstellung von Kokain und am Schutz der internationalen Kokainrouten beteiligt war.

Juan Ramón Quintana war in den drei Regierungen von Boliviens ehemaligem Präsidenten Evo Morales Minister der Präsidentschaft. Der Exmilitär und studierte Soziologe und Politikwissenschaftler gilt als der antiimperialistische Vordenker Boliviens. Im August veröffentlichte er unter dem Pseudonym Ernesto Eterno das Buch »Contraofensiva imperial. Golpe de estado en Bolivia. Anatomía de la violencia y el saqueo« (Imperiale Gegenoffensive. Staatsstreich in Bolivien. Anatomie der Gewalt und Plünderung)

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